21. Dezember 2012

BUND: Staudinger Block 6 ist dank unseres Widerstands Geschichte - Jetzt Energiewende in Hessen voranbringen

Eon: Staudinger-Ausbau Steinkohlekraftwerk Block 6 gestoppt

BUND-Karte verhinderter Kohlekraftwerksbauten

Verzicht von E.ON auf Block 6 Kohlekraftwerk Staudinger ist gut für das Klima, gut für die Umwelt und gut für die Energiewende

BUND Hessen und BUND Bayern blicken zurück auf den gemeinsamen politischen und juristischen Widerstand, sehen die Energieversorgung in Hessen als nicht gefährdet an und fordern mehr Engagement zur Umsetzung der beim Hessischen Energiegipfel vereinbarten Energiewende

Frankfurt, 21.12.2012

Den mit der Rückgabe der beiden Teilgenehmigungen Ende November nunmehr auch formell vollzogenen Verzicht von E.ON auf den geplanten Kohlekraftwerksblock 6 am Standort Staudinger in Großkrotzenburg werten die Landesverbände Hessen und Bayern als Riesenerfolg ihres fünfjährigen Widerstands.

Dr. Werner Neumann, Energiesprecher des BUND: „Schriftliche Einwendungen von mehreren hundert Seiten, intensive ehrenamtliche Beteiligung am jeweils mehrtägigen Raumordnungs-verfahren und am immissionsschutzrechtlichen Verfahren, Verbandsklagen gegen beide Teilgenehmigungen und gegen die wasserrechtliche Erlaubnis und viele Aktionen und Demonstrationen haben sich gelohnt. Block 6 ist Geschichte. Und das ist gut für das Klima, gut für die Umwelt und gut für die Energiewende.“

Die Landesverbände Hessen und Bayern des BUND haben heute in einem Schreiben an das Regierungspräsidium Darmstadt mittgeteilt, dass auch aus ihrer Sicht das Verfahren formal beendet werden kann.

Ursula Philipp-Gerlach, Anwältin des BUND: „Nach meiner Überzeugung hat der BUND gute Argumente gehabt, um die Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu gewinnen. Durch den Verzicht wird es nicht zu der gerichtlichen Überprüfung kommen, weshalb ich beantragt habe, die Kosten des Verfahrens E.ON aufzuerlegen.“

Die Verbände sehen sich durch die E.ON-Entscheidung bestätigt, dass Kohlekraftwerke angesichts steigender Produktion von Strom mit erneuerbaren Energien nicht die von der hessischen Landesregierung geforderte Brückentechnologie in ein regeneratives Zeitalter sind. Bundesweit hat der BUND entscheidend mit dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren 19 Kohlekraftwerksprojekte gescheitert sind und bei weiteren 6 Projekten mehr als fraglich ist, ob sie umgesetzt werden.

Der Verzicht auf Block 6 ist nach fester Überzeugung des BUND ein Gewinn für den Klima- und Umweltschutz sowie den Gesundheitsschutz der Menschen. Block 6 hätte jährliche CO2-Emissionen von 5-6 Millionen Tonnen CO2 verursacht, eine schwere Hypothek für die Klimaschutzbemühungen.

Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND Hessen: „Immerhin haben sich die Bundesregierung, aber auch die hessische Landesregierung in ihren Nachhaltigkeitsstrategien dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Dies wird nur gelingen, wenn endlich die Anstrengungen zum Energiesparen und zur effizienten Energienutzung deutlich verstärkt werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien zügig vorangeht. Die noch vorhandene Notwendigkeit fossiler Energieproduktion, auch zum Ausgleich der volatilen Wind- und Sonnenenergie,  muss durch flexible Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und viele dezentrale Blockheizkraftwerke gedeckt werden.“

Der Verzicht auf Block 6 bedeutet nach Auffassung des BUND auch, dass die schon gesundheitlich bedenkliche, hohe Schadstoffbelastung im Rhein-Main-Gebiet nicht durch zusätzliche Emissionen von Stickoxiden, Schwefeldioxid und Staub, die von Block 6 ausgegangen wäre, weiter erhöht wird.

