2. August 2001

Eine Novelle gegen den Naturschutz

Eine Novelle gegen den Naturschutz

Naturschutzgesetz Novelle
BUND sieht Minister Dietzel auf hartem Konfrontationskurs gegen den Naturschutz

PRESSEMITTEILUNG: Frankfurt, den 02. 08. 2001

Als eine „Novelle gegen den Naturschutz“bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)den Entwurf zur Neufassung des Hessischen Naturschutzgesetzes. Was sichin Hessen über viele Jahre bewährt hat, soll abgebaut werden.Wegfallen sollen nicht nur zahlreiche Verbandsklagemöglichkeiten,sondern auch andere wesentliche Schutzmechanismen in Genehmigungsverfahren.Ausgehöhlt wird der Schutz „gesetzlich geschützter Biotope“.Neue Schutzgebiete wird es nur noch im Ausnahmefall geben, da der VertragsnaturschutzVorrang erhält. Neu eingeführt wird dafür die Verbandsbeteiligungder „zuständigen Bauern-, Waldbesitzer- sowie Wasser- und Bodenverbände“.Sie erhalten nun die gleichen Beteiligungsrechte wie die anerkannten Naturschutzverbände.Außerdem sollen Landwirte und Waldbesitzer künftig in Hesseneinen finanziellen Ausgleich auch für solche Maßnahmen erhalten,die sie nach dem Grundgesetz wegen der Sozialbindung des Eigentums ohneEntschädigung hinnehmen müssten. „Der Minister fährt einenknallharten Kurs gegen den Naturschutz. Seine überzogene Lobbypolitikwird den hessischen Landwirten und Waldbesitzern schaden“, kritisiert BUNDvorstandsmitgliedHerwig Winter. Der BUND fordert die Regierungsfraktionen aus CDU und F.D.Pzur Korrektur auf: „Naturschutz und Landschaftspflege sind viel zu wichtig,um erneut in alte Grabenkämpfe zwischen Landwirtschaft und Naturschutzzurückzukehren.“

Während die hessischen Naturschutzbehördenseit über 20 Jahren zu Eingriffen in der Landschaft ihr Einvernehmenerklären müssen und so die gesetzestreue Anwendung des Naturschutzgesetzesselbst garantieren, bevor eine Genehmigung erteilt wird, sollen sie künftignur noch gehört werden (sog. „Benehmensregelung“). Parallel dazu werdenweitere Zuständigkeiten, wie das Aussetzen von Pflanzen und Tieren,von den oberen Naturschutzbehörden auf die unteren Naturschutzbehördenverlagert und die Beeinträchtigung und Zerstörung gesetzlichgeschützter Biotope, wie naturnahe Ufer, Quellen, seltene Waldformationenoder Heiden und Trockenrasen erleichtert. Sind Beeinträchtigungendieser Spitzenbiotope heute nur in besonderen Ausnahmefällen möglich,wenn „überwiegende Gründe des Gemeinwohls“ vorliegen, genügtes künftig, wenn die Natur -Schäden formal-juristisch „ausgeglichen“sind. Damit und mit der Einführung der einfachen Eingriffsregelungals Genehmigungsvoraussetzung wird der „besondere Schutz“ dieser Flächenaufgehoben. Gleichzeitig wird der Katalog der gesetzlich geschütztenLebensräume gekürzt. Streuobstbestände, Alleen, Feldgehölze,Hohlwege, Trockenmauer, Feuchtwiesen oder Teiche und Tümpel werdennach dem Willen des Ministers künftig nicht mehr zu den besondersgeschützten Biotopen gehören.

Außer der Streichung des Verbandsklagerechtsgegen Grundwasserentnahmen und andere Genehmigungen wird auch die behördeninterneKontrollmöglichkeit der Naturschutzbeiräte gestrichen. Die Beiräteder unteren Naturschutzbehörden können bisher die Entscheidungder oberen Naturschutzbehörden erzwingen, wenn sie die richtige Rechtsanwendungbezweifeln. Dieses „Devolutionsrecht“ soll entfallen.

Völlig inakzeptabel ist für denBUND der von Dietzel geforderte Vorrang des Vertragsnaturschutzes vor anderenMaßnahmen der Behörden. Naturschutz ist ein Auftrag aus derhessischen Verfassung. Nach Auffassung des BUND muss der Staat deshalbimmer das aus seiner Sicht geeignete Mittel zur Umsetzung der gesetzlichenZiele wählen. Der Vorrang von Verträgen vor Verboten durchbrichtdie Rechtsordnung. Aus der Sicht des BUND wird die Regelung zu endlosenDiskussionen über die Notwendigkeit staatlicher Vorgaben führen,da die Betroffenen deren Notwendigkeit immer bestreiten werden. Wer dieNatur dauerhaft schützen will, muss die Kernelemente aber mit dauerhaftenBestimmungen sichern und kann sich nicht auf die begrenzte Zeit von Vertragslaufzeitenbeschränken. Sinnvoll kann in Schutzgebieten die Kombination von Verbotenund Vertragsregelungen sein. Der Vorrang des Vertragsnaturschutz ist fürden BUND „blanke Ideologie aus vergangener Zeit.“

Der Vorrang des Vertragsnaturschutzes korrespondiertfatal mit dem gegenüber dem Grundgesetz erweiterten Entschädigungsanspruchden Dietzel, der vor seiner Ministerzeit stellvertretender Vorsitzenderdes Hessischen Bauernverbandes war, seinen Berufskollegen und den Waldbesitzernzusprechen will. Erhält diese Regelung Gesetzeskraft, wird die Landesregierungihren Verfassungsauftrag nur noch nach Kassenlage umsetzen. Entschädigungsrechte,die über das grundgesetzlich garantierte Maß hinausgehen, lehntder BUND ab. „Man kann dann auch gleich eine Preisliste veröffentlichen,die festlegt, was ein Landwirt z. B. für die Erhaltung eines – ggf.seit vielen Jahrzehnten bestehenden - gesetzlich geschützten Biotopsfordern darf. „Wir können uns kaum vorstellen, dass die Konsequenzendieser Regelung schon allen Mitgliedern der Landesregierung bekannt sind“,spekuliert Herwig Winter vom BUND.

Völlig absurd und eindeutig Klientelpolitikist für den BUND die Gleichstellung der Bauern- und Waldbesitzerverbändemit den anerkannten Naturschutzverbänden. „Die Straßenbauämter,die Gemeinden und andere Planungsträger werden sich für diesenUnfug bedanken“, reagiert Herwig Winter vom BUND verärgert. Jahrelanghat man den Naturschutzverbänden und –behörden ohne Grund dieVerzögerung von Verwaltungsverfahren vorgeworfen. Und nun will MinisterDietzel die Verfahren um weitere Beteiligte aufblähen. Völligschleierhaft ist dem BUND, was in der Gesetzesbegründung mit dem Satz„Dies schien aus Gründen der Waffengleichheit geboten“ gemeint seinkönnte.

Inakzeptabel ist für den BUND auchdie Regelung zum Biotopverbund. Hier will Dietzel die zwingende Vorgabedurch einen Trick unterlaufen. Auf die 10 % Vorrangflächen des Naturschutzessollen auch die Landschaftsschutzgebiete angerechnet werden. Diese schwächsteForm des Naturschutzes sichert aber in der Praxis nicht den Vorrang desNaturschutzes, sondern stellt nur ein besonderes Bauverbot im Außenbereichdar.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse