22. Februar 2008

A44 Nordumfahrung Hessisch Lichtenau "Landesregierung erkennt Planungsfehler an" BUND: Auch jüngste Planänderung ist fruchtlos und wird Klageerfolg nicht schmälern

A44 Nordumfahrung Hessisch Lichtenau
"Landesregierung erkennt Planungsfehler an"
BUND: Auch jüngste Planänderung ist fruchtlos und wird Klageerfolg nicht schmälern

 

Pressemitteilung, 22. Februar 2008

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur A44 bei Hessisch Lichtenau bemüht sich der Hessische Verkehrs minister um die Fehlerheilung. „Das in der letzte Woche kurzfristig eingeleitete Planergänzungsverfahren und die dem BUND am Mittwoch zugegangene umfangreiche Stellungnahme des Landes zu dem vom BVerwG vorgelegten Fragenkatalog zeigt, dass nunmehr auch der Verkehrsminister die Rechtswidrigkeit der Autobahnplanung erkannt hat und sich um Fehlerheilung in letzter Minute bemüht; der Versuch ist indessen untauglich: Die wesentlichen Mängel bleiben weiterhin erhalten“ , sagt BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer. Der BUND und die Arbeitsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN*) lehnen die A44 ab, weil sie überdimensioniert ist. „Die aktuellen Verkehrsprognosen belegen, dass ein Ausbau der B7 mit Ortsumfahrungen zur Lösung der Verkehrsprobleme völlig ausreichen würde,“ erklärt AVN-Sprecher Klaus Schotte.

Auslöser für die plötzliche Aktivität des Landes sind Fragen, die das Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Tagen verschickt hat. Wie groß nun die Unsicherheit beim Land Hessen ist, verdeutlicht die kurzfristige Zusendung der zugehörigen Unterlagen. Die Zeit zur Erarbeitung einer Stellungnahme des BUND rechtzeitig zur Verhandlung in Leipzig  ist damit sehr kurz. Auch eine inhaltliche Prüfung der BUND-Stellungnahme durch den Wirtschaftsminister und die oberste Naturschutzbehörde vor dem Gerichtsverfahren dürfte nicht mehr möglich sein. Es bleibt also abzuwarten, welche Bedeutung der vom Land mit derart heißer Nadel gestrickte Heilungsversuch haben kann.

Bereits in 2002 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau der A44 bei Hessisch Lichtenau wegen der Missachtung von Naturschutzbelangen auf eine Klage des BUND hin gestoppt. Der Fehler von damals besteht aus Sicht des BUND im Kern fort, weil das Land Ende 2005 erneut eine Baugenehmigung für die Nordumfahrung erteilt hat, ohne eine vollständige Prüfung der Südvariante durchzuführen. „Die Südvariante hätte nach unserer Meinung zu geringeren Schäden am europäischen Biotopverbundsystem geführt,“ verdeutlicht BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer. Die auf Anforderung Brüssels vom Land Hessen ausgewiesenen FFH-Gebiete im Bereich der Nordumfahrung würden im anderen Falle vom Land selbst wieder zerstört oder geschädigt werden.

Die Mitgliedsorganisationen in der AVN befürchten, dass der Bau der A44 sogar zu wirtschaftlichen Nachteilen für den Werra-Meißner-Kreis führt. Sie sehen in der A44 keine Maßnahme der Wirtschaftsförderung, sondern eine Ost-West-Verbindung für den überregionalen Güterverkehr. „Die A44 bringt uns keine neuen Jobs, sondern mehr LKW-Transitverkehr“, erläutert AVN-Sprecher Klaus Schotte. Doch auch als LKW-Transitstrecke ist die A 44 überdimensioniert, denn sowohl die prognostizierten PKW- wie auch die LKW-Zahlen sinken. So zeigt die aktuelle Verkehrsprognose, die bis 2020 reicht, schon jetzt eine Abnahme des LKW-Verkehrs um 25 % gegenüber der früheren, die zudem nur bis 2015 reichte. Die durch den Verzicht der A44 eingesparten Milliarden sollten deshalb nach Meinung der AVN besser in effizientere Regionalförderprogramme eingebracht werden,“ sagt Schotte.

 

*) Mitglieder der AVN sind:
ADFC Kassel Stadt und Land, Arbeitskreis Umweltbeauftragte im Kirchenkreis Kaufungen,
BI "Nein zur Autobahn!" (Helsa), BI "Rettet die Söhre", BI "Waldkappel ohne A44!", BI Herleshausen,
BI "Keine Autobahn im Südringgau!", Bündnis 90/Die Grünen Werra-Meißner, BUND Hessen und BUND Kreisverband Werra-Meißner, Gesprächskreis Verkehrsbetroffene BürgerInnen Hess. Lichtenau, Kaufunger BI gegen A44, HGON Werra-Meißner, ROBIN WOOD Kassel, Grüne Liste Helsa, Kommune Niederkaufungen

 

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse