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HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 2 / 2009…

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Editorial / Hessen nachhaltig?

In wenigen Tagen beginnt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Hauptverhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der BUND gehört zu den Musterklägern, deren Klagen in der ersten Runde verhandelt werden. Zwar hat Fraport einen Teil des Waldes für eine neue Landebahn im Kelsterbacher Wald und den Ausbau des Frachtzentrums im Süden roden lassen und feiert mit einem symbolischen Spatenstich den Beginn des Ausbaus – dennoch ist noch nichts entschieden. Natur- und Artenschutz, Alternativen zum Ausbau, Lärm, Sicherheit der Passagiere und auf dem Boden, wirtschaftliche Entwicklung, (ungebremstes und von der Landesregierung gefördertes) Luftverkehrswachstum contra Klimaschutz – das sind einige der Gesichtspunkte, über die den ganzen Juni über in Kassel und anschließend wohl auch in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten wird.

Unverständlich ist es dem BUND, dass trotz rückgängiger Passagier- und Frachtzahlen der Ausbau durch Kahlschlag durchgepeitscht werden soll anstatt zu warten, bis endgültige Entscheidungen getroffen sind. So werden mit großem Medien-Getöse von Fraport Maßnahmen vorgeführt, die dem Hirschkäfer helfen sollen – dabei wird übersehen, dass die speziellen Bedürfnisse des Käfers und seiner Larven in manchen der ausgesuchten Gebiete gar nicht erfüllt werden können und es andernorts schon zahlreiche Käfer gibt. Oder es wird als Ersatz für einen 30 Meter hohen natürlichen Wald ein zehn Meter hoher Plastik-Vorhang errichtet, der Vögel davon abhalten soll eine Abkürzung des Mainbogens über die neue Landebahn zu fliegen, um damit das Vogelschlagrisiko für die Piloten zu minimieren. Allerdings, so die Richter schon im Eilverfahren: Fliegen birgt (immer) ein Restrisiko – in Frankfurt, so meint der BUND, mit einem Ausbau ein erhebliches mehr.

Umfragen zum 23. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl zeigten, dass trotz massiver Propaganda der Atomlobby und großer Stromkonzerne immer noch eine breite Mehrheit in der Bevölkerung einen schnellen Atomausstieg will. Ganz zu schweigen von ungelösten Problemen der Endlagerung von wachsenden Atommüllbergen beim Weiterbetrieb von Biblis. Und, es zeigte sich, dass die Bürgerinnen und Bürger – gerade dann, wenn sie schon in der Nähe eines Windparks leben – aufgeschlossen sind für die Errichtung von Windkraftanlagen. Anstatt Aufklärungsarbeit zu leisten wird von Schwarz-Gelb einem vorgeblichen Landschaftsschutz das Wort geredet, der durch Fernhochspannungstrassen und Riesen-Kohleöfen auf der Ingelheimer Aue (Mainz-Wiesbaden) und bei Großkrotzenburg (Block 6 von Staudinger) ins Absurde verkehrt wird. Die Anhörung zur Staudinger-Planung zeigte, dass schon der Bedarf konstruiert ist, um die Gewinne der Konzerne zu mehren. Eine etwaige Kohlendioxidlagerung ist nicht erprobt, würde zig Millionen Euro verschlingen und viel zu spät zur Verfügung stehen.

Genügend Abnehmer für die riesige Wärmemenge bei der Kohlestromerzeugung gibt es nicht. Der BUND schlägt nachhaltigere Alternativen vor. Die Landesregierung kann also wählen.

Auch bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist Power der Landesregierung von Nöten. Noch so schöne Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne zum Erreichen des guten ökologischen (und chemischen) Zustands nützen nichts, wenn kein Geld für die Umsetzung in der durch die Europäische Union festgesetzten Frist bis zum Jahr 2015 vorhanden ist. Der BUND fordert im Sinne der Nachhaltigkeit Wasserdienstleistungen und Nutzung wie Wasserverbrauch, Wärmelast durch Kraftwerke und Schifffahrt mit Gebühren zu belegen, um unseren Bächen und Flüssen ihre Struktur und Lebensräumen, die an Wasser gebunden sind, ihre Dynamik zurück zu geben.

Unterstützen Sie uns weiterhin im Sinne der Nachhaltigkeit und überlegen Sie bei den anstehenden Wahlen, welche Partei diese Interessen am besten vertritt!

Brigitte Martin
Fachratssprecherin des BUND Hessen

Quelle: http://www.bund-hessen.de/aktiv_werden/hessenseiten_im_bundmagazin/archiv/2009/heft_2_2009/