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Themen der HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 1 / 2006

  • Editorial / Beton statt Kreativität - Hessen auf dem Weg zum Schlusslicht
  • Flughafenausbau / Augen zu und durch – der Erörterungstermin läuftweiter
  • Landschaftsschutz / A4-Lückenschluss: Im Westen bald was Neues
  • Projekt / Kinder erleben Natur: Die Kirchhainer Grashüpfer – ein Gemeinschaftsprojekt BUND Kirchhain und der Stadtjugendpflege
  • Magazin
    • AK Energie: Praxisworkshop Solarthermie
    • Zum neuen Jahr die neuen Eco-Club-Angebote !
    • 30 Jahre BUND Hessen feiern: BUND-Benefiz-Konzert
    • Radio: „Die Helden des Waldes“ – Eine Kooperation von hr1 und BUND
    • Buchbesprechung „Das Projekt“
  • BUNDjugend Hessen
    • Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker! GEN-Aktion
    • Frühlings-interAktiv-Tage mit Jugendvollversammlung
    • Seminare / Jugenleiter-Schulung / Freizeiten
    • Jugendgruppe in Frankfurt
    • Teamer/innen gesucht

online anschauen – HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 1 / 2006

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Editorial / Beton statt Kreativität - Hessen auf dem Weg zum Schlusslicht

Vor dem Hintergrund der publizistischen Anstrengungen von Ministerpräsident Roland Koch, sekundiert von Wirtschaftsminister Alois Riehl, die mit Parolen wie "Molche statt Menschen" und "Hamster gegen Arbeitsplätze" auf emotionalen Stimmenfang gegen den Naturschutz im Lande gehen wird derzeit ein weiterer Rückschritt für den Naturschutz in Hessen auf den Weg gebracht. Das Hessische Naturschutzgesetz soll erneut geändert werden, selbstredend weiter zum Negativen. Geplant sind Streichungen von bisher zentralen Inhalten, die zum Schutz von Natur,Tieren und Pflanzen beigetragen haben, Aufweichungen von gesetzlichen Vorgaben für behördliches Handeln, die in Zukunft nicht mehr konsequent gegen Rechtsbruch in Sachen Natur vorgehen müssen und die Aufgabe jedweden Gestaltungswillens zum Schutz von Natur und Landschaft auch für die Menschen.

Ohne Not sollen die bisherigen Regelungen aufgegeben oder aufgeweicht werden, letztlich nur zugunsten von weiteren Eingriffen, die mit z.T. großflächiger Naturzerstörung einhergehen oder aber um rechtswidrigen Eingriffen in die Natur nicht mehr mit der Konsequenz entgegenzutreten, die ansonsten in Sachen Law & Order auch den letzten Falschparker zur Kasse bittet. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, bewusst und gezielt, um neben allen anderen Problemen, die der Naturschutz in unserem dichtbesiedelten Land ohnehin schon hat, auch noch die rechtliche Basis zum Schutz von Natur und Landschaft, von Arten und Biotopen so zu schwächen, dass weiterer Schaden quasi von Gesetzes wegen auf den Weg gebracht wird.

Warum ein derart destruktiver Ansatz unserer Landesregierung in Sachen Natur- und Landschaftsschutz?

Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, durch Deregulierung mehr Freiräume für Investitionen zu schaffen. Dazu zählen auch die Streichung bzw. Rücknahme von gesetzlichen Regelungen, die bisher für den Schutz der natürlichen Ressourcen verantwortlich waren. Die Belange der Allgemeinheit werden bewusst zurückgestellt und den Interessen der Investoren geopfert,Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit dürfen keine Rolle mehr spielen. Dies nützt nur denen, die oft genug für kurzfristigen Profit Nachteile für alle in Kauf nehmen und schadet den Menschen, die noch lange und ohne Alternativen in dieser Region leben müssen.

Der BUND hält dagegen, dass es bislang immer günstiger war, im Vorfeld von Inanspruchnahmen von Natur und Landschaft verantwortungsbewusst die Folgen abzuwägen und nicht durch einen deutlich teureren Reparaturbetrieb im Nachhinein Schäden, die absehbar waren, dann auf Kosten des Staates zu kompensieren.

"Hessisch" - was ist das eigentlich ?

Aus Naturschutzsicht sind zwei Landschaftsaspekte typisch für Hessen. Dies sind der Buchenwald und die ausgedehnten Streuobstbestände. Letztere stehen heute unter dem besonderen Schutz des Naturschutzgesetzes, dies soll aber ersatzlos gestrichen werden.Warum aber tut man das, ohne Not und entgegen aller Erkenntnisse?

Trotz aller öffentlichen Bekundungen zur Bedeutung des Streuobstes als Charakterbiotop Hessens, als Lebensraum für eine Vielzahl von Tierarten stellt man immer wieder fest, dass die Streuobstbestände sich um die Ortslagen herum ziehen und deshalb oft den Wünschen nach neuen Baugebieten entgegenstehen. Bisher mussten bei Inanspruchnahme derartiger Biotope eine vollständige Kompensation gewährleistet werden. Streicht man das Streuobst aus dem Katalog der gesetzlich geschützten Biotope kann die Kommune das Ausmaß der Kompensation in der Abwägung auch geringer ansetzen. Unterm Strich bleibt dann ein echter und dauerhafter Verlust von Streuobstbeständen, ein Verlust an Lebensraum und an Erholungsraum für die Menschen.

Dieselben Politiker die jetzt die Streichung des Streuobstes auf den Weg bringen sind stets dabei wenn es gilt die Apfelwein- und Obstwiesenroute oder auch den Regionalpark zu feiern. Da macht man sich dann schon Gedanken zur Stringenz der politischen Meinungsbildung und zur Glaubwürdigkeit der Politik.

Der BUND hält dagegen

Wir sagen - auch im laufenden Novellierungsprozess zum Naturschutzgesetz -, dass der Naturschutz in Hessen den Anspruch an einen eigenständigen Gestaltungsanspruch hat, der sich auch in den rechtlichen Instrumenten wieder finden muss. Gleiches erwarten wir auch von unserer Landesregierung, die sich in anderen Politikfeldern doch stets innovativ und bundesweit als Vorreiter darstellen will.

Zusätzlich zeigt der BUND durch die Umsetzung konkreter Projekte, dass es auch heute in Hessen möglich ist, Naturschutzmaßnahmen umzusetzen, dafür die Akzeptanz der Menschen zu bekommen und auch nachhaltig und langfristig die Maßnahmen durch Nutzung oder Pflege zu sichern. Streuobstwiesen sind dabei nur ein Beispiel, Schafbeweidung als Naturschutz durch Nutzung, Schutzmaßnahmen für die Wildkatze und die Vorbereitung der Öffentlichkeit und der Betroffenen auf die Rückkehr des Luchses in unser Land gehören dazu.

Jörg Nitsch, Vorstandssprecher des BUND Hessen