27. Juni 2013

Entscheidung des Agrarrates zur EU-Agrarreform / Bündnis Agrarzukunft Hessen kritisiert Landwirtschaftsministerin Puttrich

Bündnis Agrarzukunft Hessen (Grafik: Niko Martin)

In einer Pressemeldung anlässlich des Deutschen Bauerntages gehe Frau Puttrich mit keinem Wort darauf ein, dass ökologische Weichenstellungen durch Reformen der EU-Agrarpolitik dringend notwendig seien. Insbesondere die Klimabelastungen und negativen Auswirkungen einer industrialisierten Landwirtschaft, deren Auswüchse in Form großer Intensiv-Tierhaltungsställe auch in Nordhessen bereits angekommen sind, müssen aus Sicht des Agrarbündnisses von der schwarz-gelben Landesregierung stärker in den Blick genommen werden.

Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND Hessen:"Es ist bezeichnend für die rückwärtsgewandte und maßgeblich vom Bauernverband beeinflusste Politik von Ministerin Puttrich, wenn aus Ihrer Sicht der Bürokratieabbau das wichtigste Ziel der EU-Agrarreform darstellt. Sie geht bedauerlicherweise mit keinem Wort darauf ein, dass die Entscheidung der EU-Staaten für eine Agrarreform ein erster wichtiger und notwendiger Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft ist. Erstmals werden Milliarden Euro an Subventionen für Landwirte an Gegenleistungen für mehr Umweltschutz geknüpft. Und das ist dringend nötig, da auch in Hessen die Artenvielfalt durch die intensive Landwirtschaft nach wie vor massiv bedroht ist. Der Pestizideinsatz auf dem Feld und der Antibiotikaeinsatz in manchen Ställen ist zu hoch ist und mancherorts das Grundwasser bereits mit Nitraten und Pestiziden belastet."

Das Bündnis Agrarzukunft Hessen fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich auf, sich dafür stark zu machen, dass Deutschland alle nationalen Möglichkeiten der Reform nutzt. So sollen 15 Prozent aller Zahlungen, die bisher direkt ohne Auflagen an die Landwirte gehen, künftig für die Umsetzung von Umweltprogrammen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen umgewidmet werden. Nur so könnten langfristig tatsächlich Schäden an der Natur, den Menschen und Tieren durch die Landwirtschaft reduziert und Arbeitsplätze erhalten werden.

Hans Jürgen Müller, Sprecher der VöL: "Wie passt es zusammen, wenn Frau Puttrich noch im Mai betont, dass der ökologische Landbau in Hessen eine hohe Bedeutung und lange Tradition hat und immer mehr öffentliche Anerkennung und private Nachfrage erfährt, sie aber mit keinem Wort kritisiert, dass im Rahmen der Agrarreform gerade bei der für den Ökolandbau so wichtigen 2. Säule Mittel drastisch eingespart werden sollen?"

Das Bündnis Agrarzukunft Hessen begrüßt, dass nach der von den EU-Staaten beschlossenen Agrarreform erstmals Subventionsempfänger bestimmte Umweltregeln einhalten müssen. Zukünftig müssen alle Betriebe im Rahmen des "Greening" fünf und später sieben Prozent ihrer Ackerfläche ohne Pestizide und synthetische Düngemittel bewirtschaften, so dass sie zumindest teilweise dem Artenschutz dienen. Wiesen und Weiden dürfen nur noch unter Auflagen umgebrochen werden. Auf rund 70 Prozent der Ackerflächen eines Subventionsempfängers sind jedoch weiterhin Monokulturen erlaubt. Hier konnten sich die reformwilligen Kräfte leider nicht durchsetzen. Die jetzt beschlossene Agrarreform iat für das Bündnis Agrarzukunft Hessen ein erster Schritt in Richtung des Grundsatzes: Öffentliche Gelder nur für öffentlich erwünschte Leistungen.

Rückfragen:

  • Hans Jürgen Müller (VöL-Sprecher): 0170 307 10 65
  • Michael Rothkegel (BUND-Geschäftsführer): 0151 120 68 590