31. August 2001

Ein klares politisches Signal

Ein klares politisches Signal

PRESSEMITTEILUNG: Frankfurt, den 31. 08. 2001

Als ein klares politisches Signal begrüßt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die Gegner dieser Entscheidung erweisen sich als schlechte Demokraten, wenn sie die Mehrheitsentscheidung des Parlaments mit juristischen Winkelzügen abwerten, kritisieren die BUNDvorstandsmitglieder Walter Raiss und Brigitte Martin insbesondere die Haltung der Oberbürgermeisterin Petra Roth. Der BUND tritt der Auffassung entgegen, dass eine Ablehnung des Ausbaus oder die Ablehnung bestimmter Varianten durch den Aufsichtsrat den Interessen des Unternehmens Fraport widerspräche.

Tatsache ist, dass der bisherige Standort mitten im Ballungsgebiet nicht zukunftsfähig ist, begründet Walter Raiss die Position des BUND. In den letzten Tagen hatte dies sogar der Fraport-Unternehmenssprecher Zintel bestätigt. Er hatte öffentlich bekräftigt, dass nach der nun angestrebten vierten Bahn keine weitere Bahn mehr möglich sei. Angesichts des sehr hohen Anteils der Flugbewegungen von 40 % über kurze und sehr kurze Strecken unter 600 km ist die Kooperation der Flughäfen und die Verlagerung der innerdeutschen Flüge auf die Bahn die einzig sinnvolle Entwicklungsoption. Die Diskussion um die Erweiterung führt das Unternehmen in die Sackgasse, meint die BUNDsprecherin Brigitte Martin.

Die abwehrende Haltung der Oberbürgermeisterin Petra Roth erweckt beim BUND den Eindruck, als wenn sie juristischen Bedenken vorschiebe, weil sie nicht wolle, dass die Aufsichtsratsmitglieder sich mit den Argumenten der Stadtverordnetenmehrheit beschäftigen. Der BUND kritisiert, dass die Oberbürgermeisterin sich bisher nicht einmal zur Durchsetzung des Nachtflugverbots im Genehmigungsverfahren einbringt. Der Verband fordert erneut, dass die Eigentümermehrheit den Fraport-Vorstand mindestens zur Änderung der Betriebsgenehmigung mit dem Ziel der Nachtruhe für die Zeit nach dem Ausbau anweisen muss. Dieser Antrag des Unternehmens muss aus Gründen der Glaubwürdigkeit und zur Rechtssicherheit mit Beginn des Raumordnungsverfahrens gestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte gestern mit Mehrheit beschlossen, dass sich die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat von Fraport ihre Stimmabgabe in diesem Gremium an den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung ausrichten sollen. Oberbürgermeisterin Petra Roth will mit ihrem Veto die Umsetzung des Beschlusses verhindern und die Stadtverordneten zur Klage gegen sie zwingen. Offen hatte die OB ihre Hoffnung ausgesprochen, der lange gerichtliche Instanzenweg, die Entscheidung des Parlaments ins Leere laufen lässt.

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse