11. Oktober 2011

Anspruch auf saubere Luft - Entscheidung des VG Wiesbaden zur Umweltzone erfreulich / BUND hat EU-Beschwerde wegen Grenzwertüberschreitungen eingelegt

Umweltzone (Foto: harry nl / flickr.com)

Umweltzone (Foto: harry nl / flickr.com)

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden zur Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden. BUND-Vorstandssprecher Thomas Rahner: „Die Menschen haben einen Anspruch auf saubere Luft. Insbesondere Verkehrsminister Dieter Posch muss seine Blockadehaltung aufgeben.“ Da die Landesregierung trotz der Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid weitgehend untätig bleibt, hat der BUND bei der EU-Kommission ein förmliches Beschwerdeverfahren eingereicht. Der BUND unterstützt ausdrücklich die Bildung einer großräumigen Umweltzone im Rhein-Main-Gebiet, denn „die Gesundheit der Menschen rechtfertigt auch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen und Bundesstraßen im Rhein-Main-Gebiet“, findet Thomas Rahner vom BUND.

Wegen der weitgehenden Untätigkeit der Landesregierung hatte der BUND bereits vor zwei Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben. Wegen der umfangreichen Grenzwertüberschreitungen für Stickstoffdioxid (NO2) bemängelt der BUND darin einen Verstoß  gegen die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft in Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008). Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission den Eingang der Beschwerde bestätigt und das Verfahren mit der Vergabe eines Aktenzeichens eingeleitet.

Der Verband fordert von der Landesregierung, sich auf die konsequente Umsetzung der Vorschriften zur Luftreinhaltung zu konzentrieren, statt in juristische Auseinander-setzungen zu flüchten. Vor allem der Streit über die Klagebefugnis der Umweltverbände diene nur der Verschleppung, da das Land Hessen in diesem Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht aktuell, am 29.09.2011 im Zusammenhang mit der BUND-Klage gegen die Ersatzbrennstoff-Müllverbrennung in Frankfurt gerade erst unterlegen war.

Durch amtliche Messstellen belegt wird die Grenzwertüberschreitung für Teile von Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Fulda, Gießen, Reinheim und Wiesbaden. Wegen der geringen Zahl amtlicher Messstellen, muss allerdings auch in anderen Bereichen mit Grenzwertüberschreitungen gerechnet werden.

Rückfragen beantwortet Ihnen:

Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
0170 2277238