Thorwald Ritter, Vorsitzender des BUND Kreisverbandes Offenbach: „Die Menschen in der Umgebung des geplanten Standorts von Block 6 in Großkrotzenburg können im wahrsten Sinne des Wortes aufatmen. Auch die Belastung mit hochgiftigem Quecksilber wäre durch den Betrieb von Block 6 angestiegen. Und die ohnehin an vielen Orten schon hohe Lärmbelastung steigt nicht an, weil nicht jährlich 2 Millionen Tonnen Steinkohle durch LKW- und Bahntransporte herangeschafft werden müssen.“

BUND Hessen und BUND Bayern haben immer wieder davor gewarnt, dass Block 6 angesichts des steigenden Ausbaus der erneuerbaren Energieerzeugung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Bereits  2007 hat der BUND dargestellt, dass die durch Block 6 erzeugte Strommenge ersetzt werden kann. Stromeinsparung und Steigerung der Stromeffizienz in Verbindung mit einem verstärkten Einsatz von dezentralen Blockheizkraftwerken, dem Ausbau der Windenergie sowie dem Einsatz des Gaskraftwerkblocks  4 als Ausgleich zur fluktuierend anfallenden Stromproduktion aus Windenergie sind die Komponenten.

Dr. Werner Neumann: „Die Landesregierung muss endlich ein umfassendes und wirksames Stromsparprogramm auflegen, mit dem 500 MW Stromproduktionsleistung eingespart werden kann. Notwendig ist darüber hinaus eine breite Initiative für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in ganz Hessen im Bereich von Anlagen mit 1 kW bis 1000 kW Leistung, mit denen insgesamt 500 MW elektrische Leistung generiert werden kann und die betrieben werden können mit Erdgas, teilweise mit Biogas und zukünftig auch mit Windgas. Und nicht zuletzt muss es endlich mit dem Ausbau der Windenergie auf 2% der Landesfläche vorangehen, um schnell zusätzlich 600-800 MW Leistung zu generieren.“

Der BUND begrüßt,  dass E.ON in einem Schreiben an seinen Kreisverband Offenbach mitgeteilt hat, dass mit der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber TenneT vereinbart wurde, den Erdgasblock 4 bis März 2016 in Betriebsbereitschaft zu halten. Der künftige Einsatz von Block 4 soll ausschließlich dem Erhalt der Netzstabilität dienen und wird durch den Netzbetreiber TenneT gesteuert. E.On erhält einen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich, der die Kosten für den Kraftwerksbetrieb kompensiert.

Thorwald Ritter: “Der BUND und die Bürgerinitiative Stopp Staudinger haben sich immer dafür stark gemacht, dass der erdgasbetriebene Block 4 als Alternative zum Neubauvorhaben Block 6 modernisiert und eingesetzt werden soll. Darüber haben wir von E.On eine Weiterentwicklung des Standortes Staudinger für alternative Energienutzungen gefordert. In den zukünftigen Gesprächen mit E.on und der Kraftwerksleitung werden diese Forderungen weiterbestehen.“

Der BUND fordert die Landesregierung auf, die Energiewende in Hessen endlich voranzubringen, insbesondere durch gezielte Maßnahmen und Förderprogramme zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung.

Michael Rothkegel: „Es ist ein Armutszeugnis für Ministerpräsident Bouffier, dass Hessen trotz des Energiegipfels in einem aktuellen Bundesländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien nur den 13. Platz belegt. Damit liegt Hessen zum dritten Mal nacheinander auf dem letzten Platz aller Flächenbundesländer.“

Rückfragen:

Dr. Werner Neumann, BUND-Energiesprecher, 0172 6673815
Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer, 0151 12068590

Anlage:

Karte mit den Standorten der verhinderten Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland (pdf; 125 KB)