28. August 2012

BUND kritisiert Verkehrsminister Rentsch wegen Verbot des Frankfurter Tempo 30 Modellprojekts

Nachts – Tempo 30 (Grafik: Niko Martin)

BUND kritisiert Verkehrsminister Rentsch

Verbot von Tempo 30 nachts in Frankfurt auf ausgewählten Straßen richtet sich gegen die Gesundheit der lärmbelasteten Bevölkerung

SRU fordert in seinem aktuellen Umweltgutachten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten


Der hessische Landesverband des BUND kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung von Verkehrsminister Rentsch, den Frankfurter Modellversuch für Tempo 30 nachts auf ausgewählten Hauptstraßen zu verbieten, als Schlag gegen die berechtigten Gesundheitsinteressen der von Straßenlärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner.
 
Jörg Nitsch, BUND-Vorstandssprecher: „Für Minister Rentsch gehen Wirtschaftsinteressen vor Gesundheitsinteressen. Dass er noch nicht einmal ein Modellprojekt für Tempo 30 nachts wie es in Frankfurt geplant ist,  genehmigen will, zeigt einmal mehr, dass die FDP unter Verkehrspolitik  allein den Einsatz für das möglichst zügige Fortkommen per Auto versteht. Verkehrsbedingte Lärmbelastung, Feinstaub- oder Stickoxidbelastung der Luft, aber auch, dass Unfallrisiken bei Tempo 30 vermindert werden können, scheinen ihn nicht zu interessieren.”
 
Als Unsinn bewertet der BUND die Äußerung des Geschäftsführers der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender, der das Tempo 30-Verbot begrüßt, weil Straßen „nachts nicht generell dicht gemacht  werden“ dürften.
 
Jörg Nitsch: „Ich bin über die Aussage von Herrn Fasbender einigermaßen verwundert. Tempo 30 mit 'dicht machen' von Straßen zu vergleichen, will sich mir nicht erschließen. Aber wissen würde ich gern, was Herr Fasbender dazu sagt, wenn für Frankfurter Feste wie z.B. das Museumsuferfest, tatsächlich ganze Straßenzüge 'dicht gemacht' werden.” 
 
Der BUND empfiehlt dem hessischen Verkehrsminister und dem Geschäftsführer des vhu die Lektüre von Kapitel 5 Mobilität und Lebensqualität in Ballungsräumen des aktuellen Umweltgutachtens 2012: „Verantwortung in einer begrenzten Welt” des Sachverständigenrates für Umweltfragen.

Darin heißt es u.a.: „In Ballungsräumen” zeigen sich besonders deutlich die Folgen einer vom Autoverkehr geprägten Mobilität für die urbane Lebensqualität:
Neben Lärmbelastungen, Luftschadstoffemissionen und Unfallrisiken verringert der Autoverkehr das Angebot an ruhigen und grünen Aufenthaltsräumen....... Um die Ballungsräume vom Kfz-Verkehr zu entlasten und den Verkehr insgesamt umweltverträglich zu gestalten, ist eine Verschiebung der Verkehrsträgeranteile notwendig. ..... Dazu zählen eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für motorisierte Fahrzeuge in Innenstädten.

Rückfragen:

Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer, 0151 12068590