18. Dezember 2007

BUND kündigt Verbandsklage gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens an

Ausbau des Frankfurter Flughafens

BUND kündigt Verbandsklage an
Größerer Waldverlust als bei der Startbahn 18 West - "Täuschen und Tricksen beim Nachtflugverbot darf keinen Erfolg haben"

Pressemitteilung, 18. Dezember 2007

Der BUND wird gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Klage erheben. "Die Rechtsfehler liegen auf der Hand. Täuschen und Tricksen beim Nachtflugverbot darf keinen Erfolg haben", bekräftigte Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND kritisiert die vom Ausbau hervorgerufene Zunahme der Lärmbelastung am Tag und in der Nacht, die völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz und die gewaltige Naturzerstörung durch den Flughafenausbau. "Es ist ein Hohn und Zeugnis der Unverlässlichkeit der Politik, dass jetzt sogar noch 40 Prozent mehr Wald vernichtet werden sollen als für die Startbahn West", so Brigitte Martin weiter mit Hinweis auf das damals gegebene Versprechen, für den Flughafen keinen Wald mehr zu roden.

Die Entscheidung zum Flughafenausbau ist für den BUND eine klare Fehlentscheidung und eine Kampfansage an die Bevölkerung. Politik und Wirtschaft haben nichts dazu gelernt und setzen weiterhin knallhart auf Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Scharf kritisiert BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin auch den Wortbruch der Landesregierung zum Nachtflugverbot: "Die Menschen wurden über Jahre hinweg getäuscht. Das Versprechen zum Nachtflugverbot entpuppt sich als Türöffner für eine noch nie da gewesene Ausweitung von Nachtflügen." Tatsächlich fanden zum Ende der sogenannten Mediation zu Beginn des Jahres 2000 rund 120 amtlich registrierte Nachtflüge (22-6 Uhr) statt. Mit dem Planfeststellungsantrag unterstellte die Fraport AG bereits eine Steigerung auf 150 Flüge je Nacht. Nach dem Wortbruch von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll diese Zahl nun um weitere Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr erhöht werden. "Wenn CDU und FDP heute behaupten, dass der Flughafenausbau das Nachtflugverbot sichere, dann setzen sie ihr Konzept des Tricksens und Täuschens skrupellos fort", sagt Brigitte Martin.

Ansatzpunkte für seine Verbandsklage sieht der BUND vor allem in den absehbaren Verstößen gegen das europäische und deutsche Naturschutzrecht. Mit den strengen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Erhaltung besonderer Schutzgebiete wird die Vernichtung des unter dieses Rechtsregime fallenden Kelsterbacher Waldes nicht zu vereinbaren sein.

Mit rund 280 Hektar soll die Waldvernichtung die Rodungen für die Startbahn 18 West von rund 200 Hektar um noch einmal 40 Prozent übersteigen. Dass dieser als "unantastbarer Bannwald" ausgewiesene Wald geopfert werden soll, ist ein trauriges Zeugnis der Unverlässlichkeit der Politik. Der besondere Schutz des Waldes rund um den Flughafen stellte das Versprechen der Regierung dar, dass es keinen weiteren Ausbau nach dem Bau der Startbahn West geben werde.

Wenn die aktenkundigen Befürchtungen des Regierungspräsidiums Darmstadt aus dem Raumordnungsverfahren eintreten, dann wird sich der Waldverlust durch die zwangsläufigen Folgeschäden in den nächsten Jahren auf 500 bis 600 Hektar erhöhen. Absurd ist für den BUND auch der aus der jüngsten Akteneinsicht erkennbare Meinungswandel der Landesregierung: Demnach sollen die ständig steigenden Schadstoffeinträge die Waldgesundheit angeblich nicht beeinflussen. "Das Land hat schlechte Argumente und rettet sich in absurde Behauptungen", stellt Brigitte Martin hierzu fest. Der BUND befürchtet, dass der Ausbau nicht nur den Kelsterbacher Wald sondern alle wertvollen Naturschutzgebiete rund um den Frankfurter Flughafen massiv schädigen wird. "Die unmittelbare Rodung der besten Hirschkäfer-Wälder Deutschlands ist nur die Spitze des Eisbergs", erklärt der BUND.

Für den BUND ist eine weitere Steigerung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen auch unter wirtschaftlichen und Klima-Aspekten unverantwortlich. BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin: "Mit dem Ausbau wird die Abhängigkeit vom Klimakiller Luftverkehr weiter vergrößert, anstatt sie zu reduzieren." Nach Meinung des Wuppertal Institutes für Klima, Umwelt und Energie verursachen allein die am Frankfurter Flughafen abgesetzten Kraftstoffe vermutlich mehr als fünf Prozent der gesamten von Deutschland ausgehenden anthropogenen Klimabelastungen. Bezogen auf die klimapolitischen Ziele für das Jahr 2050 der ersten und zweiten Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages stellt der Ist-Zustand der durch den Flughafen Frankfurt verursachte Klimabelastung nahezu 20 Prozent des gesamten für Deutschland als zulässig zu erachtenden Wertes dar.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
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