16. Mai 2013

BUND fordert von Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) Beteiligung bei den hessischen Fernstraßenanmeldungen für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP)

Infrastrukturplanung in Hessen muss realistisch, finanzierbar und nachhaltig sein! (Grafik: Niko Martin)

Der BUND Landesverband Hessen e.V. verweist darauf, dass weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zur Zeit das größte Infrastrukturprogramm der Bundesrepublik aufgestellt wird, der Bundesverkehrswegeplan 2015-2030. Bis zum September dieses Jahres melden die Länder beim Bundesverkehrsministerium die Fernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) an, die dann mit Steuermilliarden aus dem Bundeshaushalt auch in Hessen gebaut werden sollen.
(Siehe die vergleichende BUND-Studie der Länderanmeldungen unter http://www.mobil-statt-verplant.de/studie.)

Wolfgang Schuchart, Sprecher des Landesarbeitskreises Verkehr: „Zwar gibt es in Hessen aktuell noch keine Anmeldeliste. Es scheint aber so vorgegangen zu werden wie im Rest der Republik – planlos. Die Behauptung des hessischen Verkehrsministeriums, die Länder hätten „keine Möglichkeiten“ im Anmeldeverfahren, ist falsch.“

Der BUND weist darauf hin, dass die Länder für die Planung verantwortlich sind. Nur wenn sie diese gut machten, werden die Projekte die angestrebten Ziele erreichen. Außerdem werde von ihnen zu Recht die Prüfung von Alternativen verlangt.

Wolfgang Schuchart: „Hier macht man es sich mit Verweis auf den Bund sehr einfach. So verwundert es nicht, dass kein Netzgedanke die Auswahl bestimmt, sondern Städte und Gemeinden gefragt wurden, „was sie haben wollen“, wie es im Wiesbadener Ministerium heißt. Hinzu kommt ja auch noch der Pool des alten Bedarfsplans.“

Der BUND kritisiert, dass zwar die Industrie- und Handelskammern explizit angeschrieben und nach ihren Wünschen gefragt, die Umweltverbände jedoch nicht derart frühzeitig kontaktiert und eingebunden wurden.

Der BUND fordert Verkehrsminister Rentsch auf, nicht eine Wunschliste nach Berlin zu melden, sondern einen realistischen, finanzierbaren und nachhaltigen Infrastrukturplan für das Land Hessen vorzulegen.

Wolfgang Schuchart betont: „Hessen braucht eine Verkehrsträger übergreifende Strategie für nachhaltigen Güterverkehr und Logistik sowie für nachhaltige Mobilität in den Städten und Regionen, statt auf isolierte Straßenbaumaßnahmen zu setzen, nur weil die Straßenbauverwaltungen in ihren Routinen festgefahren sind. Auf Straßenneubau muss und kann verzichtet werden. Die Erhaltung und die Sanierung von Brücken muss absoluten Vorrang erhalten. Das Land braucht Innovationen, auch in der Verkehrsplanung. Wir fordern von der Landesregierung zum wiederholten Mal die Einberufung eines Verkehrswendegipfels.“

Die vergleichende BUND-Studie der Länderanmeldungen zeigt, dass von den Versprechungen „mehr Transparenz, frühe Beteiligung und nachhaltige Verkehrsplanung in der Praxis“ nichts übrig bleibe. Statt sinnvolle Verkehrsnetze zu planen würden alle Straßenbauwünsche einfach in einer Liste zusammen gefasst. Die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums wurden missachtet, obwohl die Vorhaben doch zu Minderung von Schadstoffen und Klimagasen, mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm in den Städten beitragen sollen.

Rückfragen:

Wolfgang Schuchart, Sprecher BUND Landesarbeitskreis Verkehr: 06421 67363 oder 06421 45916