27. April 2012

A44: Landesregierung verzichtet auf schnelle Realisierung der A44 - BUND Klagen gegen Sofortvollzug in zwei Abschnitten erfolgreich

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit seinen Klagen gegen die sofortige Vollziehung von zwei Planfeststellungsbeschlüssen zum Bau der A44 in der Sache erfolgreich. Die Landesregierung sichert zu, dass sie die eigentlichen Baumaßnahmen für die Autobahn bis nach den Entscheidungen in der Hauptsache zurückstellt. Der Naturschutzreferent des BUND, Thomas Norgall, bewertet die Haltung des Landes als einen Sieg der Vernunft: „Angesichts der Finanzknappheit der öffentlichen Hand und der ständig abnehmenden Verkehrszahlen weiß niemand, ob die A44 wirklich fertiggestellt wird. Da ist es richtig, mit dem Bau nicht schon vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu beginnen.“

Betroffen von den Einigungen sind die Bauabschnitte VKE 40.1 „Waldkappel bis Hoheneiche“ und VKE 40.2 „Hoheneiche bis Anschlussstelle Sontra Nord“. In beiden Fällen erklärte die beklagte Landesregierung und der klagende BUND die BUND-Klagen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung für erledigt. Das Land wird bis zur Entscheidung der BUND-Klagen in den Hauptsacheverfahren nur vorbereitende Maßnahmen, z. B. bestimmte Naturschutzausgleichsmaßnahmen und Baugrunderkundungen durchführen.

Hätte das Land sich nicht mit dem BUND geeinigt, dann hätte das Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten des BUND und gegen das Land entschieden. Dies ergibt sich aus dem Verlauf der Eilverfahren und dem bereits vorliegenden Beschluss des Gerichts zum Bauabschnitt VKE 40.1. Darin hatte das Gericht geschrieben, dass ein Sofortvollzug keine Rechtsgrundlage habe, wenn

„nach dem Bauablaufplan des Vorhabenträgers während eines längeren Zeitraums (hier: rund 17 Monate seit Beschlussdatum) keine baulichen Vollzugsmaßnahmen, sondern lediglich die Umsetzung punktueller (insbesondere naturschutzfachlicher) Vorabmaßnahmen beabsichtigt“

ist.

Der BUND fordert seit vielen Jahren auf den Bau der A44 zu verzichten und stattdessen die B7 einschließlich notweniger Ortsumgehungen auszubauen.

Rückfragen beantwortet Ihnen

Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen        0170 2277238