19. Juni 2013

BUND Hessen kritisiert Angriff von Wirtschaftsminister Rentsch auf das EEG

Steckdose (Foto: piu700 /pixelio.de)

Der hessische Landesverband des BUND kritisiert den Angriff von Wirtschaftsminister Florian Rentsch auf die Energiewende. Der BUND nimmt Bezug auf eine Meldung auf der Werbseite des Wirtschaftsministerium, in der Rentsch  "ein befristetes Aussetzen des Ausbaus der Ökostrom-Förderung nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)" fordert, "um den steilen Anstieg der Stromkosten zu stoppen."

Laut Webseite des HMWVL warnt Rentsch in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel  "vor einer „schleichenden De-Industrialisierung“ durch das Abwandern energieintensiver Branchen in Länder wie die USA, die mit niedrigen Energiepreisen gezielt um deutsche Firmen konkurrieren."

Der BUND kritisiert die Unredlichkeit in der Argumentation von Minister Rentsch, da energieintensive Betriebe teilweise oder sogar völlig von der EEG-Umlage befreit sind. Aktuell betragen die Entlastungen der Industrie allein durch die "Besondere Ausgleichsregelung" über vier Milliarden Euro jährlich. 

Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND: "Als hätte es den hessischen Energiegipfel nicht gegeben, verbreitet auch Minister Rentsch das Schauermärchen von der  angeblichen Unbezahlbarkeit des Stroms durch die Energiewende. Tatsächlich ist und bleibt der Strom trotz Energiewende bezahlbar – und zwar für alle. Voraussetzung ist jedoch, dass es zu einer solidarischen Kostenverteilung kommt."

Die Forderung von Minister  Rentsch, die Ökostrom-Förderung auszusetzen, diene vor allem den Interessen der alten Energiewirtschaft, die zu den Verlierern einer dezentral gestalteten Energiewende gehört. Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien seien inzwischen zu mehr als 50 Prozent in Händen der Bürger, nur ein Bruchteil gehöre den vier großen Energiekonzernen. 

Michael Rothkegel: "Der Umstieg auf erneuerbare Energien hat einen Preis. Setzt Deutschland jedoch weiter auf fossile Energien, steigt der Strompreis auch. Steinkohle, Öl und Gas werden zunehmend teurer. Derzeit kostet deren Import rund 80 Milliarden Euro im Jahr. Bis 2050 werden die Kosten nach Schätzungen auf etwa 200 Milliarden steigen. Hinzu kommt, dass auch ohne mehr erneuerbare Energien das hiesige Energiesystem modernisiert werden muss."

Rückfragen: Michael Rothkegel, Geschäftsführer, 069 67737612