25. Oktober 2013

Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Hessen: BUND fordert eine Verkehrswende

BUND Hessen fordert Verkehrswende (Grafik: Niko Martin)

Frankfurt, 25.10.2013

Der hessische Landesverband des BUND (BUND Hessen) fordert von der zukünftigen Landesregierung die Initiative für eine Verkehrswende in Hessen.

Hessen erreiche zwar im aktuellen Bundesländerindex Mobilität der Allianz pro Schiene (www.allianz-pro-schiene.de/bundeslaenderindex-mobilitaet/) einen mittleren 9. Platz in der Gesamtwertung. Doch beim Indikator Luftqualität schneide Hessen deutlich schlechter ab. Besonders problematisch sei die Stickstoffdioxid-Immissionskonzentration im städtischen Hintergrund. Der Jahresmittelwert für 2012 reiche nur für Platz 14 im Länderranking.

Herwig Winter, BUND-Vorstandsprecher: „Nicht vergessen werden darf, dass auch Verkehrslärm krank macht und die Wohn- und Lebensqualität in hessischen Städten und Gemeinden verringert. 50 Prozent der Bevölkerung fühlt sich häufig oder andauernd durch Lärm belästigt. An erster Stelle steht der Lärm durch Straßen- und Flugverkehr, aber auch der Schienenverkehr an stark befahrenen Strecken belastet die Anwohner erheblich.“

Mit einem Anteil von rund 50 Prozent an den CO2-Emissionen liege der Verkehrssektor in Hessen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Gerade wegen des Flughafen Frankfurts, der zentralen Lage Hessens und des Wirtschaftsstandorts Frankfurt-Rhein-Main brauche Hessen eine Verkehrswende auf der Basis „Vermeiden, Verlagern, Verbessern“. Notwendig sei eine nachhaltige Verkehrspolitik, die Alternativen zu Flugzeug und Auto in den Vordergrund stellt.

Konkret fordert der BUND Hessen:

  • die Einberufung eines Verkehrswendegipfels, in dem die Landesregierung mit gesellschaftlichen Gruppen die Anforderungen an eine Mobilität der Zukunft
  • in Hessen diskutiert (Masterplan Verkehr),
  • die Umschichtung vorhandener Finanzmittel zugunsten des ÖPNV und des nichtmotorisierten Verkehrs und Vorrang des öffentlichen Verkehrs bei  Planung
  • und Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen,
  • den Vorrang von Instandsetzungsinvestitionen vor Straßenneubauten,
  • das Verfolgen des Ziels Vision Zero (null Verkehrstote),
  • die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten, Entscheidung durch Kommunen ermöglichen,
  • die Einführung von Tempo 120 als Regelgeschwindigkeit auf Autobahnen,
  • die Reduzierung von Straßen- und Schienenverkehrslärm,
  • die Einrichtung von Umweltzonen, insbesondere Umweltzone Rhein-Main zur Verbesserung der Luftqualität,
  • den Verzicht auf die A 44- sowie auf die A 49-Planung.

Den Ausbau des Frankfurter Flughafens bewertet der BUND Hessen als schwerwiegenden Fehler.

Herwig Winter: “Nach der offiziellen Lärmkartierung des Landes Hessen litten 2012 über 350.000 Menschen unter Fluglärm. Das sind 117.000 Menschen mehr als vor dem Ausbau im Jahr 2007.“

Der BUND Hessen setzt sich dafür ein, dass die Umweltbelastungen des Flughafens deutlich reduziert werden.

Konkret fordert der BUND Hessen:

  • die Einführung eines Nachtflugverbots von 22.00 – 06.00 h,
  • eine deutliche Verringerung des Fluglärms am Tage,
  • eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten.

Der BUND Hessen erwartet, dass sich in der neu zu konstituierenden Landesregierung die Kräfte wiederfinden, die in der Lage und Willens sind, diese Forderungen konsequent umzusetzen.

Der komplette BUND Hessen-Forderungskatalog ist zu finden unter
http://www.bund-hessen.de/aktiv_werden/aktionen/landtagswahl_2013/ 

Rückfragen:

Herwig Winter, BUND-Vorstandssprecher, Tel. 06209 4353
Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer, Tel. 069 67737612