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Themen der HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 2 / 2012

  • Editorial / Unbelehrbar – unbeirrbar?
  • Landesdelegiertenversammlung
    • Das Ende des Energiegipfels muss Startschuss für die Energiewende in Hessen sein
    • Gastreferat von Hubert Weiger: Energiepolitik, Landwirtschaft und ehrenamtliches Engagement
    • Vorstandsbericht
    • Verleihung des Eduard-Bernhard-Preises
    • Beschlüsse
  • Veranstaltungshinweis: Besichtigung von Wasserwerk und Feuchtgebieten
  • Neunter Praxis-Workshop des Arbeitskreises Energie / Strom – umweltschonende Erzeugung und Nutzung
  • Erdgasgewinnung in Nordhessen? / BUND fordert Verbot der Erschließung unkonventioneller Lagerstätten mittels Fracking
  • Gefahr fürs Nachtflugverbot?
  • BUNDjugend
    • Frühlings-Interaktiv-Treffen in Darmstadt
    • Kleidertausch auf Umweltmesse in Hanau
    • Preisverleihung Naturtagebuch im Bioversum in Darmstadt
    • Veranstaltungen in den Sommerferien

online anschauen – HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 2 / 2012

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Editorial / Unbelehrbar – unbeirrbar?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden:
Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Flughafen Frankfurt sind rechtswidrig, der Schutz der Menschen vor nächtlichem Lärm muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Flughafenbetreiber und der Airlines haben. Die Gesundheit der Menschen ist höher zu werten als ökonomische Interessen, eine gute Nachricht für die gesamte Region.

Unverständlich bleibt, dass die hessische Landesregierung gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof geklagt hat, gegen ihr eigentliches (vorgebliches?) Ziel, die sogenannte Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr frei von planmäßigen Flügen zu halten. Hierzu kommentierte sogar die unverdächtige Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Position von (Noch-) Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) nicht vermittelbar sei und letztlich bei den Menschen nur Kopfschütteln auslöse.

Dass der gleiche (Noch-) Wirtschaftsminister Posch parallel zu dieser „Schilda‘schen“ Klage immer wieder massiv Stimmung gegen den Naturschutz in Planungsverfahren macht passt da ins Bild. Wer unfähig ist, seine planerischen Hausaufgaben korrekt und umfassend abzuarbeiten und dann in Gerichtsverfahren belehrt werden muss, dass Naturschutz eben doch seine Begründung und Rechtfertigung nicht nur aus den einschlägigen Gesetzen heraus sondern auch als Daseinsvorsorge für die Menschen hat, der zeigt letztlich nur seine alte, nicht mehr zeitgemäße Position eines Betonpolitikers, der in die Jahre gekommen ist und nichts dazu gelernt hat.

Es wäre an der Zeit, dass sich die hessische Landesregierung an wirklich nachhaltigen Zielen orientiert und dies auch im politischen Handeln zeigt. Es reicht nicht aus, in Gipfeln, Konferenzen und Strategien wohlfeile Sonntagsreden zu halten, im politischen Alltagsgeschäft dann aber das Gegenteil zu tun, Sachentscheidungen meist gegen Natur- und Umweltschutzbelange zu treffen und keine zukunftsorientierten Grundsätze für eine Politik der Nachhaltigkeit als Maxime der politischen Entscheidungen zu fassen.

Der BUND in Hessen setzt sich dafür ein, dass das Thema der Nachhaltigkeit ins Zentrum der Landespolitik gerückt wird, wir lassen nicht locker in unseren Forderungen nach einer Neuausrichtung der Agrarpolitik, der Zertifizierung des Staatswaldes gemäß den Kriterien des FSC und einer Neuorientierung in der Verkehrspolitik, hin zu mehr öffentlichem Verkehr und weg von der Wahnvorstellung, durch immer mehr Straßenbau könnte man eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik gestalten.

Die hessische Landesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass eine Politik der Nachhaltigkeit nicht in ihr Konzept passt, dass Partikularinteressen immer wieder in den Vordergrund gestellt werden und fast alle Investitionsmaßnahmen letztlich naturzerstörend und umweltbelastend wirken. Dies muss ein Ende finden. Gelegenheit wird die Landtagswahl in 2013 bieten, die aus Sicht des BUND zu einer Richtungswahl werden wird: „Weiter so“ unter Inkaufnahme von Naturzerstörung und Umweltverschmutzung oder Umsteuern, hin zu wirklich nachhaltigen Entwicklungen in der Energiepolitik, der Gestaltung der Kulturlandschaft und einer erkennbaren Neuausrichtung in der Land- und Forstwirtschaftspolitik.

Lassen Sie uns zusammen alles dafür tun, dass in Hessen eine Wende gelingt, die mehr Rücksicht auf die Natur und die Bedürfnisse der Menschen nach einer gesunden Umwelt nimmt und eine Politik auf der Grundlage einer konsequenten Nachhaltigkeitsstrategie umsetzt.

Jörg Nitsch