6. Dezember 2011

A44: Wieder massive Rechtsverstöße!

Foto der Amphibienabsperrung am FFH-Gebiet „Trimberg“.

Zwei Fotos der Amphibienabsperrung am FFH-Gebiet „Trimberg“. Die Tiere können die Absperrung während der Frühjahrswanderung überwinden, da hinter der Absperrung Erde aufgefüllt wurde. Der Rückweg in die Landlebensräume und Überwinterungsquartiere wurde hingegen versperrt.
Amphibienabsperrung am FFH-Gebiet „Trimberg“ (Foto: BUND Hessen)

Nahaufnahme der Amphibienabsperrung am FFH-Gebiet „Trimberg“.

Nahaufnahme der Amphibienabsperrung am FFH-Gebiet „Trimberg“. (Foto: BUND Hessen)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 40.1 Waldkappel bis Hoheneiche im Zuge der A44. BUND-Vorstandsmitglied Dirk Teßmer ist verärgert: „Die Genehmigung verstößt erneut massiv gegen das Naturschutzrecht. Wirtschaftsminister Dieter Posch hat nichts dazugelernt und ist nun für den bundesweit dreistesten Bruch des Europäischen Naturschutzrechts verantwortlich.“ Um vollendete Tatsachen vor Abschluss des Gerichtsverfahrens zu verhindern, hat der BUND auch die Aufhebung des Sofortvollzugs beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Wegen der in aktuellen Prognosen vorhergesagten deutlich geringeren Kfz-Zahlen lehnt der BUND die A44 weiter ab und fordert stattdessen den Bau der nötigen Ortsumgehungen entlang der B7. Trotz seiner Ablehnung der A44 zeigt der BUND in seiner Klageschrift auf, dass mindestens vier Trassenvarianten existieren, die kostengünstiger und naturverträglicher wären, als die vom Land Hessen geplante Trasse.

Als einen geradezu unglaublichen Vorgang bezeichnet der BUND die bereits vor fünf Jahren genehmigte Zerstörung wertvoller Landlebensräume und Winterquartiere der Amphibienarten Gelbbauchunke und Kammmolch, durch eine Absperrung, weil diese im Auffahrtsbereich der B27 auf die Autobahn liegen. Die Vorgehensweise stellt für den BUND einen glasklaren Bruch des Naturschutzrechts dar, denn der Europäische Gerichtshof hat schon vor vielen Jahren, entschieden, dass alle fachlich geeigneten Flächen auch als FFH-Schutzgebiet ausgewiesen werden müssen. Mit der fehlenden Ausweisung des Amphibienlebensraums und seiner zusätzlichen Absperrung wurden die gesetzlichen Bestimmungen geradezu auf den Kopf gestellt.

Die Absperrung hindert seither viele hundert Tiere an der Wanderung zu ihrem Sommerlebensraum und ihrem Winterquartier. „Statt die für den Fortbestand der geschützten Arten essenziellen Lebensraumflächen in das FFH-Schutzgebiet „Trimberg“ einzubeziehen, wurden den Tieren der Zugang zu den Flächen radikal versperrt und es begannen Experimente mit dem Bau neuer Winterquartiere und von Ausweichlebensräumen“, krtitisiert BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer. In den Folgejahren brachen die Populationen der Amphibien prompt ein. Der Maximalbestand von über 4.300 Kammmolchen und rund 300 Gelbbauchunken im Jahr 2004 wurde seither nicht mehr erreicht. Mit rund 3.400 Kammmolchen und 80 Gelbbauchunken waren die Bestände um > 20 bzw. > 70 % bis zum Jahr 2011 zurückgegangen.

Die Planung beinhaltet nach Auffassung des BUND aber noch viele weitere z.T. massive Verstöße gegen das Naturschutzrecht. Betroffen sind z.B. die Arten Luchs, Wildkatze, Haselmaus, die Fledermausarten Bechsteinfledermaus und Großes Mausohr, und die Reptilienarten Zauneidechse oder Schlingnatter. Auch für verschiedene Vogelarten wie den Kolkraben, den Gartenrotschwanz oder den Raubwürger wurden die Schutzvorschriften nicht oder nur unzureichend beachtet. Die „erheblichen Beeinträchtigungen“ von Waldflächen duch Schadstoffeinträge sind nach Ansicht des BUND größer als von der Planfeststellungsbehörde zugegeben wird.

Besonders ärgerlich ist die Angelegenheit, weil der BUND trotz seiner generellen Ablehnung der A 44 Alternativlösungen zur Streckenführung aufgezeigt hatte, die der Wirtschaftsminister ohne ausreichende Begründung verworfen hat. Immerhin drei dieser Alternativen durch den so genannten „Netra-Korridor“ wären billiger und würden zu einer deutlich geringeren Naturzerstörung führen.

 

Variante

Baukosten

in Mio €

Trassenlänge

in km

Erhebliche Beeinträchtigung

von FFH- oder Vogelschutzgebieten

(Zahl der Gebiete)

Planfest.-Trasse

870,2

29,4

3

BUND2006_4_NK

892,7

29,5

1

BUND2009_NK

698,7

30,3

2

BUND2009_NK/ RegioConsult2011

709,6

33,5

2

BUND2011_NK

880,2

29,4

2

BUND/RegioConsult_A

661,8

35,4

0

BUND/RegioConsult_B

713,6

35,4

0

Tabelle 1:       Variantenvergleich zur A44: Mindestens vier Trassenvarianten BUND 2006-4 NK, BUND2009_NK/ RegioConsult2011, BUND/RegioConsult A und BUND/RegioConsult_B sind billiger und naturverträglicher als die Amtstrasse (Planfeststellungs-Trasse)

 

Rückfragen beantwortet Ihnen

Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
0170 2277238