20. März 2013

SPD-Oberbürgermeister: Gewissen vor Parteidisziplin / Der BUND begrüßt die Forderung von vier SPD-Oberbürgermeistern zum erweiterten Nachtflugverbot

Für ein echtes Nachtflugverbot (Grafik: Niko Martin)

Als „mutiges Bekenntnis zu ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber“ wertet der BUND Hessen das gemeinsame Vorgehen der vier SPD-Oberbürgermeister aus Frankfurt, Mainz, Offenbach und Hanau. „Wir begrüßen es außerordentlich, dass die gewählten Amtsträger ihr Gewissen vor die Parteidisziplin gestellt haben“, sagt Thomas Norgall, Stellvertretender Landesgeschäftsführer des BUND Hessen. „Dass die vier entgegen der Position ihrer jeweiligen Landesverbände für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr plädieren, rechnen wir ihnen hoch an“, so Norgall.

„Was in Frankfurt, Mainz, Offenbach und Hanau geht, sollte auch in anderen SPD- und Grünen-geführten Kommunen funktionieren“, so der BUND-Sprecher. Der BUND ruft daher alle Rathauschefs und Magistrate im Rhein-Main-Gebiet auf, sich der Koalition der vier Oberbürgermeister anzuschließen, um gemeinsam gegen die Belastungen durch den Flughafen Frankfurt vorzugehen.

Am vergangenen Montag, 18. März, hatten Peter Feldmann (Frankfurt), Michael Ebling (Mainz), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau) gemeinsame Forderungen zum Umgang mit den Belastungen durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens formuliert. Neben der zentralen Forderung des Nachtflugverbots, wollen sich die vier SPD-Oberbürgermeister für Lärmobergrenzen und eine nationale Luftverkehrsstrategie einsetzen.

„Der Weg führt eindeutig in die richtige Richtung, auch wenn die Vorstellungen der Oberbürgermeister nicht in allen Punkten mit dem einstimmigen Beschluss unserer Landesdelegiertenversammlung vom vergangenen Samstag, 16. März, übereinstimmen, erläutert Thomas Norgall. Der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung des BUND Hessen hat folgenden Wortlaut:

„Die Landesdelegiertenversammlung 2013 fordert von der Hessischen Landesregierung deutlich mehr Engagement bei der Reduktion des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien werden aufgefordert, sich in Hessen und auf der Bundesebene

  • für die Einführung eines Nachtflugverbotes von 22-06 Uhr,
  • für eine deutliche Verringerung des Fluglärms am Tage und
  • für eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten

einzusetzen. Etwaige rechtliche Hindernisse sind durch Gesetzesänderungen zu beseitigen.“

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Thomas Norgall, stellv. Landesgeschäftsführer des BUND Hessen
0170 2277238