21. Mai 2013

BUND Hessen lehnt Fracking bundesweit ab und kritisiert Ministerpräsident Volker Bouffier, der Fracking in Hessen nicht ausschließen will

Für ein Fracking-Verbot in Hessen und anderswo! Herr Ministerpräsident Bouffier: - Keine Spiele auf Wahlzeit. - Nennen Sie Standorte. - Beachten Sie die Gutachten.  - Setzen Sie sich für eine Bergrechtsreform ein! (Grafik: BUND Hessen)

Der hesssiche Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Interview in der „Welt“ vom Pfingstwochenende, in dem er sich für ein Moratorium und gleichzeitig für die prinzipielle Offenheit gegenüber Fracking-Technologien ohne Chemikalien ausspricht.

Ministerpräsidenten Volker Bouffier wurde im Interview mit den Worten zitiert: „Es wäre falsch, Fracking in Deutschland komplett zu verbieten. Wenn wir eine Technik entwickeln ohne giftige Chemikalien und sonstige Probleme, sollten wir uns die Möglichkeit offen lassen. Bis wir wissen, ob das so ist, sollten wir ein verbindliches Moratorium machen.”

Zur Forderung von Volker Bouffier nach einem Moratorium meint BUND-Landesvorstandsmitglied Rudolf Schäfer: „Ein Moratorium kann nur ein Zwischenschritt auf dem Weg sein, die rechtlichen Grundlagen für ein allgemeines Fracking-Verbot zu schaffen. Und nicht, um die Zeit bis nach der Landtags- und Bundestagswahl zu überbrücken und danach Fracking mit lediglich geringen Auflagen, wie im Gesetzesvorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehen, zu genehmigen.“

Rudolf Schäfer zeigte sich verwundert darüber, dass der Ministerpräsident die Gutachten seiner Landesverwaltung nicht beachtet. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) hatte erst vor kurzem auf der Grundlage des bestehenden und reformbedürftigen Bergrechts die Aussage getroffen, dass in Nordhessen nur in geringen Bereichen Fracking überhaupt möglich wäre. Auch für Trinkwasserschutzgebiete wurde Fracking ausgeschlossen.

Der BUND-Sprecher verdeutlicht, dass alle eingesetzten Methoden beim Fracking ein großes Umweltrisiko insbesondere für das Grund- und Trinkwasser enthalten. Das Risiko besteht in den horizontal über mehrere Kilometer tief im Boden abgelenkten Bohrungen und in den senkrechten Bohrungsabschnitten sowie bei der Entsorgung der Abwässer. Außerdem ist Fracking nicht nachhaltig: Für eine relativ kurze Zeit der Versorgung mit fossilem Erdgas in Deutschland würden ganze Landstriche mitsamt ihrer Bevölkerung großen Risiken ausgesetzt werden.

Der BUND fordert Ministerpräsident Volker Bouffier auf, die nach seiner Meinung möglichen Standorte für Fracking in Hessen zu benennen, wenn er Fracking nicht auschließen will.

Rudolf Schäfer: „Wir möchten von Volker Bouffier wissen, wo und wie die Erdgasförderung mittels Fracking in Hessen stattfinden soll. Und wir möchten diese Auskunft vor der Wahl am 22. September und nicht erst danach. Der Wähler muss entscheiden können, ob er einer Partei seine Stimme gibt, die sich nicht eindeutig gegen Fracking ausspricht. Ein sogenanntes Cleanfracking ohne hochgiftige Chemikalien gibt es nicht, alle Versuche sind gescheitert. Zudem muss der gesamte Produktionsprozess von der Erkundung, bis hin zur Entsorgung der großen Mengen hochgiftiger Abwässer betrachtet werden.“

Aus Sicht des BUND ist es nötig, das veraltetete und nicht den Umweltrichtlinien entsprechende Bergrecht zu reformieren und Fracking im gesamten Bundesgebiet auszuschließen. Entsprechende Änderungsvorschläge verschiedener Institutionen und Verbände wurden den Fraktionen im Bundes- und Landtag vorgestellt.

Rudolf Schäfer: „Wir fordern alle Parteien im Bund und im Land auf, gemeinsam und parteiübergreifend das Bergrecht dahingehend zu reformieren. Es darf nicht sein, dass durch Parteienkonkurrenz eine wichtige Reform nicht umgesetzt wird. Wir brauchen keine Methoden, um ein bisschen Erdgas aus dem Untergrund zu pressen, sondern die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien muss in Hessen und im Bund Vorrang bekommen und umgesetzt werden. Das sichert die Arbeitsplätze und zerstört sie nicht, wie es das Fracking im Tourismus oder im Lebensmittelbereich tun würde“.

Rückfragen:

Rudolf Schäfer, Vorstandsmitglied des BUND Hessen
rudolf.schaefer@bund.net, Telefon 0162 7447739