15. Dezember 2011

Regierungserklärung von Umweltministerin Puttrich zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels / BUND enttäuscht von überwiegend unverbindlichen Ankündigungen

Der hessische Landesverband des BUND zeigt sich enttäuscht über die von Umweltministerin Lucia Puttrich in einer Regierungserklärung angekündigte Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels. Es bleibe unklar, wie das Ziel erreicht werden könne, bis 2050 die Energieversorgung in Hessen möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien sicherzustellen.

Jörg Nitsch, für den BUND am Energiegipfel beteiligter Vorstandssprecher: „Die Ankündigungen der Umweltministerin bleiben leider an vielen Stellen viel zu vage und substanzlos. Die Energiewende, die aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendig ist und die der wirtschaftlichen Entwicklung Hessens nachhaltig Schub verleihen wird, wird nur erfolgreich betrieben werden können, wenn die Landesregierung klare Zielvorgaben in 10-Jahres-Schritten für Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien vorgibt und dafür die gesetzlichen Grundlagen schafft.”

Vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP nach wie vor Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie sehen und am Bau des geplanten Block 6 am Standort Staudinger festhalten, kritisiert der BUND, dass in dem von Ministerin Puttrich für Januar 2012 angekündigten Maßnahmenkonzept an erster Stelle das Handlungsfeld „Fortentwicklung eines modernen Energiemixes” genannt wird.

Jörg Nitsch: „Modern und vor allem zukunftsfähig ist der Energiemix nur dann, wenn als Übergangstechnologie hin zu 100% Erneuerbaren Energien auf schnell steuerbare Gaskraftwerke gesetzt wird. Es ist energiepolitisch nicht sinnvoll, heute noch Kohlekraftwerke mit Laufzeiten von 40 Jahren neu zu bauen. Die Ziele des Landes Hessen im Klimaschutz sind mit neuen Kohlekraftwerken nicht zu erreichen.”

Der BUND vermisst Aussagen, wie die Landesregierung die Ziele der im vergangenen Jahr beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie erreichen will. Weder erläutert Ministerin Puttrich wie der Stromverbrauch in Hessen bis 2020 um 20% gesenkt werden könne, noch gebe es konkrete Aussagen, wie es gelingen kann, die hessischen CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken.

Rückfragen:

Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer, 069 67737612