25. Mai 2012

Block 6 Kohlekraftwerk Staudinger /BUND reicht Klage gegen Wasserrechtliche Erlaubnis des RP Darmstadt für geplanten Block 6 ein

Foto Einreichung der Klage, Demo Staudinger (Foto: Susan Ritter)

Wir klagen für die Zukunft! (Foto: Susan Ritter) Foto in höherer Auflösung runterladen

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BUND Hessen und BUND Naturschutz Bayern reichen Klage gegen die wasserrechtliche Erlaubnis des Regierungspräsidiums Darmstadt für den geplanten Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg ein
Zusatzbelastung des Mains mit Quecksilber verstößt gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie  

Der hessische Landesverband des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der BUND Naturschutz in Bayern haben am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) ihre gemeinsame Klage gegen die wasserrechtliche Erlaubnis des RP Darmstadt für den geplanten Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger eingereicht.

Nach Auffassung der beiden Landesverbände des BUND verstößt die wasserrechtliche Erlaubnis in mehreren Punkten gegen geltendes EU-Recht.  
So hat das RP Darmstadt genehmigt, dass durch Betrieb des Blocks 6 noch im Jahr 2016 Quecksilber in den Main eingeleitet werden darf. Dies widerspricht jedoch sowohl dem Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie als auch dem Verbesserungsgebot, einen guten chemischen Zustand des Mains zu erreichen, sowie der Verpflichtung zur schrittweisen Einstellung und Beendigung von Quecksilbereinträgen in Gewässer. Schließlich besteht gerade mit Blick auf prioritär gefährliche Stoffe wie Quecksilber das Ziel einer vollständigen Eliminierung dieser Stoffe aus den Gewässern, soweit sie von menschlichen Aktivitäten herrühren.

„Hermann Maxeiner, BUND-Vorstandssprecher: „Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist eindeutig. Die von der EU verlangten Quecksilber-Grenzwerte für Fische und andere Lebewesen werden im Main schon jetzt vielfach überschritten. Deshalb müssen Quecksilbereinträge reduziert werden, jeder Neueintrag ist unzulässig.“

Nach Auffassung des BUND verstößt die wasserrechtliche Erlaubnis auch gegen die nach EU-Recht erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung.  

Bereits im immissionsschutzrechtlichen Verfahren für die 1. Teilgenehmigung des Blocks 6 hatte die Obere Wasserbehörde (RP Darmstadt) festgestellt, dass eine Einleitung von Abwasser nach Errichtung von Block 6 grundsätzlich erlaubnisfähig ist.

Diese Selbstbindung der Behörde erfolgte zu einem Zeitpunkt als im wasserrechtlichen Verfahren noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hatte. Wenn die Beteiligung der Öffentlichkeit im wasserrechtlichen Verfahren deshalb teilweise keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis haben kann, weil die Behörde bereits die grundsätzliche Erlaubnisfähigkeit einer Abwassereinleitung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren festgestellt hatte, dann ist nach Auffassung des BUND die wasserrechtliche Erlaubnis auch aus diesem Grund rechtswidrig.

Hermann Maxeiner: „EU-rechtlich ist das Vorgehen des RP Darmstadt höchst problematisch. Denn für die nach EU-Recht vorgesehene umfassende Genehmigung eines Kraftwerks mit all seinen Einzelkomponenten ist ein Genehmigungsverfahren mit einer ebenso umfassenden und vor allem uneingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen.“

Rückfragen:

Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer, 0151 12068590