23. August 2001

Werbesätze aus dem Ministermund

Werbesätze aus dem Ministermund

Fakten widersprechen den Aussagen von Minister Posch zum Flughafenausbau
Ablehnung von Obergrenzen für die Flugbewegungen nähren einen schlimmen Verdacht
Einführung von Lärmkontingenten wird das Nachtflugverbot blockieren

PRESSEMITTEILUNG: Frankfurt, den 23. 08. 2001

Klar im Widerspruch zu den Fakten stehen die Aussagen von Minister Dieter Posch zum Zeitplan der Flughafenerweiterung nach Darstellung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Raumordnungsverfahren (ROV) startet mindestens sechs Monate später als von Fraport vorgesehen. „Wenn Minister Posch diese Tatsache unterschlägt, dann verlässt er die Sachebene“, kritisieren die BUNDvorstandssprecher in Brigitte Martin.

Der BUND bezieht sich bei seiner Kritik auf die „Informationsmappe zu den Ausbauvarianten“ der Fraport vom 08. September 2000. Dort wird der Beginn des ROV mit April 2001 angegeben. Gestern hatte Wirtschaftsminister Dieter Posch im Landtag mitgeteilt, dass das ROV frühestens im Oktober beginnen kann. Auch der weitere, vom Minister angekündigte Ablauf, ist für die Planungsfachleute beim BUND nicht überzeugend. Wenn nämlich, wie angekündigt, der Erörterungstermin in diesem Großverfahren erst im März 2002 stattfindet, dann ist mit der Entscheidung im ROV frühestens im Mai, wahrscheinlich aber erst im Juni oder Juli nächsten Jahres zu rechnen. Auf diese Entscheidung folgt die Änderung des Regionalplans, um die Gebiete neu zu bestimmen, in denen künftig nicht mehr gebaut werden darf. Auf dieses Verfahren folgt die Planfeststellung, mit der das Baurecht hergestellt wird. „Bemerkenswert ist für uns auch, dass Minister Posch sich weder zum Beginn der Planfeststellung noch zu deren Ende geäußert hat“, stellt die BUNDvorstandssprecherin fest.

Wie schwierig die Sachentscheidungen noch werden, verdeutlicht die Ablehnung des Landtags zur Festlegung einer Obergrenze der Flugbewegungen. Ohne diese Festlegung ist die Bestimmung der Bauverbotszonen rund um den Flughafen nicht möglich und ohne diese kann der Regionalplan nicht geändert werden. Für die Privatleute im Umfeld des Flughafens ist die Ablehnung ein böses Signal, weil ohne diese klare Begrenzung der Lärmschutz nicht dauerhaft und verbindlich geregelt werden kann. „Wer einerseits behauptet, dass in 2015 maximal 660.000 Flugbewegungen stattfinden, andererseits aber die Festlegung dieses Wertes im Genehmigungsverfahren verweigert, der weiß, dass mit der neuen Bahn mehr geflogen werden kann und mehr geflogen werden soll“, lautet die scharfe Kritik von Martin in Richtung Landesregierung und Landtagsmehrheit.

Der von Posch angekündigte Wechsel von der Begrenzung der Flugbewegungen in der Nacht zur Bestimmung von Lärmobergrenzen, wird vom BUND eindeutig abgelehnt. „Wenn der Minister heute Lärmgrenzen für ausreichend hält, kann er morgen das Flugverbot in der Nacht von 23.00 bis 5.00 Uhr nicht mehr durchsetzen“, folgert BUNDsprecherin Martin. Die neue Regelung dient nach Ansicht des BUND eindeutig dazu, die Durchsetzung des versprochenen Nachtflugverbots zu verhindern. Der Verband fordert erneut die Änderung der Betriebszeit für den Flughafen. „Wenn der 24-Stundenbetrieb nicht eingeschränkt wird, dann wird auch 24 Stunden am Tag geflogen“, lautet der eindeutige Zusammenhang für den BUND. Der Verband verlangt von Ministerpräsident Roland Koch und der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth erneut, klare Vorgaben der Eigentümer-Mehrheit an den Fraport-Vorstand.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse