30. Mai 2008

Fraport will wortbrüchig werden!

Fraport will wortbrüchig werden!

BUND: Bundesverwaltungsgericht lehnt die Schaffung vollendeter Tatsachen vor einer Entscheidung im Eilverfahren regelmäßig ab

Pressemitteilung, 30. Mai 2008

Entgegen ihrer Zusage will die Fraport AG noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel im Eilverfahren nicht reversible Maßnahmen zum Flughafenausbau beginnen. Die Vorstandssprecherin des hessischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Martin, erläutert: "Es ist wie beim Lärmschutz: Erst wird etwas versprochen, dann folgt der Wortbruch". Ausdrücklich begrüßt der BUND die Duldung der Bauplatzbesetzung durch die Stadt Kelsterbach.

Fraport beabsichtigt zahlreiche drastische Maßnahmen im Wald durchzuführen. Diese werden zu massiven Beeinträchtigungen in den FFH-Gebieten "Kelsterbacher Wald" und "Mark- und Gundwald" führen. Bereits ab Anfang Juni 2008 soll damit begonnen werden. So sollen alle Fledermausquartiere sowie alle Brut- und Schlafhöhlen der Vögel noch in diesem Sommer vollständig durch Verschluss zerstört werden. Außerdem will die Fraport die weit über hundert Brutplätze des Hirschkäfers an alten Baumstubben aus den späteren Rodungsflächen entfernen. Zudem bemängelt der BUND, dass die beabsichtigten Maßnahmen wie etwa auch die Kampfmittelräumung im Detail völlig unklar im Fraport-Ablaufplan beschrieben wurden und zu irreversiblen Schäden in den EU-Naturschutzgebieten führen werden.

Der BUND hat deshalb den VGH Kassel in dieser Woche darauf hingewiesen, dass eine Duldung dieser Maßnahmen durch das Gericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechen würde. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Schaffung vollendeter Tatsachen zu Lasten der Natur in EU-Schutzgebieten regelmäßig ab, so zuletzt erst wieder zur Querung der Flöha durch die B 173 (vgl. Pressemiteilung des BVerwG vom 26.05.08). Besonders empörend ist für den BUND, dass die Fraport AG entgegen ihres Versprechens, die Entscheidungen in den beim VGH anhängigen Eilverfahren abzuwarten, massive Eingriffe noch in diesem Sommer plant, also noch lange vor den Entscheidungen über die Anträge auf Baustopp, wie ihn der BUND und viele andere Kläger beim Hessischen Verwaltungsgericht beantragt haben.

Ausdrücklich begrüßt der BUND die Duldung der Bauplatzbesetzung durch die Stadt Kelsterbach. "Solange keine Schäden am Waldeigentum oder am Ökosystem entstehen, sollte der friedliche Protest gegen die Zerstörung vieler hundert Hektar des unersetzlichen Bannwaldes politisch unterstützt werden", meint BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin.

 

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse