7. Juli 2005

A44 Nordumfahrung Hessisch Lichtenau - Neuplanung ignoriert gerichtliche Vorgaben

A44 Nordumfahrung Hessisch Lichtenau

Neuplanung ignoriert gerichtliche Vorgaben
Naturschutzprobleme bestehen fort

Pressemitteilung, 07. Juli 2005

Am kommenden Montag (11. 07. 2005) werden die Einwände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Neuplanung der Nordumfahrung von Hessisch Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis) im Zuge der A 44-Planung im Regierungspräsidium Kassel erörtert. Der Verband sieht weiterhin gravierende Verstöße gegen das Naturschutzrecht.
"Die bisher ergangenen gerichtlichen Vorgaben werden von der Planung leider ignoriert", bedauert BUND Vorstandssprecher Prof. Lutz Katzschner.

Der BUND begründet seine Haltung mit zahlreichen Rechtsverstößen, die die jetzt aktuelle Planung nicht ausräumt. Anders als das Land sieht der BUND weiterhin eine im Rechtssinn "erhebliche Beeinträchtigung" des FFH-Gebietes "Lichtenauer Hochland". Aus der prognostizierten Zerstörung resultiert ein Verbot des Straßenbaus nördlich um Hessisch Lichtenau und die Pflicht zur Alternativenplanung. Die Neuplanung enthält entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. 05. 2002 keine vergleichende Naturschutzbewertung der Wahllinie der Straßenbauverwaltung mit der vom BUND aufgezeigten Alternative in der Streckenführung, die südlich um Hessisch Lichtenau herumführen würde.

Außerdem unterstellt die Neuplanung einen Zwangspunkt durch den fertig gestellten Abschnitt für die Autobahnplanung, obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH-Kassel) sich zu dieser Frage bereits gegenteilig geäußert hat. Nur weil der VGH im Straßenabschnitt Walburg keinen Zwangspunkt sah, war der BUND mit seiner Klage gegen dieses Projekt gescheitert.

Weiter trägt der BUND vor, dass der Planungsbereich in einem EU-Vogelschutzgebiet liegt. Das Land hat dieses Gebiet, in dem zum Beispiel die Vogelarten Neuntöter, Heidelerche, Raubwürger und Wachtelkönig vorkommen, fehlerhaft weder in der landesweiten Konzeption der Vogelschutzgebiete berücksichtigt noch als Naturschutzgebiet gesichert. Aus der fehlenden Schutzgebietsausweisung für ein EU-Vogelschutzgebiet folgt nach der Rechtsprechung des BVerwG eine völlige Veränderungssperre. Die Notwendigkeit zur Ausweisung als Naturschutzgebiet ergibt sich auch aus der Aufnahme des FFH-Gebietes "Lichtenauer Hochland" in die so genannte EU Gemeinschaftsliste, die im Herbst 2004 erfolgte.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Michael Rothkegel (Geschäftsführer)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse