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Themen der HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 4 / 2010

  • Editorial / Nichts Neues aus Wiesbaden
  • Nachruf Martin Stichel
  • Nachruf Peter Wagner
  • Magazin
    • Werraversalzung: BUND fordert echten Gewässerschutz von Kali + Salz
    • Tag der Nachhaltigkeit: Fleischkonsum und Nachhaltigheit, Ein Leseabend mit Walter Renneisen
    • AK Abfallwirtschaft, Wer will mitarbeiten?
    • OV Frankfurt-Südwest: Bruno H. Schubert-Preis für Schwanheimer Frischlinge
    • OV Darmstadt: Wand für Wildbienen & Co
  • Grünes Band:
    • Dritte länderübergreifende Wanderung am Tag der deutschen Einheit
    • Vom Todesstreifen zur Lebenslinie – zwei neue Bände erschienen
  • Netzwerk Naturschutz: Die neue Mitarbeiterin Sarah Friedrichsdorf stellt sich vor
  • BUNDjugend
    • Bericht vom Eine-Erde-Camp 2010
    • Ein neues Gesicht beim freiwilligen ökologischen Jahr
    • Veranstaltungen

online anschauen – HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 4 / 2010

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Editorial / Nichts Neues aus Wiesbaden

Zeitgleich mit dem neuen Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat Lucia Puttrich das Amt der Hessischen Umweltministerin angetreten. Erste Kontakte des Landesvorstands ergaben zweierlei:

Zum einen steht Ministerin Puttrich stramm und glasklar zur Atompolitik der Bundesregierung inklusive der derzeit laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung selbst der ältesten Schrottreaktoren, die unsere Republik zu bieten hat. Acht weitere lange Jahre sollen auch die hessischen Reaktoren Biblis A und B zusätzlich laufen dürfen und die Lippenbekenntnisse zur Wahrung der aktuell möglichen Sicherheitsstandards machen vor der kostenträchtigen Nachrüstung einer externen Notstandswarte Halt. Die geplanten Abschöpfungen der dadurch zu erwartenden Gewinne werden nicht „überwiegend“ für den Ausbau einer auf erneuerbaren Energien aufbauenden Energiepolitik verwandt, sondern sollen letztlich bei den Energiekonzernen als Gewinne verbleiben. Da erkennt jeder aufgeklärte Bürger leicht, für wen und für was die Laufzeitverlängerung dienen soll.

Zum anderen hörte Ministerin Puttrich erst einmal offen zu, was der Landesvorstand als wichtige Themen des BUND vorgetragen hat. Mit konkreten Positionen hielt sie sich zurück, machte aber deutlich, dass sie unsere Positionen als Information und Teil ihrer Meinungsbildung zumindest zur Kenntnis nehmen will. Wir verdeutlichten unsererseits, dass wir sie an ihren Entscheidungen, ihren Taten, messen werden.

Dazu gehören beispielsweise aktive Schritte zur Erhaltung der Biodiversität, wobei das Land Hessen seit inzwischen mehr als zwei Jahren allein mit einer dazu nötigen Konzeption bzw. Strategie im Rückstand ist. Eher ein Armutszeugnis? Oder vielleicht auch ganz einfach nur der Beleg dafür, dass bei der Landesregierung dieses Thema kaum Beachtung findet? Der einstimmige Parlamentsauftrag stammt aus der Zeit der geschäftsführenden Interimsregierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Koch und war offensichtlich lediglich der damaligen Situation geschuldet.

Nachlegen wollen wir vom BUND zum Thema EU-Agrarpolitik, die ganz aktuell in die entscheidende Phase für die Förderperiode 2013 bis 2020 kommt. Jetzt wird entschieden, ob die Subventionen für die Landwirtschaft per Gießkanne und ohne Auflagen an alle – und dabei insbesondere an die Großen der Branche – verteilt werden oder ob die Gelder an Auflagen für Natur-, Umwelt- und Tierschutz gekoppelt an diejenigen gezahlt werden, die sich einer naturschutz- und tiergerechten Landwirtschaft verpflichtet fühlen. „Public money only for public goods“ ist die Leitschnur, die wir gemeinsam mit anderen Institutionen im Agrarbereich anlegen. An diesem Punkt werden wir insistieren und auch öffentlich Druck machen, um zu verdeutlichen, welchen Interessen in Hessen der Vorrang eingeräumt wird.

Leider müssen wir auch jetzt wieder feststellen, dass uns die Notwendigkeit unseres Engagements für Natur, Umwelt und die Menschen nicht ausgeht, dass die politischen Weichenstellungen meilenweit von einer echten Nachhaltigkeit entfernt sind, dass zukunftsfähige Lösungen immer wieder auf den Altaren des Profits und der Lobbyinteressen geopfert und zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder falsch entschieden werden. Deshalb wird der BUND auch in Zukunft aktiv, entschlossen, unnachgiebig und konsequent stets dort zur Stelle sein wo Raubbau an der Natur, an unseren Lebensgrundlagen und an der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens Platz greifen. Hierzu brauchen wir Sie alle, Euch alle und auch all diejenigen, die noch nicht bei uns sind.

Ihr Jörg Nitsch
Landesvorstandssprecher BUND Hessen