17. August 2001

Umweltlotterie

Nachdem die Deutsche Postcodelotterie der Arbeitsgemeinschaft aus neunUmweltverbänden und Entwicklungsorganisationen bereits in Berlin,Bremen und Niedersachsen  genehmigt ist und kürzlich der BayerischeVerwaltungsgerichtshof (VGH) eine Versagung der Genehmigungder Umweltlotterie für rechtswidrig erklärt hat, versuchendie Landtagsfraktionen von CDU und FDP nun durch eine Gesetzesänderungneue Versagensgründe zu schaffen.

Die hessischen Landesverbände von BUND und NABU verweisen darauf, dass der VGH in  Bayern in seinem Urteil vom 24. Juli 2001festgestellt hat, dass bei der Prüfung, ob für eine neue Lotterieein hinreichendes Bedürfnis besteht, ohne dass der Spieltrieb derMenschen übermäßig angefacht wird, regelmäßigauch der Zweck der Lotterie und die Verwendung der Erträge zu berücksichtigensind. Diese Prüfung ergibt nach Auffassung des Bayerischen VGH, dassausdrücklich der Bedarf nach einer Lotterie, die Umweltschutz- undEntwicklungsprojekte fördert, besteht.
Da auch in Hessen der entsprechende Paragraph der Lottoverordnung ausdem Jahr 1936 Gültigkeit hat, besteht für den BUND und den NABUkein Versagungsgrund für die Genehmigung der Deutschen Postcodelotteriemehr.

CDU- und FDP-Landtagsfraktion versuchen nun allerdings, durch eine Gesetzestricksereidiesen Passus der Lottoverordnung auszuhebeln.

Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND: "Wir halten esfür besonders skandalös, dass CDU und FDP diese Gesetzesänderungnur deshalb in den Landtag einbringen, um die Lotterie für Umweltund Entwicklung zu verhindern und das Monopol der deutschen Lotto- undTotogesellschaften weiter abzusichern. In dem man festschreiben will, dass"für die Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Bedürfnisses....der Zweck der Veranstaltung und die vorgesehene Verwendung des Zweckertragesaußer Betracht" bleiben soll, versuchen CDU und FDP die bislangaussichtslose ablehnende Verhandlungsposition der Landesregierung gegendie Klage der Stiftung Umwelt und Entwicklung vor dem Frankfurter Verwaltungsgerichtdoch noch zu einem Erfolg zu verhelfen.

Hartmut Mai, Geschäftsführer des NABU: "Wir fordern die Fraktionsvorsitzendenvon CDU und FDP im Hessischen Landtag auf, Ihren Antrag zurückzuziehenund endlich ihre einseitige Parteinahme zugunsten des Monopols desDeutschen Lotto- und Toto-Blocks sowie ihren durch nichts zu begründendenWiderstand gegen die Deutsche Postcodelotterie aufzugeben."

BUND und NABU fordern die Oppositionsparteien SPD und Bündnis90 / Die Grünen auf, die dritte Lesung zu beantragen, um derLandesregierung ausreichend Zeit zur Überprüfung ihres Gesetzesentwurfes,insbesondere hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit, einzuräumen.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Michael Rothkegel (Geschäftsführer)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse