22. Juni 2001

Fluglaermgesetz

Nachtflugverbot adé:

Novelle des Fluglärmgesetzes
BUND Hessen fordert ein Ende der Blockade beim Fluglärmgesetz

Frankfurt, den 22. Juni 2001

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)hat in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Ende derBlockade bei der Novelle des Fluglärmgesetzes gefordert. Der BUNDkritisiert in seinem Schreiben:  Für uns ist unverständlich,dass die Luftfahrt einerseits als Wachstumsmotor gilt, dann aber gleichzeitigdurch Öko-Dumping und Subventionen vor den Kräften der Markwirtschaftgeschützt wird.

Hintergrund ist der Widerstand mehrerer Bundesministerien gegen denvorliegenden Gesetzentwurf des Umweltministeriums zum Fluglärmgesetz.Diese Blockadepolitik ist angesichts mehrerer hunderttausend lärmgeplagterMenschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens unerträglich. Die vorgetragenenKostenargumente sind für den Umweltverband nicht überzeugend,weil der Schutz der Gesundheit ein Grundrecht ist. Eine Relativierung vonGrundrechten aus Kostengründen ist verfassungswidrig, heißtes in dem von den Vorstandsmitgliedern Brigitte Martin und Walter Raissunterzeichneten Schreiben. Auch beim Fluglärm muss, so der BUND, dasVerursacherprinzip gelten und ein Ende der Vorzugsbehandlung einsetzen.
Der BUND kritisiert außerdem das bisherige Verhalten des Bundeskanzlersin Bezug auf den Frankfurter Flughafen. Während Schröder sichpersönlich   leider - schon für die Erweiterung desFrankfurter Flughafens aussprach, vermisst der Verband bis heute das Engagementdes Kanzlers zur Durchsetzung der berechtigten Gesundheitsinteressen imRhein-Main-Gebiet.
Trotz der Zusage der Bundesregierung zum sogenannten  Mediationspaketenthält der Gesetzentwurf des Umweltministeriums keine Regelung zurDurchsetzung des Nachtflugverbots. Insbesondere fehlt eine klare Regelungzum Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Völlig indiskutabel verhält sich Bundesverkehrsminister Bodewig.Während sein Ministerium durch den Mitarbeiter Gernot Riediger dassogenannte Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens inclusivedem Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr als unauflösliche Einheitunterschrieb, erläuterte derselbe Mitarbeiter der Öffentlichkeitam 18.06.01 in der vom Fluglärm schwer betroffenen Stadt Flörsheim,dass die Umsetzung des zugesagten eingeschränkten Nachtflugverbotswegen zahlloser Rechtsprobleme kaum machbar sei.
Es kann auch nicht richtig sein, dass die Luftfahrt mit massiven Steuervorteilenbeim Kerosin und der Mehrwertsteuer gegenüber der Bahn bevorzugt wird.Durch diese Subvention wird die Verlagerung von Kurzstreckenflügenauf die Bahn verhindert. Solche Flüge machen in Frankfurt 40 % allerFlugbewegungen aus und sind der eigentliche Grund für den behauptetenKapazitätsengpass.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse