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Themen der HESSENseiten im BUNDmagazin Heft 4 / 2005

  • Editorial
  • Flughafenausbau
    • BUND Rechtsstreitum A380-Werft
      Baustopp-Ablehnung des Bundesverwaltungsgerichts – 21ha Bannwald gerodet
    • LEP-Änderungsverfahren
      20.000 Bürger protestieren gegen die Festschreibung der Nordwestlandebahn im Landesentwicklungsplan
    • Verfahren zum Großausbau
      127.000Einwendungen von Bürgern, Kommunen und Verbänden
      Erörterungstermin in Offenbach hat begonnen
  • Landschaftsschutz
    • Flusslandschaft
      Lebendige Fulda
    • Bergbau
      Von Salzquellen, Salzbergen und einem geschundenen Fluss
  • Magazin
    • AK Energie
      Vorbildliche Energieprojekte von Kreisen und Kommunen in Hessen
      2.Auflage der Loseblattsammlung fertig gestellt
    • Die neuen Eco-Club-Angebote
  • BUNDjugend Hessen
    • Ponywandern im Kellerwald
    • Jugendleiter-Schulung – neue Runde beginnt
    • NaturTageBuch – noch nicht abgeschickt?
    • NaturTageBuch – Jury gesucht
    • NaturTageBuch – Praktikantin gesucht

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Anfang Oktober war Halbzeit der CDU-Alleinregierung von Ministerpräsident Roland Koch - Zeit für eine Bilanz der bisherigen Regierungspolitik aus Sicht des BUND:

Das zentrale Regierungsversprechen der CDU "Kooperation statt Konfrontation" gilt leider nur für diejenigen, die die Natur zerstören oder (über-) nutzen wollen.Wer als Privatmensch die hessische Natur bewahren will, erlebt eine klare Konfrontationsstrategie der Landesregierung gegen gesetzlichen Schutznormen und gegen seine Beteiligungsrechte.
Ministerpräsident Koch geht offen auf Kollisionskurs zur Natur, zu Umweltvorschriften und zu den Umweltverbänden. Mit den Schlagworten „übertriebener Artenschutz“,„ zu lange Planungszeiten“ und „zu lange Rechtswege“ zielt er ab auf eine drastische Beschränkung der Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und Naturschutzverbänden in Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und Industrieansiedlungen.
Und wenn es sein muss, scheut die Landesregierung auch nicht davor zurück, Gesetze, Pläne und wichtige Schutzvorschriften für hochwertige Naturräume kurzfristig so zu ändern, dass Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens gegen alle Widerstände durchgesetzt werden können.

Die Energiepolitik von Ministerpräsident Koch ist rückwärtsgerichtet und setzt vorrangig auf Atomkraft. Die Landesregierung ermöglicht nicht nur den Weiterbetrieb der beiden maroden Reaktorblöcke des AKW Biblis, obwohl es serienweise Störfallmeldungen gibt, sie propagiert auch, trotz fehlenden Schutzes gegen Flugzeugabstürze, eine Laufzeitverlängerung des AKW Biblis über die Regellaufzeiten des Atomkonsenses hinaus.
Fördermaßnahmen der früheren rot-grünen Landesregierung für Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung und Solarenergie sind fast vollständig eingestellt worden. Die ehemals gut ausgestattete Energieabteilung wurde bis auf minimale Reste reduziert und auf verschiedene Ministerien und Ressorts zersplittert. Die erfolgreiche Landesenergieagentur hessen-ENERGIE wurde an einen regionalen Energieversorger verkauft. Das Impulsprogramm für Fort- und Weiterbildung wurde ebenfalls weitgehend eingestellt.
Zwar will die CDU bis zum Jahr 2015 einen Beitrag der erneuerbaren Energien in Höhe von 15 Prozent an der Stromerzeugung erreichen und Umweltminister Dietzel setzt sich sehr für die Biomassenutzung ein, doch ob dieses durchaus begrüßenswerte Ziel tatsächlich erreichbar ist, muss bezweifelt werden.
Für die seit fünf Jahren existierende und von der Landesregierung hochgelobte Umweltallianz zwischen Behörden und Wirtschaft gibt es immer noch keine Bilanz über Verbesserungen im Umweltschutz durch die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft.

In Sonntagsreden wird viel über den mündigen Bürger und die Stärkung seiner individuellen Freiheit gesprochen, bei der Agro-Gentechnik will man ihm zuviel Transparenz aber nicht zumuten. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, den Zugang zum offiziellen Standortregister zu versperren und bei gentechnischer Verschmutzung von Nachbarfeldern die Haftungsregeln aufzuweichen. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll gefördert und der Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft aufgegeben werden – das wäre das Ende der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher.

Obwohl der Markt für Bioprodukte sich rapide verändert, der deutsche Naturkostmarkt im zweistelligen Prozentbereich wächst und ausländische Bioprodukte immer mehr Marktanteile gewinnen, erhalten Hessens Bio-Landwirte, die im letzten Jahr ihren Betrieb vergrößert haben, für die neuen Flächen in diesem Jahr keine Öko-Förderung.Weiterhin sind auch Neuumsteller auf den Biolandbau vom Förderstopp der Landesregierung betroffen. Diese Politik der Landesregierung ist sowohl umweltpolitisch als auch vor dem Hintergrund der stark wachsenden Biomärkte kontraproduktiv. Denn es ist mittlerweile unstrittig, dass der Öko-Landbau angewandter Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz ist und damit an anderer Stelle Kosten vermeiden hilft. Für den Biolandwirt entstehen jedoch Mehrkosten, die nicht über die höheren Biopreise ausgeglichen werden.

Mein Fazit: Im Bereich Umwelt- und Naturschutz ist die Regierungspolitik von Ministerpräsident Roland Koch überwiegend rückschrittlich und seine diesbezüglichen öffentlichen Äußerungen zeichnen sich durch ungerechtfertigte Polemisierung aus.

Michael Rothkegel

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