1. Juli 2010

Fluglärm am Frankfurter Flughafen: Nur Taten zählen!

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bleibt hinsichtlich der von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versprochenen Maßnahmen zum „Aktiven Schallschutz“ gegen den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet skeptisch. „Für uns zählen nur Taten“, erläutert BUND-Vorstandsmitglied Dirk Teßmer die Haltung seines Verbandes. Der BUND fordert die Landesregierung erneut auf, sich der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu beugen, das versprochene Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr endlich verbindlich einzuführen und die Tür für die neuerliche Prüfung der Gesundheitsschädigung nach dem Vorbild des Flughafens Köln/Bonn zu öffnen. BUND-Vorstandsmitglied Dirk Teßmer: „Ohne effektiven Schutz gegen Nachtflüge bleibt jedes Konzept Stückwerk.“

Der BUND erinnert daran, dass die Diskussion über die am 29.06.2010 vorgestellten Maßnahmen bereits seit über 10 Jahren anhält, ohne dass es bisher zu Verbesserungen gekommen ist. BUND-Vorstandsmitglied Dirk Teßmer: „Es ist in den letzten 10 Jahren nicht leiser geworden.“ Die These, dass der technische Fortschritt zur Lärmreduktion führe, hat sich in Frankfurt nicht bestätigt.
 
Zweifel an der Einlösung der neuen Versprechungen ergeben sich für den BUND vor allem aus der Pressemitteilung der Landesregierung vom 29.06.2010. Ausdrücklich heißt es dort: „Noch stehen Genehmigungen für die angestrebten Änderungen im Luftverkehr aus.“
 
Misstrauisch macht den BUND auch die Geheimniskrämerei der Beteiligten im Vorfeld der Ergebnisvorstellung und das zeitliche Zusammenfallen mit der Lobby-Offensive der Luftfahrt zur Ausweitung der Nachtflüge. Beides steht ausdrücklich im Widerspruch zur gemeinsamen Erklärung der Landesregierung mit der Luftfahrt vom 12.12.2007, mit der versprochen wurde „ein neues Kapitel der Kooperation in die Region zu bringen“ und am Tag und in der Nacht „den Fluglärm bzw. die Betroffenheit gegenüber dem für 2020 prognostizierten Wert deutlich zu reduzieren“.

Geradezu skandalös ist für den BUND die einseitige Parteinahme des Staatssekretärs  im Bundesverkehrsministeriums, Jan Mücke (FDP), der sich in der Frankfurter Rundschau vom 29.06.2010 gegen das politische zigfach versprochene Nachtflugverbot ausgesprochen hat. „Herrn Mücke stört offenbar nicht einmal der dreiste Wortbruch den er damit für die Bundesregierung verkündet“, kritisiert BUND-Vorstandsmitglied Dirk Teßmer. Die Bundesregierung war Mitglied der so genannten Mediationsrunde, in der einvernehmlich (!) das Nachtflugverbot beschlossen wurde. Wie wenig sich der Staatssekretär mit den tatsächlichen Verhältnissen und Problemen beschäftigt, macht seine Aussage deutlich „Wir reden ja nicht über eine exorbitant hohe Zahl, wir reden über 17 Nachtflüge.“ Richtig ist dagegen, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau Ende 2007 die Zahl von 150 Nachtflügen zugelassen wurde, von denen 17 – entgegen den jahrelangen Versprechungen - in der Zeit von 23-5 Uhr stattfinden dürfen. Im Mittel würde nach dem Willen der Landesregierung in der Zeit des versprochenen Nachtflugverbotes also alle 20 Minuten eine Flugbewegung stattfinden. Diese große Zahl hatten die Richter des Verwaltungsgerichtshofes beanstandet.

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Thomas Norgall, Naturschutzreferent

BUND Landesverband Hessen e.V.
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