19. Oktober 2006

Regionalplan-Entwurf hätte das Ende der Windkraftnutzung zur Folge

Regierungspräsidium Gießen im klimapolitischen Amoklauf

 

Regionalplan-Entwurf hätte das Ende der Windkraftnutzung zur Folge
BUND: Auf nur 1 % der Fläche können 20 % des mittehessischen Strombedarfs produziert werden

 

Pressemitteilung, 19. Oktober 2006

Werden die Pläne des Gießener Regierungspräsidiums Realität, dann bedeutet dies das Ende der Windkraftnutzung in Mittelhessen. "Die bisherige Planung ist ein klimapolitischer Amoklauf und widerspricht sogar den Vorstellungen der Landesregierung", kritisiert Herwig Winter, Vorstandssprecher im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen). Der BUND fordert eine völlige Überarbeitung des Windkraft-Konzeptes im derzeit offenliegenden Entwurf des Regionalplans. Hätte auf nur einem Prozent der Fläche des Regierungsbezirks die Windkraftnutzung Vorrang, dann könnten schon 20 % des mittelhessischen Stromverbrauchs klimaneutral durch die Windkraft erzeugt werden. "Mittelhessen muss so seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten", fordert BUND-Sprecher Herwig Winter.

Für den BUND ist unverständlich, dass der vorliegende Entwurf trotz der wachsenden Gefahr der Klimaerwärmung und ihrer dramatischen Folgen für die Natur und die Menschen nicht etwa einen Interessensausgleich sucht, sondern pauschal gegen die Windenergieanlagen gerichtet ist.

  • So halbiert die Planung die bisherige Vorrangfläche auf marginale 0,3 % des Regierungsbezirks und schließt die Errichtung von Windenergieanlagen auf den übrigen 99,7 % vollständig aus. Viele der installierten Anlagen wurden in einem heute bestehenden Vorranggebiet errichtet, würden aber nach der Planung plötzlich in einem Windenergie-Ausschlussgebiet betrieben.
  • Selbst die geringe Vorrangfläche des Planentwurfs ist nicht garantiert, denn der Regionalplan-Entwurf räumt den Gemeinden die Möglichkeit der Höhenbegrenzung für Windräder durch die kommunale Bauleitplanung ein. Damit gibt es letztlich überhaupt keine durch den Regionalplan gesicherten Gebiete für die Windkraftnutzung.
  • Damit nicht genug, wird auch die Erneuerung vorhandener Anlagen behindert. Denn da neuere Anlagen in der Regel höher und leistungsstärker sind als vorhandene ältere, erlaubt das so genannte Repowering oft die Verringerung der heute vorhandenen Anlagenzahl. Doch diese Reduktion wird in der Praxis zum Nachteil und kann nach den Bestimmungen des Regionalplan-Entwurfs zum Verbot des Repowering führen. Denn weniger als drei Windräder an einem Standort sollen unzulässig sein. Die Reduktion von drei kleineren alten auf zwei größeren neuen wäre deshalb nicht möglich.
  • Umgekehrt beinhaltet der Plan keine Restriktionen gegen Überlandleitungen und die Elemente der klassischen, umweltgefährdenden Energieerzeugung.

Die Festlegungen gegen die Windkraft sind derart restriktiv, dass heutige Betreiber der Windenergieanlagen mit Sicherheit den Klageweg beschreiten. Da der Regionalplan voraussichtlich gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt, die von Vorrangkonzepten einen substanziellen Raum für die Windkraftnutzung fordert, befürchtet der BUND, dass nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Scherbenhaufen droht. Wird nämlich das Konzept des Regionalplans aufgehoben, dann hat die Windkraftnutzung plötzlich nahezu überall einen Bauanspruch, denn Windenergieanlagen sind wie landwirtschaftliche Gebäude nach § 35 BauGB privilegiert. "Bei aller Sympathie für die Windkraftnutzung: Diese Bedrohung wollen wir nicht", stellt Herwig Winter vom BUND klar.

Für den BUND muss der Regionalplan das Ziel der Landesregierung unterstützen, bis 2015 mindestens 15% der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren. Soll dieses Ziel erreicht werden, muss die Windkraftnutzung ausgebaut und nicht, wie im Regionalplanentwurf, beschnitten werden. Die bereits zu beobachtende Klimaerwärmung macht den fairen Ausgleich zwischen dem überörtlichen Zwang zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und den örtlichen Belangen der Bevölkerung sowie des Natur- und Landschaftsschutzes erforderlich. Ideologische Grabenkriege für oder gegen die Windenergie gehen nach Meinung des BUND an der Realität vorbei. Vielmehr sollte jede Region ihre überörtlichen klimapolitischen Ziele konkret bestimmen und so den Kompromiss zu den konkurrierenden örtlichen Belangen suchen.

Tatsächlich kann die Windenergie in Mittelhessen nach einer Kalkulation von Dr. Werner Neumann, dem Sprecher des BUND Bundesarbeitskreises Energie, einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bereits ein Prozent der Fläche des Regierungsbezirks genügt, um 20% des mittelhessischen Stromverbrauchs zu erzeugen. "An dieser Marke sollte sich der Regionalplan bei der Entwicklung eines neuen Windkraft-Vorrangkonzeptes orientieren", fordert Herwig Winter vom BUND.

Unzufrieden ist der BUND auch mit der Behandlung des Natur- und Landschaftsschutzes im Widerstreit zur Windkraftnutzung. Herwig Winter: "Den Planverfassern geht es leider nicht um den Landschaftsschutz, sondern nur um die Behinderung der Windkraft". Denn während zum Schutz der Landschaft einerseits große Flächen durch Windräder nicht einmal optisch beeinträchtigt werden dürfen, werden Steinbrüche und andere viel schlimmere Zerstörungen dieser wertvollen Flächen nicht untersagt und die Landesregierung plant für diese wertvollen Flächen bekanntlich die Aufhebung des Status als Landschaftsschutzgebiet.

Die Konflikte zwischen Windenergie und Vogelschutz sind nach einem Fachgutachten im Auftrag der Staatlichen Vogelschutzwarte nicht sehr bedeutend. "Diese Klarstellung für den Bezirk Mittelhessen ist für uns sehr wichtig", stellt Herwig Winter fest. Der BUND fordert aber, dass insbesondere die Konflikte zwischen dem europaweit gefährdeten Rotmilan und der Windkraftnutzung an den genehmigten Anlagen im EU-Vogelschutzgebiet Vogelsberg speziell untersucht werden, damit endlich Klarheit über den Umfang und die problematischen Faktoren entsteht.

Problematischer als früher geglaubt scheinen nach jüngsten Literaturquellen die Konflikte zwischen dem Fledermausschutz und der Windenergie zu sein. Anders als beim Vogelschutz ist die Bestimmung von Tabuflächen zum Fledermausschutz bisher aber leider großräumig nicht möglich. Bei Standorten in großen, sehr alten Wäldern können Betriebsbeschränkungen in Sommernächten oder sogar die Ablehnung eines Antrags nicht ausgeschlossen werden.

Auszug zur Windenergie (pdf; 25 Seiten; 190 KB)

Ansprechpartner des BUND Hessen:
Thomas Norgall (Naturschutzreferent)
Weitere Kontaktinformationen finden Sie unter Presse




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