Nach gut einem Jahr der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Hessen zeigt sich für den BUND ein gemischtes Bild.
Positiv ist zu bewerten, dass es bereits zügig konkrete Umsetzungen des Koalitionsvertrags gegeben hat. Mit der Novellierung des Waldgesetzes hat der Bannwaldschutz wieder Gesetzeskraft erlangt. Mehr Wildnis im Wald wird durch die begonnene FSC-Zertifizierung des Staatswaldes auf den Weg gebracht. Mit dem verabschiedeten Ökoaktionsplan und der Anhebung der Fördersätze wird der ökologische Landbau in Hessen gestärkt.
Diesen positiven Punkten stehen aber auch negative Entwicklungen gegenüber.
Massiv kritisierten wir die Entscheidung von Umweltministerin Priska Hinz zur Weiterführung des Kaliabbaus in Osthessen, die es dem Konzern K+S ermöglichen soll, weiter Salzlaugen in den Untergrund zu verpressen und in die Werra einzuleiten. Damit wird für Jahrzehnte die weitere Versalzung der Werra und damit auch der Weser fortgeschrieben. Wir fordern, dass die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden, die eine solche Vereinbarungs-„Lösung“ verbietet.
Die Aktualisierung des Zukunftspaktes Landwirtschaft in Hessen fand ohne Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzverbände statt. Dies ist uns unverständlich, da hier auch Fragen des Flächenschutzes oder der naturschutzrechtlichen Kompensationsverordnung eine bedeutsame Rolle spielen.
Nicht zuletzt wurden BUND und Bürgerinitiativen im Rahmen des Erörterungstermins zum Rückbau des Atomkraftwerks Biblis vom verfahrensführenden Umweltministerium brüskiert: Wichtige Unterlagen zum Verfahren wurden nicht zur Verfügung gestellt. Transparenz in Sachen Atomkraft sieht für uns anders aus und wir werden deshalb alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, dass auch bei dem von uns begrüßten Ausstieg aus der Atomkraft alle notwendigen Sicherheitsaspekte durchgesetzt werden.
Wir setzen weiter auf einen engen Dialog mit Vertretern der Landesregierung und den Ministerien. Dies bedeutet aber nicht, dass wir als Verband in der öffentlichen Diskussion nicht unsere Stimme erheben. Immer dann, wenn Fehlentscheidungen zu Lasten von Natur und Umwelt getroffen werden, wird der BUND dies auch öffentlich kritisieren und sich für bessere Lösungen einsetzen. Kritisch aber konstruktiv, so verstehen wir unsere Rolle als politischer Umweltverband.
