19. September 2005

Lufthansa muss Datenschutzskandal aufklären - Erörterungstermin sollte ausgesetzt werden

Ausbau des Frankfurter Flughafens

Lufthansa muss Datenschutzskandal aufklären
Erörterungstermin sollte ausgesetzt werden

Pressemitteilung, 19. September 2005

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Lufthansa zur Aufklärung über den heute bekannt gewordenen Datenschutzskandal auf. BUND Vorstandsprecherin Brigitte Martin: "Die Lufthansa kann und muss mitteilen, wie sie an die 127.000 Einwendungen gekommen ist. Man kann in einer Demokratie nicht nur fordern, sondern hat auch Spielregeln zu beachten." Es entspräche den guten Sitten, wenn Lufthansa nun ihrerseits ihre weiterhin geheimgehaltenen Einwände gegen den Ausbau veröffentlichen würde.

Lufthansa hat nach eigenen Angaben alle 127.000 Einwendungen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zur Vorbereitung auf den laufenden Erörterungstermin erhalten und in einer Arbeitsgruppe ausgewertet. Eine solche Weitergabe ist gesetzlich nicht vorgesehen und verletzt den Datenschutzanspruch der Einwenderinnen und Einwender.

Fraport bestreitet die Weiterleitung der Einwendungen an seinen Hauptkunden.

Das Regierungspräsidium prüft derzeit die datenschutzrechtlichen Konsequenzen. Aus der Sicht des BUND ist dies unzureichend. "Vorrang müssen nun die Interessen der Einwenderinnen und Einwender haben. Die Erörterung sollte unterbrochen werden, bis für die zahllosen Betroffenen wieder Rechtssicherheit hergestellt ist", verlangt BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse