12. Oktober 2011

Deutlicher Ausbau der Windenergie ist mit Umwelt- und Naturschutz vereinbar

Windpark Schelderwald im Lahn-Dill-Kreis (Foto: Joachim Wierlemann / Bundesverband WindEnergie e.V.)

Windpark Schelderwald im Lahn-Dill-Kreis (Foto: Joachim Wierlemann / Bundesverband WindEnergie e.V.)

Optimale, nicht maximale Nutzung der Windenergiepotenziale

BUND Forderung: 2% Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung in den Regionalplänen festlegen

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Landesregierung für die Windenergie die Ausweisung von 2 % der Landesfläche als „Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung“ in den Regionalplänen. Dies ist die zentrale Aussage in einem frisch beschlossenen Forderungspapier des Verbandes. Die damit verbundene deutliche Steigerung der Windenergienutzung ist in Hessen mit Umwelt- und Naturschutzbelangen vereinbar, wenn, so BUND-Vorstandssprecher Dirk Teßmer, „hierbei die von uns formulierten Kriterien eingehalten werden.“ Leitgedanke der BUND Forderung, die sich an den Prinzipien der  Konfliktminimierung und des Interessenausgleichs zwischen den energiepolitischen Erfordernissen und den Schutzansprüchen von Mensch und Natur orientiert,  ist nicht die maximale, sondern die optimale Nutzung der Windenergiepotenziale. „Gute Planung ist außerdem ein wichtiger Beitrag zum schnellen Ausbau der Windenergie“, ist  BUND-Vorstandssprecher Dirk Teßmer überzeugt.

Die BUND-Forderung bedeutet eine Verfünffachung des Vorrangflächenumfangs von heute 0,37 % der Landesfläche. Wichtig ist dem BUND, der in seinem Papier, die Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergie ausdrücklich betont, dass die Entwicklung auch weiterhin durch die Landesplanung gesteuert wird. Auch wenn der Klimaschutz und die Energiewende einen schnellen Ausbau erforderlich machen, sollte dieser nach dem Prinzip der Konfliktminimierung erfolgen. Nur so könne der nach den Unfällen in den japanischen Atomkraftwerken feststellbare Akzeptanzzuwachs weitergehen. Die Festsetzung von 2 % von „Vorrangflächen mit Ausschluss-wirkungen“ für die Windenergie schafft für die Investoren den nötigen Planungsraum und schützt zugleich die übrigen 98 % der Landesfläche.

Die grundsätzliche Verlagerung der Standortplanung für Windkraftanlagen, die heute durch die Regionalpläne auf der Ebene der Regierungspräsidien erfolgt, auf die Ebene der kommunalen Flächennutzungsplanung lehnt der BUND jedoch wegen der zu kleinen Gemeindeflächen ab. „Um landesweit den optimalen Ausgleich zwischen den energiepolitischen Erfordernissen und den Schutzansprüchen von Mensch und Natur zu gewährleisten sind die hessischen Gemeinden und Landkreise einfach zu klein“, stellt BUND-Vorstandssprecher Dirk Teßmer fest. Der BUND begrüßt aber das in den letzten Monaten unübersehbare große Engagement vieler Kommunen beim Ausbau der Windenergie. Kommunale Planungen, die den vom BUND formulierten Schutzkriterien entsprechen, sollen deshalb Bestandteil der Vorrangflächen oder als Einzelanlage genehmigt werden.

Hinsichtlich der Beeinträchtigungen durch die Windkraft müssen zwei Aspekte beachtet werden: Der tatsächliche Flächenverbrauch durch die benötigten Windenergieanlagen ist sehr viel kleiner als der geforderte Vorrangflächenumfang, hingegen ist die Fernwirkung der Anlagen sehr viel größer.

Zum Schutz der Bevölkerung sollen bei der Festlegung der Windkraft-Vorrangflächen die Grenzwerte des Bundes-Immisssionsschutzgesetzes unbedingt eingehalten werden. Ausgehend von diesem im konkreten Genehmigungsverfahren gesetzlich garantierten Schutzniveau empfiehlt der BUND Hessen für die Standortsuche von Windenergie-Vorrangflächen zu Siedlungsflächen einen Abstand von 750 m und zu einzelnen Wohngebäuden von 500 m nicht zu unterschreiten. Der in 2010 von der Landesregierung vorgegebene Abstandswert zu Siedlungsgebieten von 1.000 Metern und mehr engt die mögliche Flächenkulisse für Vorranggebiete nach Auffassung des BUND unnötig ein und sollte deshalb überdacht werden.

Der Flächenumfang der verschiedenen Schutzgebietskategorien, in denen nach den Vorstellungen des BUND aus Gründen des Naturschutzes keine Windenergieanlagen errichtet und die deshalb auch nicht Bestandteil der Vorranggebiete werden sollen, beträgt knapp 5 % der Landesfläche. Für die Natura 2000-Gebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete) schlägt der BUND eine differenzierte Regelung vor. Sie sollen zwar generell von der Windenergie verschont bleiben, jedoch sollen Ausnahmen von dieser Regel für Teile dieser Gebiete möglich sein, wenn , die geschützten Lebensräume und Arten in ihnen nicht oder weniger stark beeinträchtigt werden können als an möglichen Alternativstandorten außerhalb der Natura 2000-Gebiete. Außerdem wird in Natura 2000-Gebieten die Verlagerung bestehender Anlagen mit Bestandsschutz und das Repowering, d. h. der Ersatz vorhandener gegen neue, meist größere und leistungsstärkere Windenergieanlagen begrüßt, soweit hierdurch die Konflikte zum Arten- und Biotopschutz verringert werden.

Entgegen der verschiedentlich geäußerten Vermutung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sind für den BUND in Hessen Waldflächen generell als Standorte für die Windenergie geeignet. Ihre Einbeziehung ist vor allem dann gerechtfertigt, wenn hier eine hohe Energiegewinnung je Anlage erreicht und damit die Zahl der Windenergieanlagen minimiert werden kann und wenn das Ziel von 2 % Vorrangflächen für Windenergieanlagen sonst nicht oder nur unter Inkaufnahme noch größerer ökologischer Schäden erreicht werden kann.

Den Schutz des Landschaftsbildes will der BUND vor allem durch die Begrenzung auf die Vorrangflächen und die Beibehaltung der Rückbaupflicht für Windenergieanlagen nach ihrer Außerbetriebnahme sichergestellt wissen.  Außerdem soll das Biosphärenreservat Rhön (Kern- und Pflegezonen) wegen der umfassenden Ausrichtung der Region und der staatlichen Förderpolitik auf die Zielsetzung „Land der offenen Fernen“ frei von Windenergieanlagen bleiben.

Anlage:

„Für einen sozial-, natur- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie: Anforderungen des BUND Hessen an die Kriterien zur Suche nach Vorrangräumen für Windenergieanlagen (WEA) (Stand 26.09.2011) – Kurzfassung“

Rückfragen beantwortet Ihnen:

Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen     0170 2277238 oder 069 67737614