24. März 2009

Staudinger Raumordnungsverfahren: Die Jäger der verlorenen Unterlagen

Staudinger Raumordnungsverfahren: Die Jäger der verlorenen Unterlagen

Pressemitteilung, 24. März 2009

Erhebliche Mängel im Raumordnungsverfahren zum Steinkohlekraftwerk Block 6 Staudinger

Man mag es Schludrigkeit nennen, man mag es Widersprüchlichkeit nennen oder Unvollständigkeit. Der Energiesprecher des BUND, Dr. Werner Neumann, der Vertreter der Bürgerinitiative Stopp Staudinger, Winfried Schwab-Posselt und der Rechtsanwalt der Kommunen, Möller-Meinecke haben gleich zu Beginn des Raumordnungsverfahrens zum Neubau des Kohleblocks auf erhebliche Fehler im ROV hingewiesen.

Dr. Neumann kritisierte als besonders gravierend, dass die Angaben über die Schadstoffemissionen von giftigen Schwermetallen sich an verschiedenen Stellen um das 10fache unterscheiden. Eine Vertreterin des TÜV Nord musste einräumen, dass an einer Stelle die falschen Daten aufgeführt wurden. Neumanns Frage, welches denn die „richtigen“ Daten seien, und ob hier nicht die Werte geschönt wurden, konnte nicht befriedigend beantwortet werden.

Kritisch wurde es bei der Frage der Veränderung des Überschwemmungsgebiets des Mains. Obwohl dieser Punkt in der Einladung des Regierungspräsidium genannt war, liegen keinerlei Unterlagen zu dieser ökologisch wichtigen Frage vor. Neumann: „es wird eng, ob das Verfahren überhaupt fortgesetzt werden kann“. EON meint, dass sie davon ausgehen würden, dass die Veränderungen durch das Land Hessen genehmigt würden. Der RP ging davon aus, dass es nicht erforderlich sei, diese Frage zu erörtern. Beide ernteten heftige Kritik des BUND. EON gab zu, dass die Unterlagen fehlen und versprach kleinlaut, diese nachzuliefern. Damit liegt ein gravierender Verfahrensfehler vor.

Des Weiteren musste EON einräumen, dass ein energiewirtschaftliches Gutachten, das in den Unterlagen zitiert wird, dort gar nicht enthalten ist. Herr Freitag von EON gestand zu: „das Gutachten ist nicht enthalten“.

Wie sehr EON die Behandlung von umweltfreundlichen Alternativen einschränkt, zeigt, dass ein Gutachten zur dezentralen Stromerzeugung nur kleine Blockheizkraftwerke betrachtet und fünfmal größere Potentiale der Kraft-Wärme-Kopplung mit Wärmenetzen, die den Steinkohleblock überflüssig machen würden, vom Gutachter PROGNOS einfach unterschlagen wurden.

Schließlich mussten auch die Vertreter des Regierungspräsidium passen. Neumann forderte für den BUND, dass eine Untersuchung der Gesamtbelastung der Rhein-Main-Region mit Schadstoffen erfolgt. Denn es sind ja weitere Kraftwerke in Bau oder Planung. Wenn also überall nur 5% der zulässigen Mehrbelastung hinzukommen, ist man insgesamt auf einmal bei 30-50% und damit über dem Limit. Der BUND und die Kommunen kritisierten, dass bisher von keiner Seite eine Gesamtbetrachtung erfolgt, wie sich die Schadstoffbelastung im Rhein-Main-Gebiet aufsummiert. "Das Regierungspräsidium hat hier schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht", kritisierte Neumann, "und auf EON kann man sich hierbei nicht verlassen".

Insgesamt stellt der BUND fest, dass die Unterlagen des ROV unvollständig und widersprüchlich sind und nicht den Erfordernissen entsprechen. Wie die Bürgerinitiative stellte der BUND den Antrag, das Verfahren sogleich abzubrechen.

Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag ab - es ginge ja darum, herauszufinden, ob die Unterlagen ausreichend seien.

Am Mittwoch, 25. 3. wird es daher weitergehen mit den Fragen, ob dieses Kraftwerk überhaupt erforderlich ist. Der BUND wird hierbei sein Konzept eines Zukunftskraftwerks vorstellen, das Stromeinsparung, Blockheizkraftwerke, Windenergie und Biomasseanlagen kombiniert. Dieses Konzept, so Neumann, senkt die CO2- und Schadstoffemissionen, ist wirtschaftlicher und schafft mehr Arbeitsplätze. "Wir werden EON am Mittwoch fragen, warum sie nicht ein sinnvolleres Konzept umsetzen wollen".

Werner Neumann, werner.neumann@bund.net

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Michael Rothkegel (Geschäftsführer)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse