30. Mai 2012

BUND kritisiert Entwurf der Landesregierung für ein Hessisches Energiezukunftsgesetz als unzureichend

Hessisches Energie-Zukunfts-Gesetz? Viele Fragezeichen!

Landtagsdebatte um das Hessische Energiezukunftsgesetz

BUND kritisiert Gesetzesentwurf der Landesregierung

Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels unzureichend


Frankfurt, 30.5.2012

Anlässlich der ersten Lesung des von der Landesregierung in den Landtag eingebrachten Entwurfs eines Hessischen Energiezukunftsgesetzes kritisiert der hessische Landesverband des BUND die bislang völlig unzureichende Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels.

Zwar richte das Energiezukunftsgesetz Fördermaßnahmen stärker in Richtung Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien aus. Es sei aber nicht zu erkennen, wie die Landesregierung mögliche Instrumente weiterer Landesgesetze und Verordnungen, wie z.B. das Hessische Landesplanungsgesetz, die Hessische Bauordnung oder die Raumordnungsplanung, auf das Ziel einer stärker dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung ausrichten will.

Der BUND vermisst im vorgelegten Gesetzesentwurf wie die auch von ihm begrüßte Zielsetzung in Richtung auf 100% erneuerbare Energieversorgung und effizientere Energienutzung bis 2050 erreicht werden soll, da keinerlei Vorgaben für Zwischenziele, z.B. in 10-Jahres-Schritten, gemacht würden.

Der BUND vermisst ferner, dass die Energiepolitik nicht mit anderen dem Energiethema verbundenen Zielsetzungen auf Landesebene, wie z.B. dem Klimaschutz, der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie oder der Verkehrspolitik verknüpft wird.

Nach Auffassung des BUND vernachlässigt die Landesregierung, dass eine erneuerbare Energieversorgung umso schneller zu erreichen sein wird, je mehr Energie eingespart und je mehr Energie effizient in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugt wird. Auch fehlten Regelungen für die mittlere und große Fernwärme, z.B. in Verbindung mit virtuellen Kraftwerken.

Es sei deshalb unbedingt erforderlich, dass die Landesregierung Regelungen vorgibt, mit denen der Energieverbrauch bis 2020 um mindestens 25% gesenkt und der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf 30% erhöht werden kann.“

Andreas Elend, BUND-Vorstandssprecher: „Aussagen von Ministerpräsident Bouffier ,der nach dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel vor „schnellen Lösungen“ gewarnt hat, lassen befürchten, dass es der Landesregierung nicht ernsthaft um die Energiewende in Hessen geht. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf wird die Landesregierung die Energiewende in Hessen allenfalls nur in Trippelschritten voranbringen.“

Rückfragen:

Michael Rothkegel, 0151 12068590