15. August 2001

Schwerverkehrsabgabe

BUND befürchtet Lkw-Lawine!

Ausweitung der Schwerverkehrsabgabe auf Bundes- und Landesstraßen gefordert
Hessen soll Bundesratsinitiative starten

PRESSEINFORMATION: Frankfurt, 15. 08. 2001

Der hessische Landesverband des BUND fordert von Verkehrsminister Dieter Posch, eine Initiative zur Ausweitung der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen LKW-Maut auf das gesamte Strassennetz zu starten. Der BUND Hessen begrüßt aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, da sie wesentlich dazu beitragen kann, überflüssige Transporte zu vermeiden und Güter auf die Schiene zu verlagern. Der Umweltverband befürchtet aber eine umfangreiche Verlagerung des LKW-Verkehrs auf gut ausgebaute Bundes- und Landesstraßen, wenn die Maut ausschließlich auf Autobahnen beschränkt bleibt.

"Die ab 2003 geplante Schwerverkehrsabgabe auf Autobahnen kann nach der EU-Wegekostenrichtlinie auf Bundesstrassen ausgedehnt werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. Dieser Spielraum muss genutzt werden, damit die Laster auf der Autobahn bleiben und nicht auf Bundesstrassen ausweichen", erklärt BUND-Vorstandssprecher Stephan Henrich. "Darüber hinaus", so Henrich, "müsste diese Regelung aber auch auf das gesamte Strassennetz ausgedehnt werden."

Nach einer Studie des Umweltbundesamtes ist mit einem durchschnittlichen Zuwachs von 4,5 Prozent beim LKW-Verkehr auf Bundes- und Landstrassen zu rechnen, wenn die Mautpflicht auf die Autobahn beschränkt wird. Diese Ausweichfahrten konzentrieren sich insbesondere auf Abkürzungs- und Parallelstrecken, auf denen je nach Ausbauzustand teilweise noch erheblich grössere Zunahmen des LKW-Aufkommens zu erwarten sind.

"In Hessen werden z.B. die B3 zwischen Fritzlar und Friedberg sowie Darmstadt und Heidelberg, die B27 zwischen Eschwege und Fulda, die B254 zwischen Baunatal und Alsfeld sowie die B 8 und B417 zwischen Rhein-Main-Gebiet und Limburg von der befürchteten Verlagerung des Schwerverkehrs besonders betroffen sein. Damit werden Umwelt- und Lebensqualität sowie die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden massiv beeinträchtigt", kritisiert Harald Hoppe,  Sprecher des Arbeitskreises Verkehr des BUND Hessen.

Der BUND Hessen fordert deshalb den Landesverkehrsminister auf, die Bundes- und Landesstrassen in Hessen zu ermitteln, die von den unerwünschten Verlagerungen des Schwerverkehrs betroffen sein können. Bei den bevorstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundesrat sollte das Land für diese Bundes- du Landesstrassen  eine Ausweitung der LKW-Maut beantragen.

"Wir sind sicher, dass ein deutliches Votum von Landesregierung und Landtag ein wichtiges Signal für die Bundesregierung darstellen würde, die Maut auf das nachgeordnete Strassennetz auszudehnen", Stephan Henrich abschliessend.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Michael Rothkegel (Geschäftsführer)
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