5. November 2001

Klage gegen A 44: Weitere Erfolge für den BUND

Klage gegen A 44: Weitere Erfolge für den BUND

Land muss nachbessern

Pressemitteilung, 05. November 2001

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Berlin hat das Land Hessen mit Beschluss vom 19.10.2001 dazu verurteilt, die Kosten des Eilverfahrens des BUND gegen den Autobahnbau im Abschnitt Hessisch Lichtenau zu tragen.

Das Verfahren wurde mit Zustimmung beider Parteien eingestellt. Das Land hatte sich verpflichtet, die Bauarbeiten bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage auszusetzen. Das Verkehrsmi-nisterium hatte gegenüber dem BVG erklärt, dies verzögere den Bau der A 44 in diesem Abschnitt mindestens um ein Jahr.

„Wir sind gespannt, wie das BVG die gegenteiligen Äußerungen des A 44-Projektleiters beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel, Reinhold Rehbein, bewerten wird“, meinte Wilfried Ri-chert, Sprecher des BUND Kreisverbandes Werra-Meißner. Rehbein hatte in den letzten Wochen – auch vor dem Verkehrsausschuss des Werra-Meißner-Kreises – behauptet, die Bauarbeiten würden nicht beeinträchtigt.

Gegenüber dem BVG musste das Verkehrsministerium zugeben, dass hinsichtlich des FFH-Gebietes Lichtenauer Hochland „ein Versehen“ passiert sei. Eine Kalktuffquelle als sogenannter „prioritärer Lebensraum“ war bislang übersehen worden. Dies bedeutet nach Auffassung des BUND jedoch eine weitere erhebliche Aufwertung des Lichtenauer Hochlandes.
Das Land Hessen wird das FFH-Gebiet erweitern, teilte es dem BVG mit. Deshalb müsse man auch den bestehenden Planfeststellungsbeschluss ändern. Der BUND hatte immer wieder auf er-hebliche Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung hingewiesen. An der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses müssen die Naturschutzverbände beteiligt werden.

„Die Strategie des Hessischen Verkehrsministers Posch, die Anwohner der geplanten Autobahn mit Arbeitsplatzversprechen zu gewinnen und zugleich die erheblichen Probleme des Autobahnbaus abzuwiegeln, wird immer fragwürdiger“, so der BUND-Sprecher.

Für den 13. Dezember hat das BVG eine mündliche Verhandlung zur Klage des BUND gegen den A 44-Bauabschnitt Hessisch Lichtenau angesetzt.

Auch für den Bauabschnitt Walburg gibt es noch keine endgültige Rechtssicherheit. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat über die Klage des BUND gegen diesen Abschnitt noch nicht entschieden. Lediglich den Antrag des BUND auf sofortigen Baustopp hat das Gericht zurücküberwiesen. Die Begründung des VGH Kassel ist unter Juristen allerdings umstritten, so der BUND.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Michael Rothkegel (Geschäftsführer)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse