7. November 2011

Konsens im Energiegipfel droht zu scheitern / BUND kritisiert Entwurf des Abschlussberichts als viel zu unverbindlich

Unverzichtbare Energiewende ist so nicht zu schaffen und Klimaschutzziele sind nicht erreichbar

Der hessische Landesverband des BUND zeigt sich enttäuscht vom Entwurf des Abschlussberichts des Energiegipfels, den am kommenden Donnerstag in der letzten Sitzung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Energiegipfel beraten werden.

Jörg Nitsch, BUND-Vorstandssprecher und Mitglied im Energiegipfel: „Der Abschlussbericht weicht an vielen Stellen die in den vier Arbeitsgruppen einvernehmlich oder mit großer Mehrheit verabschiedeten notwendigen Maßnahmen für eine hessische Energiewende auf. Das ist enttäuschend und ärgerlich und wird von uns nicht hingenommen werden. Wenn nicht in zentralen Bereichen nachgebessert wird und insbesondere die von uns begrüßten ambitionierten Ziele der Arbeitsgruppe 1 „Energiemix der Zukunft“ in das Abschlussdokument aufgenommen und verabschiedet werden, ist der Energiegipfel aus unserer Sicht gescheitert.“

Der BUND kritisiert insbesondere, dass nicht mehr zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergienutzung im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen ausgewiesen werden sollen, sondern im Entwurf des Abschlussdokuments sich nur noch die Formulierung „Regionalplanerische Berücksichtigung in der Größenordnung von bis zu 2 %  der Landesfläche“ findet.

Jörg Nitsch: „Die 2% waren von Umweltministerin Puttrich quasi schon zugesagt und auch Ministerpräsident Bouffier hatte diesen Wert im Energiegipfel schon zitiert. Wer es ernst meint mit der Energiewende muss insbesondere die Windenergie voranbringen. Dazu ist eine klare Vorgabe nötig. Eine schwammige Formulierung „von bis zu 2%“ öffnet Tür und Tor für eine Windenergie-Verhinderungspolitik, wie sie seitens der Landesregierung auch schon bisher betrieben wird.“

Nach Auffassung des BUND kommt den Kommunen bei der Energiewende eine besonders wichtige Rolle zu. Deshalb habe man die Einigung in der Arbeitsgruppe 1 begrüßt, dass über eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung bei der Energieerzeugung ermöglicht werden soll. Eine entsprechende Formulierung im Abschlussbericht gebe es jedoch überraschenderweise nicht.

Jörg Nitsch: „Es ist nicht akzeptabel, dass einerseits im Abschlusspapier formuliert wird, dass das Energiesystem so dezentral wie möglich ausgestaltet werden soll, aber den Kommunen entsprechende Möglichkeiten verwehrt werden sollen. Hier ist Ministerpräsident Bouffier gefordert den Hardlinern der FDP Paroli zu bieten und sich an die Seite der Kommunen zu stellen.“

Schließlich kritisiert der BUND, dass CDU und FDP die dringend erforderliche Reduktion der CO2-Emissionen missachten. Der BUND fordert  eine ambitionierte Zielsetzung der Energiewende, die geeignet sein muss die Klimaschutzziele auch zu erreichen.

Jörg Nitsch: “Wer wie Ministerpräsident Bouffier und FDP-Chef Hahn als angebliche Brückentechnologie hin in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien auch Kohlekraftwerke ansieht, verabschiedet sich von den hessischen Klimaschutzzielen, die erst im vergangenen Jahr in der Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet worden sind. Danach sollen auch in Hessen die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% sinken. Mit neuen Kohlekraftwerken wird das nie und nimmer erreichbar sein.“

Rückfragen:

Jörg Nitsch, BUND-Vorstandssprecher,  06074 81804102
Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer, 0151 12068590