29. Januar 2003

Planfeststellung für den A380 ohne belastbare Angaben zum Lärmverhalten

„Eine unglaubliche Provokation“

Planfeststellung für den A380 ohne belastbare Angaben zum Lärmverhalten.
BUND fordert das Nachtflugverbot und kündigt konsequenten Widerstand an

PRESSEMITTEILUNG: Frankfurt, den 29. Januar 2003

„Dieser Ausbauantrag ist eine unglaubliche Provokation“, lautet derKommentar von Walter Raiß, Vorstandssprecher des hessischen Bund fürUmwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Obwohl die Lärmentwicklungdurch das weltweit größte Zivilflugzeug unklar ist und rechtlicheVoraussetzungen für den Ausbau des Flughafens fehlen, will Fraport heutedie Ausbauunterlagen für den A380 beim Regierungspräsidium einreichen.„Wir sehen mit Sorge, dass der Ausbau in Etappen vorangetrieben wird,ohne dass das Nachflugverbot rechtlich greifbar wird“, stelltBUNDvorstandssprecher Walter Raiß fest und kündigt den konsequentenWiderstand des BUND an: „Wir werden alle juristischen und politischenMöglichkeiten nutzen, um die Zerstörung des Bannwaldes zu verhindern.“

Obwohl die tatsächliche Lärmentwicklung rund um den Flughafen durch denA380-Betrieb seit Monaten unklar ist, treibt Fraport die Baugenehmigungfür die riesige Wartungshalle voran. Fraport kann nach eigenen Angabenlediglich auf „Prognosen“ des Herstellers Airbus verweisen. Da Airbusaber kein Verfahrensbeteiligter ist, ist eine unverbindliche Prognose imRechtsverfahren sehr problematisch. Auch das Fraport-Versprechen, derneue Monster-Airbus sei „eher leiser“ als ein Jumbo vom Typ 747-400, istfür den BUND ein Warnsignal. Denn erstens gehört der Jumbo zu den echtenKrachmachern und zweitens kann Fraport nicht garantieren, dass der neueMonster-Airbus dauerhaft nur im Austausch gegen diese Maschineeingesetzt wird. „Diese Entscheidung liegt ausschließlich bei denFluggesellschaften“, stellt BUNDvorstandssprecher Walter Raiß fest.

Für den BUNDvorstandssprecher stellt sich konkret die Frage, wie dieLandesregierung die mit dem Ausbau verbundene Garantie zumNachtflugverbot einlösen will: „Der Ausbau beginnt! Wo bleibt dasNachtflugverbot?“ Die kürzlich erweiterte riesige Nachtschutzzonebelegt, dass der Flughafen schon heute auf großer Fläche diegesundheitlich zulässigen Lärmgrenzwerte überschreitet.Eindeutig falsch ist für den BUND die Fraport-These, das A380-Verfahrenwäre kein Ausbau. Tatsächlich belegt die Notwendigkeit zurPlanfeststellung und das Überschreiten des Flughafenzauns eindeutig denrechtlichen und politischen Ausbaufall.

Aus der Sicht des BUND fehlen noch unerlässliche Voraussetzungen für eingerichtsfestes Verfahren, u. a. die Entscheidung des HessischenWirtschaftsministers zur Fraport-Plananzeige vom Dezember 2002. Erstdieser Bescheid, der von den Kommunen rechtlich angegriffen werden kann,regelt den Ablauf des Genehmigungsverfahrens. Weiterhin widerspricht dasVorhaben den Vorgaben des Regionalplans Südhessen. Ohne die Änderung desRegionalplans ist die Planfeststellung aber nicht möglich. Und drittensbenötigt Fraport für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP). Letztere beginnt mit einem Abstimmungstermin zumUVP-Untersuchungsumfang. Bisher gibt es aber keine Einladung zu diesemTermin. Der BUND ist gespannt, wie Fraport diese Vorgaben ohne längerenZeitverzug und Verfahrensfehler überwinden will.

Laut FAZ (29.01.03) will Fraport heute und damit vier Monate später alsim Juni 2002 angekündigt die Planfeststellungsunterlagen für den A380beim Regierungspräsidenten in Darmstadt abgeben.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse