12. Juli 2010

Luftreinhaltung durch Umweltzone im Rhein-Main-Gebiet: Endlich eine sinnvolle Initiative! / Landesregierung verschärft die Probleme statt sie zu lösen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen in Frankfurt zur Schaffung einer Umweltzone im gesamten Rhein-Main-Gebiet. BUND Vorstandsmiglied Thomas Rahner: “Dies ist die erste konstruktive Initiative zur Verminderung der Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide.” Hintergrund ist der Streit über die Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffverbindungen zum Jahresende 2010.

Seit Jahren ist bekannt, dass der ab diesem Jahr geltende Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm für Stickstoffoxide je Kubikmeter Luft zumindest in den Großstädten Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden nicht eingehalten werden kann. “Der Grenzwert wird in noch viel mehr Orten überschritten wird, denn das amtliche Messnetz ist nur sehr grob geknüpft”, vermutet BUND Vorstandsmitglied Thomas Rahner.

Obwohl die Gesundheitsgefahren zu hoher Stickoxidkonzentrationen seit vielen Jahren bekannt sind, verschärfte die Landesregiegung die Problematik sogar noch, statt sie zu lösen. Nachteilig war z. B. die von Wirtschaftsminister Dieter Posch am 25.03.2010 verkündete Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet, da höhere Fahrgeschwindigkeiten zu höheren Stickoxidemissionen der Kraftfahrzeuge führen. Nachteilig war auch die Genehmigung der Ersatzbrennstoff-Müllverbrennung im Frankfurter Westen, die der BUND beklagt, weil sie die Gesundheitsgefährdung in den westlichen Frankfurter Stadtteilen noch erhöhen wird

Statt um konstruktive Ansätze zur Senkung der Stickoxidbelastung bemühte sich das Hessische Umweltministerium bisher lediglich um eine Verschiebung des in Krafttretens. Zehn Jahre nach dem Beschluss über die heute geltenden Grenzwerte in 1999 stellte das Umweltministerium im Jahr 2009 plötzlich fest, dass man mehr Zeit für die Anpassung benötige und blieb fortan weiter untätig.

Aktueller Teil des Skandals ist der Entwurf zur Novelle der Hessischen Bauordung, mit der den Kommunen die Möglichkeit zum Anschlusszwang an Fernwärmenetze genommen würde, obwohl die Ausweitung der Fernwärme einen wichtigen Beitrag zur Stickoxidreduktion und zum Klimaschutz leistet.

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Thomas Norgall, Naturschutzreferent
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