7. September 2006

Novelle des Landesnaturschutzgesetzes - BUND wirft Landesregierung Desinformation vor

Novelle des Landesnaturschutzgesetzes

Viele Stimmen für den gesetzlichen Streuobstschutz
BUND wirft Landesregierung Desinformation vor

Pressemitteilung, 07. September 2006

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in den Kernpunkten seiner Kritik an der Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes durch die gestrige Landtagsanhörung bestätigt. Breite Unterstützung gab es für den Erhalt des gesetzlichen Streuobstschutzes und die Beibehaltung der großflächigen Landschaftsschutzgebiete. "Wir erwarten, dass der Landtag die Argumente für den gesetzlichen Schutz des Streuobstes und den Erhalt der Landschaftsschutzgebiete würdigt", sagt BUND Naturschutzreferent Thomas Norgall. Scharfe Kritik übt der BUND an der Desinformation der Landesregierung insbesondere zur Beseitigung der großflächigen Landschaftsschutzgebiete in Hessen. "Stück für Stück haben wir die Behauptungen widerlegt - und niemand hat uns widersprochen", stellt Thomas Norgall fest.

Für die Beibehaltung des gesetzlichen Streuobstschutzes setzt sich insbesondere der Naturschutzdezernent und Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Hielscher (FDP) des Main-Taunus-Kreises ein. Er stellte klar, dass der gesetzliche Schutz unverzichtbar ist, während die vom Land als Alternative benannte Schutzgebietsausweisung jedes einzelnen Streuobstbestandes in einem förmlichen Verfahren "neue Bürokratie bedeuten" würde (Stellungnahme 16 der Ausschussvorlage ULA/16/48, S. 131).

Völlig eingebrochen ist die Landesregierung mit ihren Argumenten zur Beseitigung der großflächigen Landschaftsschutzgebiete in Hessen. Diese Gebiete überlagern sich in großen Teilen mit den FFH- und Vogelschutzgebieten. Die Behauptung, ohne die Löschung der Landschaftsschutzgebiete stünden künftig über 60 % der Landesfläche unter Schutz, ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass der Schutzgebietsumfang bei der auch von anderen Sachverständigen angeregten Integration der FFH- und Vogelschutzgebiete in die vorhandene Schutzgebietskulisse in etwa unverändert bleiben könnte. Geradezu absurd ist die Behauptung der Landesregierung, dass die Landschaftsschutzgebiete nicht dem gesetzlichen Schutzzweck entsprächen. Tatsächlich wurden nämlich in der Amtszeit von Umweltminister Dietzel die Landschaftsschutzgebiete im Taunus, in Teilen des Vogelsberges und im Odenwald novelliert. Folgt man der Argumentation der Landesregierung, dann wären in der Amtszeit des Ministers rechtsfehlerhafte Verordnungen ergangen. Diese Behauptung hat allerdings noch niemand aufgestellt.

Der BUND erneuerte in der Anhörung seine Forderung, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und vollständig zu überarbeiten.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse