21. Dezember 2001

Naturschutzgesetz - Umweltminister Dietzel (CDU) im Widerspruch zu seiner Parteivorsitzenden

Naturschutzgesetz

Hessens Umweltminister Dietzel (CDU) im Widerspruch zu seiner Parteivorsitzenden
Bundesumweltminister Trittin soll sich beim Bundesnaturschutzgesetz nicht unterpflügen lassen

Frankfurt, 21. Dezember 2001

Mit seiner Ablehnung konkreter Zielvorgaben für den Anteil der Naturschutz – Vorrangflächen im Bundesnaturschutzgesetz steht Umweltminister Dietzel im Widerspruch zur CDU – Bundesvorsitzenden Angela Merkel. „Wilhelm Dietzel hat immer noch nicht den Wechsel vom Funktionär des Bauernverbandes zum Umweltminister geschafft“, kritisiert BUNDnaturschutzreferent Jörg Nitsch.

Merkel hatte als Bundesumweltministerin in einer Pressemitteilung des BMU vom 07.05.1996 gefordert: „Um das Biotopverbundsystem aus Naturschutzvorrangflächen auf mindestens 10 % der Gesamtfläche Deutschlands zu verwirklichen, sei es notwendig, · erstens die Qualität der bestehenden Schutzgebiete zu überprüfen und ggf. zu verbessern, · zweitens den rechtlich geschützten Flächenanteil in etwa zu verdoppeln, · drittens Schutzgebiete und nichtgeschützte, aber für den Naturschutz wichtige Flächen zu vernetzen“.

Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) hatte die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gestern mit einer Pressemeldung kritisiert und gefragt „Warum brauchen wir einen Biotop-Verbund auf zehn Prozent der Landesfläche?“.

Tatsächlich hat Dietzel mit seinem Vorschlag zur Novelle des hessischen Naturschutzgesetzes im September diesen Jahres verdeutlicht, dass er grundsätzlich gegen Schutzgebiete ist und stattdessen den Vorrang vertraglicher Regeln will. Dagegen nannte die damalige Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel und heutige CDU – Bundesvorsitzende in ihrer Pressemitteilung vom 07.05.1996 als erstes wichtiges Handlungsziel im Bereich Schutz des Naturhaushaltes „die Sicherung und Vernetzung von Schutzgebieten (Handlungsziel: Anteil von mindestens 10 der Fläche im Verbund als Vorrangflächen für den Naturschutz)“.

„Dietzel redet von der Kooperation, betreibt aber tatsächlich eine knallharte Konfrontationspolitik gegen den Naturschutz“, beurteilt der BUNDnaturschutzreferent die Naturschutzpolitik des Ministers.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse