4. Dezember 2012

AbL, BUND, VöL: Die Zeit ist reif für eine andere Agrarpolitik in Hessen

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Hessen – AbL, BUND und VöL (Grafik: Niko Martin)

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Hessen (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Hessen und die Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen (VÖL), haben mit Unverständnis auf den „Zukunftspakt für die Landwirtschaft“ der Landesregierung mit dem Hessischen Bauernverband reagiert.

„Auf die Positionen der VÖL für eine zukunftsweisende Landwirtschaftspolitik in Hessen, die wir im November 2012 der Landesregierung übergeben haben, erhalten wir keine Antwort. Stattdessen unterzeichnet Ministerin Lucia Puttrich einen nichtssagenden Zukunftspakt mit dem Hessischen Bauernverband. Für die in diesem Pakt ausgeklammerten Interessen der Ökologischen Landwirtschaft und der Verbraucher hat Frau Puttrich scheinbar nichts übrig“, kritisiert Hans-Jürgen Müller, Sprecher der VÖL.

Die Verbände haben sich bei einer gemeinsamen Sitzung am 30. November 2012 in Alsfeld zusammen geschlossen, um ihre Vorstellungen für eine neue Agrarpolitik in Hessen offensiv in die Debatte der derzeit laufenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzubringen.

„Es ist notwendig auch in Hessen endlich ein gesellschaftliches Gegengewicht zum Bauernverband aufzubauen. Wir wollen eine stärker auf Umwelt und Tierschutz ausgerichtete Agrarinvestitions-förderung,  eine Stärkung der Agrarumweltprogramme und des ökologischen Landbaus sowie eine bessere Förderung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten. Im Gegensatz zu Ministerin Puttrich und dem Bauernverband setzen wir auf eine zukunftsfähige und vielfältige Landwirtschaft in Hessen, die zu Recht für die Produktion von gesunden Lebensmitteln und den Erhalt der Kulturlandschaft öffentliche Gelder in Form von Agrarzahlungen erhält. Unsere gemeinsamen Forderungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft werden wir präzisieren und am 15. Januar 2013 zur Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche in Baunatal der Öffentlichkeit vorstellen“, erklärt Reinhard Nagel, Sprecher der AbL Hessen.

Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich (CDU) wird von den Verbänden aufgefordert, sich von der unmittelbaren Einflussnahme des Bauernverbandes zu lösen.

„Sie soll sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass öffentliche Gelder an die Landwirtschaft in Zukunft für gesellschaftlich gewünschte Leistungen eingesetzt werden. Wir brauchen dringend eine Stärkung der sogenannten 2. Säule für den ländlichen Raum und eine Förderung, welche die mittelständischen und bäuerlich wirtschaftenden Betriebe in Hessen unterstützt. Die Gesellschaft will ihre Steuergelder nicht in eine Landwirtschaft investieren, die ständig größere Umweltprobleme nach sich zieht und oft genug den Tierschutz missachtet“, führt Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND Hessen, aus.

Die wichtigsten Forderungen der Verbände für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Hessen:

  • Agrarinvestitionsförderung verstärkt auf Umwelt und Tierschutz ausrichten:
    Stallneu- und -umbauten sollen nur dann gefördert werden, wenn sie in ihren Tierschutzstandards deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Zudem soll die Zahlung daran gebunden sein, dass eine flächengebundene Tierhaltung gewährleistet ist. Die Betriebe sollen mindestens 50 Prozent des Futters auf eigenen Flächen erzeugen. Somit werden Ställe mit riesigen Tierzahlen, wie sie derzeit bereits im Raum Gudensberg in Nordhessen im Hähnchen- und Mastschweinebereich entstehen, von der Förderung ausgeschlossen. Diese großen Betriebe sind fast immer gänzlich auf Futterzukauf angewiesen. Die meisten Lebensmittelskandale gingen von solchen industrialisierten Betrieben aus. Gewerbliche Tierhaltungen sollen von der Förderung ausgeschlossen werden.
  • Agrarumweltprogramme ausbauen
    • Vielfältige Fruchtfolge mit Eiweißpflanzen fördern
      Eine angemessene Förderung soll Anreize für den Anbau von mehreren aufeinander folgenden Anbaukulturen (Fruchtfolge) setzen, in denen auch der Anbau von Eiweißpflanzen (Leguminosen) gestärkt wird. Mit dem Anbau von Leguminosen können einheimische Eiweißfuttermittel erzeugt und der Import von überwiegend gentechnisch veränderter Soja aus Übersee ersetzt werden. Durch vielfältige Fruchtfolgen werden auch Pflanzenkrankheiten vermindert und der Aufwand von Agrarchemie reduziert. Zudem werden die Artenvielfalt und das Nahrungsangebot für Bienen verbessert.
    • Stärkung des ökologischen Landbaus in Hessen
      Die Landesregierung soll die Schlechterstellung der Ökobetriebe in Hessen gegenüber den Kollegen in anderen Bundesländern beenden. Aus Gründen, die allein die hessische Landesregierung zu verantworten hat, erhalten die Ökobetriebe in Hessen ihre Förderprämie mit einer halbjährlichen Verspätung. Das führt in vielen Betrieben zu finanziellen Engpässen, die die Existenz der Höfe gefährden!
      Ökologisch wirtschaftende Betriebe sollen eine höhere Förderung erhalten, damit existierende Betriebe im Wettbewerb mit den konventionellen Kollegen bestehen können und weitere Betriebe zur Umstellung auf den ökologischen Anbau motiviert werden. Nur durch deutliche Steigerung des Anteils ökologisch wirtschaftender Betriebe in Hessen wird es möglich sein, die steigende Nachfrage in Hessen nach ökologisch erzeugten Produkten auch aus hessischen Betrieben zu bedienen. Deshalb soll die Landesregierung einen Aktionsplan Ökolandbau zur Förderung, Ausweitung und Vermarktung des Ökolandbaus in Hessen erstellen.
    • Benachteiligte Gebiete stärken:
      In Hessen gibt es eine Vielzahl von sogenannten benachteiligten Gebieten, in denen die landwirtschaftliche Produktion durch naturbedingte Nachteile behindert wird, zum Beispiel durch ungünstiges Klima, abschüssige Nutzflächen in Berggebieten oder geringe Produktivität der Böden. Aufgrund höherer Aufwendungen und geringeren Erträgen scheiden hier besonders viele Landwirte aus der Produktion aus. Teilweise verbuschen die Flächen oder sie werden aufgeforstet.
      Dies geschieht auch zum Nachteil für den Tourismus, der diese struktur- und abwechslungsreiche Kulturlandschaft für Urlaubsangebote in Hessen gezielt bewirbt.
      Für benachteiligte Gebiete und Ungunstregionen sollen besondere Förderkonzepte bzw. ein zusätzliches Förderprogramm etabliert werden. Dieses Programm sollte vor allem dabei helfen, die agrarische Vielfalt und die Kulturlandschaft auf ungünstigeren Standorten zu bewahren.
  • Junglandwirteförderung gezielter ausbauen:
    Die Landesregierung soll die wachsende Nachfrage von jungen Menschen nach Existenzgründungen in der Landwirtschaft gezielt fördern. Im Programm für die ländliche Entwicklung soll ein besonderes Beratungsangebot für die Hofübergabe erstellt und finanziell abgesichert werden. Die Hofübergabe an familienfremde Existenzgründer soll zusätzlich durch günstige Darlehen abgefedert und erleichtert werden.
  • Aus- und Weiterbildung modernisieren
    Die Aus- und Weiterbildung muss modernisiert werden. Die angehenden Landwirtinnen und Landwirte müssen umfassend auf die neuen Herausforderungen Umwelt,- Klima-, Arten- und Tierschutz vorbereitet werden. In die Ausbildung zu integrieren sind beispielsweise Kenntnisse für die Erzeugung von umwelt- und regional angepasster Bioenergie, zu Möglichkeiten für die Erschließung von neuen Märkten und zum professionellen Umgang mit den Interessen der Verbraucher.
  • Beratung und Wissenstransfer:
    Auch die landwirtschaftliche Beratung in Hessen muss ihr bisheriges Beratungskonzept, was auf Intensivierung und Wachstum der Betriebe ausgerichtet ist, umstellen und stärker auf die oben genannten neuen Herausforderungen konzentrieren. Das Beratungsangebot für den Ökologischen Landbau in Hessen soll im Bereich Umstellungs- und Fachberatung deutlich ausgeweitet werden.
    Die Landesregierung soll die Entstehung eines Netzwerkes zur Koordinierung von praxisnaher Forschung und Wissenstransfer finanziell unterstützen. Entsprechende Angebote für eine erhöhte Kofinanzierung durch EU-Mittel sollen für Hessen nutzbar gemacht werden.
  • Verbraucher für gesunde und regionale Lebensmittel sensibilisieren
    Ein Schulfach „Gesunde Ernährung“ in enger Zusammenarbeit mit der praktischen Landwirtschaft und der Verbraucherzentrale ist eine wesentliche Voraussetzung, um die zukünftigen Verbraucher zu für eine gesunde Ernährung und deren zusammenhänge mit der heimischen Landwirtschaft zu sensibilisieren. Ohne einen solchen Ansatz sind die Ziele für eine umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft, die mit fairen Preisen ihre Existenz sichern kann, nicht zu erreichen.

Für Rückfragen:

  • Hans-Jürgen Müller, Sprecher Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen, Tel.:05542/5002885 mobil: 0170 3071065
  • Reinhard Nagel, Sprecher Abl Hessen, Tel. 05695 990099
  • Michael Rothkegel, Geschäftsführer BUND Landesverband Hessen e.V., mobil: 0151 12068590