29. Oktober 2009

EBS-Müllverbrennung: Gesundheitsschutz muss Vorrang haben / BUND legt Revision gegen das Urteil des VGH-Kassel zur EBS-Müllverbrennung ein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) legt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel vom 16.09.2009 zur EBS-Müllverbrennung im Industriegelände Infraserv-Höchst im Frankfurter Westen Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. „Für uns hat Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang“, begründet Vorstandssprecherin Brigitte Martin die Entscheidung ihres Verbandes. Der BUND sieht hinsichtlich der Rechtslage eine unmittelbare Vergleichbarkeit zur Bedeutung des Feinstaub-Grenzwertes, dessen Einhaltung von jedem Bürger eingeklagt werden kann. Die Revision des BUND wird von Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützt, die sich in der Bürgerinitiative „Menschenrecht gesunde Umwelt und Lebensqualität“ zusammengeschlossen haben.

Mit der Revision will der BUND klären lassen, ob der Grenzwert für Stickstoffdioxid zum Schutz der Gesundheit des Menschen tatsächlich ein bindender Grenzwert ist, dessen Einhaltung Anwohnerinnen und Anwohner einklagen können, oder ob es sich hierbei nur um einen Richtwert handelt, den der Staat bei seiner langfristigen Planung zu berücksichtigen hat. Diese Frage hat bundesweit grundsätzliche Bedeutung. Folgt das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung des BUND, dann müssen Genehmigungsbehörden ab sofort die Einhaltung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid durchsetzen und ab 01.01.2011 könnte jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht auf Einhaltung dieses Grenzwertes vor Gericht durchsetzen. Da Stickstoffdioxid zu einem hohen Anteil aus dem Kfz-Verkehr stammt, würde so ein massiver Schub zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs in den Städten ausgelöst.

Bezogen auf die EBS-Müllverbrennung geht es um die Frage, ob es spätestens mit der Inbetriebnahme im nächsten Jahr zu einem rechtswidrigen Zustand käme, weil der zulässige Grenzwert eines Jahresmittelwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft dann in Wohngebieten im Südwesten von Frankfurt noch stärker überschritten würde. Denn bereits seit vielen Jahren werden an der amtlichen Messstelle in Frankfurt-Höchst im Jahresmittel Werte um 47 Mikrogramm gemessen (Jahr 2006: 47,2 μg/m3; Jahr 2007: 47,8 μg/m3, Jahr 2008: 46,1 μg/m3). Für das laufende Jahr erwartet das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie mit 46,8 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft eine vergleichbare Belastung.
Der BUND und die Bürgerinitiative wehren sich dagegen, dass die Luftbelastung mit der Inbetriebnahme der EBS-Müllverbrennung sich trotz der Grenzwertüberschreitung noch weiter verschlechtern darf. „Für den BUND hat die Gesundheit der Anwohner Vorrang vor den Interessen des Industrieparks nach billig erzeugtem Strom und Dampf“, stellt Brigitte Martin klar.

Außerdem will der BUND durch das Bundesverwaltungsgericht klären lassen, ob das EU-Umweltrecht in Deutschland richtig umgesetzt wurde. Nach der bisherigen Gesetzeslage können Umwelt- und Naturschutzverbände kurioserweise Belange des Naturschutzes in Klagen, die z.B. gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen eingelegt werden, nicht vorbringen. Zu dieser Frage gibt es in Deutschland unterschiedliche Auffassungen der Oberverwaltungsgerichte. Die Oberverwaltungsgerichte in Schleswig und Münster entschieden im Tenor zugunsten der Klagemöglichkeit der Naturschutzverbände, während der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in der EBS-Klage des BUND die Gegenmeinung vertrat.
So wurde die Klage des BUND abgewiesen, obwohl das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen Fehler des Regierungspräsidiums Darmstadt bei der Anwendung des Naturschutzrechts bestätigt hatte. Diese Feststellung führte dann lediglich aus formalen Gründen nicht zum Klageerfolg des BUND. „Die restriktive Auslegung der Rechtslage durch den Senat kam für uns völlig überraschend“, erläutert Brigitte Martin. Bemängelt wurde vom Gericht, dass die Behörde nicht geprüft hatte, ob die Stickstoffeinträge die Schutzgebiete in der Nachbarschaft der EBS-Müllverbrennung „erheblich beeinträchtigen“ werden.

Hintergrund 1: Zur Gesundheitsschädigung von Stickstoffdioxid (NO2)
Als Reizgas mit stechend-stickigem Geruch wird NO2 bereits in geringen Konzentrationen wahrgenommen. Die Inhalation ist der einzig relevante Aufnahmeweg. Die relativ geringe Wasserlöslichkeit des NO2 bedingt, dass der Schadstoff nicht in den oberen Atemwegen gebunden wird, sondern auch in tiefere Bereiche des Atemtrakts (Bronchiolen, Alveolen) eindringt. Bereits bei relativ niedrigen Konzentrationen kommt es zu einer akuten Erhöhung der Atemwegswiderstände. Diese Akutwirkung bildet sich allerdings nach Beendigung der Exposition rasch zurück. Längerfristige, intensive Belastungen können zu Behinderungen des Gasaustausches, zu Entzündungsreaktionen und zu Beeinträchtigungen der Infektionsresistenz führen. Bei Gesunden können hohe Konzentrationen zu einer Einschränkung der Lungenfunktion und einer gesteigerten bronchialen Reagibilität (Überempfindlichkeit der Atemwege) führen. Besonders empfindliche Personengruppen, vor allem Asthmatiker, reagieren schon auf niedrigere NO2-Konzentrationen.

Quelle: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (Stand: Januar 2008, Aufruf am 14.07.2008: http://www.lanuv.nrw.de/gesundheit/schadstoffe/no2.htm

Hintergrund 2: Zur EBS-Müllverbrennungsanlage im Industriegebiet Infraserv Höchst
In EBS-Müllverbrennungsanlagen darf nur so genannter Ersatzbrennstoff verbrannt werden. Dabei handelt es sich um trockene, sortierte und aufbereitete Fraktionen von Haus- und Gewerbeabfällen unterschiedlichster Schadstoffgehalte. Die EBS-Müllverbrennungsanlage ist mit einer Jahreskapazität von 700.000 Kubikmetern die größte Müllverbrennungsanlage in Deutschland.
Konsequenzen:

  • Die Dimension des Problems verdeutlicht ein Vergleich der Emissionswerte aus der neuen EBS-Müllverbrennung mit den gesamten Emissionen, die bis heute in Frankfurt/Main in die Luft gehen. So wird die Stickstoffdioxid-Emission durch die Infraserv-Verbrennung um 13 % anwachsen, was einer Zunahme um 1.200 Tonnen im Jahr entspricht, und die Feinstaubbelastung (PM10) soll nach dem Aktionsplan Frankfurt/Main um 10 % steigen (plus 56 Tonnen).
  • Mit der Inbetriebnahme der EBS-Müllverbrennungsanlage entstehen im Rhein-Main-Gebiet zugleich Überkapazitäten in der Müllverbrennung. Die zu erwartende geringere Auslastung der Anlagen der öffentlichen Hand kann zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen.
  • Das Fehlen großer Anteile der trockenen, gut brennbaren Anteile im Hausmüll, muss durch die Beigabe von fossilen Brennstoffen ersetzt werden, so dass die Klimabilanz der Müllverbrennung sich insgesamt verschlechtert.

 

Rückfragen beantwortet Ihnen:

Thomas Norgall
Naturschutzreferent des BUND Landesverband Hessen e.V.
Tel. 069 - 67 73 76 14 oder 0170 2277238
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