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Themen der HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 2 / 2015

  • Landesdelegiertenversammlung 2015
    • Grußwort des Bundesvorsitzenden
    • Forderungen an die Landesregierung
    • Satzungsdiskussionen und LDV-Fortsetzung
  • Der BUND trauert um Rudolf Schäfer und Erich Bayer
  • Schmetterlinge beobachten und ihnen helfen
  • Energiewende von unten statt Höchstspannungsleitungen
  • Magazin
    • OV Büdingen: 112 Mal Krötentaxi
    • OV Usingen: Alte und junge Streuobstbäume in Neu-Anspach-Westerfeld
    • KV Groß-Gerau: Einladung zum Natur-Event am Mönchhofgelände
  • BUNDjugend Hessen
    • Aktionsstaffel Hessen Infostand „Plastic – it's not fantastic!“
    • Kinder: Preisverleihung des Wettbewerbs Naturtagebuch
    • Fortbildungen für Jugendliche
    • Sommerfreizeiten 2015

online anschauen – HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 2 / 2015

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Landesdelegiertenversammlung 2015

Grußwort des Bundesvorsitzenden, Forderungen an die Landesregierung, Satzungsdiskussionen und LDV-Fortsetzung

BUND-Bundesvorsitzender Hubert Weiger betonte in seinem Grußwort, kein Verband sei in der Fläche präsenter als der BUND. Wichtig für sein Selbstverständnis sei seine basisdemokratische Organisation. Die Legitimation der Aktivitäten des BUND komme von den Aktiven vor Ort. Richtig sei und bleibe, dass der BUND unabhängig ist: Finanziell und politisch.

Unabhängig von politischen Konstellationen müsse von außen Druck gemacht werden, wie beim Atomausstiegskompromiss und anderen falschen Entscheidungen.

So habe er es nicht für möglich gehalten, dass eine hessische grüne Umweltministerin wegen ihrer Werraversalzungspolitik kritisiert werden müsse.

Eine Herausforderung für den BUND sei der Kampf gegen TTIP. Hubert Weiger dankte allen Aktiven für die Mitwirkung beim Widerstand gegen das Handelsabkommen. Viele hätten erkannt, dass es bei TTIP um den Zugriff der Konzerne auf die letzten Ressourcen zu Billigstpreisen gehe, um die Aushebelung ökologischer und sozialer Standards und um die Gefährdung der kulturellen Vielfalt. Der Unmut über TTIP müsse auch auf die Straße getragen werden – für Natur, Umweltschutz und den Erhalt der Demokratie.

Hubert Weiger forderte die Agrarministerkonferenz auf, Farbe zu bekennen, weil in Mitteleuropa nicht zu Weltmarktpreisen produziert werden könne. Er verlangte Antworten auf die Frage, welche Art der Landwirtschaft nötig sei, damit Landwirte überleben, Tiere anständig gehalten, Böden nicht überdüngt und das Grundwasser nicht durch Pestizide verunreinigt werde.

Zu den Delegierten gewandt fordert der Bundesvorsitzende: „Wir müssen dokumentieren, was wir in vielen Fällen an Natur gegen harten Widerstand gerettet haben. Damit nicht nur Landräte und Oberbürgermeister von ihren Taten berichten können.“ Sehr positiv sei das Projekt Wildkatze zu bewerten: Es zeige in vorbildlicher Weise, dass ein starker BUND sich für den Erhalt von Lebensräumen und Arten einsetze.

Forderungen an die Landesregierung

Fast einstimmig verabschiedeten die Delegierten den von Vorstandssprecher Herwig Winter vorgestellten Leitantrag. Er beinhaltet umfassende Forderungen an die schwarz-grüne Regierungspolitik:

Die Energiewende ist in allen Bereichen voranzubringen. Förderprogramme müssen auch für Projekte gesellschaftlicher Gruppen geöffnet werden. Zum Rückbau des AKW Biblis sind größtmögliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Eine gesellschaftliche Debatte über zukunftsfähige Mobilität in Hessen ist nötig, um Maßnahmen gegen Lärm, Schadstoffe, Flächenversiegelung und Landschaftszerschneidung zu entwickeln sowie den Energieverbrauch deutlich zu reduzieren.

Das von der Nachhaltigkeitskonferenz Hessens gesteckte Ziel von maximal 2,5 Hektar Flächenverbrauch ist viel zu hoch, statt dessen ist kurz- bis mittelfristig eine Netto-Null-Flächenversiegelung anzustreben.

Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) besteht großer Nachholbedarf. Der personelle und finanzielle Einsatz muss verstärkt werden, um Grundwasserprobleme angehen zu können und die Beratungsleistungen auszubauen. Der Vier-Phasen-Plan zur Werra-Weser-Problematik ist aufzugeben und K+S muss die Verantwortung für die Umweltfolgen übernehmen.

Zur Finanzierung der WRRL-Umsetzung soll die Grundwasserabgabe (wieder) eingeführt werden, die auch finanzielle Grundlage einer Rettung der Wälder im Hessischen Ried sein könnte.

Eine Klimaschutz- und Luftreinhaltestrategie ist zu erarbeiten, die Maßnahmen bündelt und zeitnahe Umsetzung anstrebt. Erforderlich sind gesamtstädtische Planungen auf der Basis von Stadtklimaanalysen in den Ballungsräumen unter Einbeziehung des Verkehrs. Zur Klimaanpassung im besiedelten Raum gehören die Förderung und Erhaltung von Grünstrukturen, kombiniert mit Maßnahmen für die Biologische Vielfalt.

Das fortschreitende Artensterben und der Verlust an Lebensräumen erfordert einen „Naturschutz für das Leben!“. Dazu gehört das Miteinander von Verwaltung und Ehrenamt wie in Landschaftspflegeverbänden und in Biologischen Stationen. Zersplitterte Zuständigkeiten im Naturschutz sind sinnvoll zusammenzuführen, um rechtliche Vorgaben vor Ort effizient umzusetzen. Ein neues Biosphärenreservat im Bereich Rheingau-Taunus/Wiesbaden könnte als Beispiellandschaft für die Verzahnung und den Austausch eines Ballungsraums (Rhein-Main-Gebiet) mit einer ländlichen Kulturlandschaft (Rheingau) dienen.

Die Haushaltsmittel zur Erstellung und Umsetzung der Bewirtschaftungspläne für Schutzgebiete (NSG, Natura 2000) und für die die Verstetigung von Arten- und Biotopschutzprogrammen müssen erhöht werden.

Bürger-, Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung sind zu stärken, Erschwernisse beim Zugang zu Informationen und Planungsunterlagen sind abzubauen.

Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sollten erleichtert und in ihrem Anwendungsbereich erweitert werden.

Bei der Verbandsbeteiligung sollten beispielsweise Fristenverlängerungen auf begründeten Antrag hin gewährleistet werden, ebenso die Umsetzung weiterer Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention. Bei Rechtsvorschriften mit Zuständigkeit auf Bundesebene soll sich die Landesregierung durch entsprechende Antragstellung im Bundesrat einsetzen.

Vorstandsbericht

Vorstandssprecher Jörg Nitsch erinnerte an die erste Bewertung des hessischen Koalitionsvertrags: „Besser als befürchtet“ als erste Bewertung. Der Vertrag enthalte viele gute Ansatzpunkte, aber vieles sei zu unkonkret, deshalb müsse aktiv nachgehakt werden. Das erfordere viele Akteure auf allen Ebenen im Verband.

Der Lärmschutz am Frankfurter Flughafen bleibe zentrales landespolitisches Thema. Der BUND habe gezeigt, wie man Flugbewegungen reduzieren könne. Auf der Basis der Zahlen von 2013 könnten drei Millionen Passagiere (28.000 Flüge) sofort, 9,5 Millionen Passagiere (entspricht etwa 100.000 Flügen) nach moderaten Maßnahmen der Bahn auf die Schiene verlagert werden.

Als Erfolge seien der Luchsbericht 2014, 10-Jahre-Nationalpark Kellerwald und die BUND-Wildkatzenaktivitäten festzuhalten. Der BUND Hessen sei nunmehr der drittgrößte Landesverband nach Bayern und Baden-Württemberg.

Im Namen des Landesvorstands bedankte sich Jörg Nitsch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und bei allen Aktiven für ihr ehrenamtliches Engagement.

Satzungsänderungen

Der Arbeitskreis Recht des BUND Hessen hatte umfassende Änderungsvorschläge erarbeitet, um die Satzung des Landesverbandes der fachlichen und inhaltlichen Arbeit und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen. Nach ausführlichen Diskussionen wurden die inhaltlichen Punkte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Ein geändertes Vorstandsmodell fand dagegen nicht die erforderliche Zustimmung.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurden die restlichen Tagesordnungspunkte auf eine weitere Delegiertenversammlung verschoben. (bm)