4. April 2012

BUND zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen: Wortbruch der Landesregierung abgewehrt

Button Nachtflugverbot

Notwendig ist auch ein besserer Lärmschutz am Tag

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung den Schutz den Nachtruhe deutlich gestärkt hat.

BUND-Naturschutzreferent Thomas Norgall: „Nur Dank des Gerichtsurteils wurde der Wortbruch der Landesregierung abgewehrt.“

Um die bestehende Belastung durch Fluglärm zu mindern, fordert der BUND auch für den Tag Maßnahmen zur Lärmreduktion.
Für den BUND besteht ein dringender Handlungszwang der Landesregierung.

Thomas Norgall: „Da schon die aktuell rund 480.000 Flugbewegungen im Jahr unerträgliche Folgen haben, darf die Landesregierung die im Planfeststellungsbeschluss akzeptierte Steigerung auf 700.000 Flugbewegungen jährlich nicht tatenlos hinnehmen.”

Wenn das geltende Recht den notwendigen Lärmschutz nicht gewährleistet, dann müssen die Regierung und die sie tragenden Parteien Änderungen des Bundesrechts auf den Weg bringen.

Falls die Landesregierung den unverzichtbaren Interessensausgleich zwischen dem Belang des Flughafens und den Bedürfnissen seines Umlandes wirklich wolle, dann müsse sie endlich Novellen des Fluglärm- und des Luftverkehrsgesetzes in Gang setzen, damit
die Genehmigung von Flugrouten und die Baugenehmigung von Flughäfen in einer gemeinsamen Planfeststellung erfolge und  
die Planfeststellung von Flughäfen an Lärmgrenzwerten und Überflughöhen statt wie heute an Prognosen zur Kapazitätsgrenze der Flugbewegungen ausgerichtet werde.

Der Bundesvorsitzende des BUND, Hubert Weiger, betont die bundesweite Bedeutung des Frankfurt-Urteils. Er fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, endlich wirksame Maßnahmen für den bundesweiten Schutz der Nachtruhe zu ergreifen.

Hubert Weiger: „Wir brauchen einen konsequenten Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Ramsauer wendet zweierlei Maß an, wenn er Anflüge zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet von 21 bis 7 Uhr verbietet und erst durch Richterrecht eine Kernruhezeit von 6 Stunden verodnet werden müsse. Gesundheitsschutz muss endlich Vorrang haben vor einzelwirtschaftlichen Interessen.”

Rückfragen:

Michael Rothkegel, 069 67737612