12. März 2008

A44: Gewonnen – und doch verloren!

A44: Gewonnen – und doch verloren!

Pressemitteilung, 12. März 2008

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die in letzter Minute während der mündlichen Verhandlung vom Land Hessen praktizierte Heilung etlicher Mängel des Planfeststellungsbeschlusses zum Weiterbau der A 44 akzeptiert und diesen in der jetzt vorliegenden Fassung doch noch für rechtmäßig erklärt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur A 44 von Kassel nach Eisenach dennoch als einen Erfolg für den Naturschutz. „Wenn die Landesregierung das Naturschutzrecht künftig beachtet und uns weitere Klagen erspart bleiben, haben wir eine Menge erreicht," meint der Naturschutzreferent des BUND Thomas Norgall.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 17.05.2002 den ersten Planfeststellungs-beschluss für die Nordumfahrung von Hessisch Lichtenau wegen der Missachtung zentraler Vorschriften des Naturschutzrechts beanstandet hatte, war auch der im Dezember 2005 erlassene Folgebescheid rechtsfehlerhaft. Als die Haltung des Gerichts dem Land Hessen in Vorbereitung und Durchführung der Gerichtsverhandlungen bewusst wurde, kehrte es in höchster Not und quasi in letzter Minute am Ende der zweitägigen mündlichen Gerichtsverhandlung den Tenor der naturschutzrechtlichen Beurteilung vollständig um. Nur aufgrund dieser Planänderungen hatte die vom BUND erneut eingelegte Klage letztlich keinen durchgreifenden Erfolg.

Dieses Prozessergebnis wirft die Frage der Chancengleichheit im Gerichtsverfahren auf, denn während der BUND mit jeglichem neuen Argument gegen die Planung ausgeschlossen war, das er nicht bereits im Verwaltungsverfahren eingebracht hatte,  durfte das Land bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung neue Gutachten vorlegen und das Konzept der eigenen Planung wesentlich verändern, um auf die in der Verhandlung gemachten Aussagen des Gerichts und des BUND zu reagieren. Nur so konnte das Land letztlich eine Stattgabe der Klage des BUND abwenden.

Auch wenn das Land die A 44 nunmehr in einem weiteren Abschnitt bauen darf, setzt der BUND weiterhin darauf, dass jedenfalls im weiteren Verlauf die Verkehrsprobleme nicht durch eine hochwertige Natur und Landschaft zerstörende Autobahn, sondern mittels LKW-Durchfahrtsverboten in den Ortslagen und den Bau von Ortsumgehungen gelöst wird.

 

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse