Hessenwahl 2013: BUND-Forderungen zur künftigen Politik in Hessen

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

Hessen hat gewählt. Die nächste Landesregierung muss den Schutz der Lebensgrundlagen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Natur- und Umweltschutz sind keine Verhandlungsmasse für Koalitionsspielchen, sondern elementare Bausteine einer modernen, nachhaltigen Politik.

Das sind die BUND-Forderungen an eine zukunftsfähige Landespolitik.

19. Dezember 2013

BUND Hessen bewertet schwarz-grünen Koalitionsvertrag mit „besser als befürchtet!“

BUND Hessen bewertet Koaltionsvertrag (Foto: Niko Martin)

Der BUND Hessen bewertet den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag als gutes Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Situation im Umwelt- und Naturschutz. BUND-Vorstandsprecher Jörg Nitsch: „Für viele unserer Mitglieder war ein schwarz-grünes Bündnis bislang kaum vorstellbar. Doch die Befürchtungen haben sich nicht bestätigt. Der Vertrag bleibt zwar in einigen prominenten Punkten deutlich hinter unseren Wünschen zurück, stimmt uns aber wegen der zahlreichen richtigen Weichenstellungen eher positiv.“ Ausdrücklich begrüßt der BUND die klaren Absagen der beiden Koalitionspartner an die Gentechnik in der Landwirtschaft und die Förderung von Schiefergas mittels Fracking sowie die hervorgehobene Stellung der Energiewende und des Klimaschutzes. Äußerst skeptisch bleibt der BUND jedoch hinsichtlich der Versprechungen zur Lärmreduzierung am Frankfurter Flughafen.

Die ausführlichere Bewertung zu den Bereichen Verkehr, Klimaschutz und Energiewende, Naturschutz, Landwirtschaft und Forsten sowie zu den unbefriedigenden Aussagen zur Grundwassersanierung und Rettung der Wälder im hessischen Ried ist hier nachzulesen: Mehr...

16. Dezember 2013

Frankfurter Flughafen: „Es wird lauter, nicht leiser!“ CDU und Bündnis 90/Die Grünen bleiben weit hinter den Wahlversprechen zurück

BUND Vorstandssprecher Thomas Rahner: „Es wird lauter, nicht leiser! Der schwarz-grüne Lärmdeckel wird am aktuellen Lärm nichts ändern. Er wird nur die Lärmzunahme deckeln.“

Verhandlungen über Regierungskoalition in Hessen – BUND fordert umweltpolitische Wende. (Grafik: Niko Martin)

Aktionsprogramm Energiewende

(Foto: Martin Wegner / pixelio.de)

Die Energiewende ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Kehrtwende beim Kampf gegen den Klimawandel zu schaffen. Bis 2020 müssen auch in Hessen 40 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden, geschafft sind erst 15 Prozent.

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

Der BUND fordert von der Landesregierung ein „Aktionsprogramm Energiewende“ mit konkreten Zielen und Umsetzungsschritten, um zu erreichen, dass beispielsweise der Stromverbrauch bis 2030 um fünfzig Prozent gesenkt und der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf hundert Prozent bis 2030 gesteigert werden kann.

Unsere Forderungen:

  • Initiierung einer öffentlichen, wirksamen Stromeinsparkampagne für Haushalte und Gewerbe,
  • Einrichtung eines Energieeffizienzfonds für private Haushalte, Wirtschaft und Kommunen zur Vorfinanzierung von Effizienz steigernden Maßnahmen, Anreize zum Kauf energiesparender Elektrogeräte,
  • Informations- und Beratungsaktionen mit dem Handwerk zur Gebäudemodernisierung/-sanierung,
  • flächendeckende Ermittlung von Potentialen zum Einsatz von KWK (Kraft-Wärme-Kopplung), Förderprogramm für Bau von BHKW und Fernwärmeausbau mit KWK,
  • Gründung von Energieagenturen/Energieberatungsstellen,
  • regelmäßige Vorlage eines Energieberichts und Monitorings der Energiewende.

Fracking-Verbot

Stop Fracking

Fracking ist eine Risiko-Technologie, bei der hochgiftige Chemikalien unser Grundwasser verseuchen können und der Pressdruck kleinere Erdbeben auslösen kann. Die Folgen, auch durch Abwässer, für den Gewässerhaushalt und die menschliche Gesundheit sind nicht vorhersehbar.

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

Der BUND fordert ein Verbot der Erkundung und Erschließung von Erdgasvorkommen mittels „Fracking“.

Unsere Forderung:

  • Verbot der Erschließung von Erdgasvorkommen mittels „Fracking“, bei dem hochgiftige Chemikalien unser Grundwasser verseuchen können.

Verkehrswende

(Foto: Siefried Baier / pixelio.de)

Verkehrslärm macht krank und verringert die Wohn- und Lebensqualität in hessischen Städten und Gemeinden. 50 Prozent der Bevölkerung fühlt sich häufig oder andauernd durch Lärm belästigt. An erster Stelle steht der Lärm durch Straßen- und Flugverkehr, aber auch der Schienenverkehr an stark befahrenen Strecken belastet die Anwohner erheblich.

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

Mit einem Anteil von rund 50 Prozent an den CO2-Emissionen liegt der Verkehrssektor in Hessen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Gerade wegen des Flughafen Frankfurts, der zentralen Lage Hessens und des Wirtschaftsstandorts Frankfurt-Rhein-Main braucht Hessen eine Verkehrswende auf der Basis „Vermeiden, Verlagern, Verbessern“. Notwendig ist eine nachhaltige Verkehrspolitik, die Alternativen zu Flugzeug und Auto in den Vordergrund stellt.

Unsere Forderungen:

  • Einberufung eines Verkehrswendegipfels, in dem die Landesregierung mit gesellschaftlichen Gruppen die Anforderungen an eine Mobilität der Zukunft in Hessen diskutiert (Masterplan Verkehr),
  • Umschichtung vorhandener Finanzmittel zugunsten des ÖPNV und des nichtmotorisierten Verkehrs und Vorrang des öffentlichen Verkehrs bei  Planung und Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen,
  • Instandssetzungsinvestitionen müssen absoluten Vorrang vor Straßenneubauten haben,
  • Verfolgen des Ziels Vision Zero (null Verkehrstote),
  • Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten, Entscheidung durch Kommunen ermöglichen, Tempo 120 als Regelgeschwindigkeit auf Autobahnen,
  • Reduzierung Straßen- und Schienenverkehrslärm,
  • Einrichtung von Umweltzonen, insbesondere Umweltzone Rhein-Main zur Verbesserung der Luftqualität,
  • Verzicht auf A 44-, A 49-Planung.  

Frankfurter Flughafen

Flugverkehr (Grafik: Niko Martin)

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens war ein schwerwiegender Fehler. Nach der offiziellen Lärmkartierung des Landes Hessen litten 2012 über 350.000 Menschen unter Fluglärm. Das sind 117.000 Menschen mehr als vor dem Ausbau im Jahr 2007.

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

Der BUND Hessen setzt sich dafür ein, dass die Umweltbelastungen des Flughafens deutlich reduziert werden. Er fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, eine deutliche Fluglärmreduzierung am Tag und eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten.

Unsere Forderungen:

  • Einführung eines Nachtflugverbots von 22.00 – 06.00 h,
  • Deutliche Verringerung des Fluglärms am Tage,
  • Umfassende Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten.

Grundwasserbewirtschaftung im Hessischen Ried – Wälder in Südhessen retten

(Foto: Henner Gonnermann)

In Südhessen bahnt sich eine Umweltkatastrophe an. 30.000 Hektar Wald drohen abzusterben, 10.000 Hektar sind bereits akut gefährdet. Die wichtigste Ursache dafür ist die übermäßige Grundwasserentnahme seit Jahrzehnten. Fällt der schützende Waldmantel über dem Grundwasser weg, wird die Trinkwasseraufbereitung noch teurer. Der schon geschädigte Wald kann die üblichen Wasserschutzfunktionen nicht mehr erbringen. Die aufgelichteten, stark vergrasten Wälder verringern die Grundwasserneubildung und führen zu erhöhten Einträgen von Schwermetallen und Stickstoff in das Grundwasser.

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

Der BUND fordert eine Grundwasseranreicherung zur Waldstabilisierung, die konsequente Durchsetzung der Verursacherhaftung und einen jährlichen Bericht zur Rettung der Wälder in Südhessen.

Unsere Forderungen:

  • Grundwasseranreicherung mit dem Ziel der Waldstabilisierung,
  • Konsequente Durchsetzung der Verursacherhaftung gegenüber der Wasserwirtschaft,
  • Vorlage eines jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der „Rettung der Wälder in Südhessen“.

Agrarwende für Landwirtschaft und Ernährung

(Fotos: Uwe Steinbrich / pixelio.de; Joujou / pixelio.de)

In Hessen werden etwa 43 Prozent der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt. Der Anteil, der ökologisch bewirtschaftet wird, liegt immerhin bei 10,5 Prozent und damit deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Dennoch ist auch in Hessen die Artenvielfalt durch die intensive Landwirtschaft massiv bedroht. Der Biozideinsatz auf den Feldern sowie der Antibiotikaeinsatz in manchen Ställen sind zu hoch, in manchen Gebieten ist das Grundwasser mit Nitraten und Pestiziden belastet.

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

Das Leitbild des BUND für die Landwirtschaft ist der ökologische Landbau, weil er besonders sorgsam mit den natürlichen Ressourcen umgeht, den Tierschutz achtet, schädliche Umweltauswirkungen der landwirtschaftlichen Intensivproduktion vermeidet und deutlich weniger Klimagase verursacht. Hessen braucht eine Agrarwende, die dazu führt, den Anteil des Ökolandbaus bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen und langfristig 100 Prozent Ökolandbau zu erreichen.

Unsere Forderungen:

  • Hessen muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass 15 Prozent der Finanzmittel der 1. Säule der Agrarzahlungen zweckgebunden für den Biolandbau und Agrar-Umweltprogramme umgewidmet werden,
  • Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans zur Förderung, Ausweitung des Ökolandbaus und zur Vermarktung der auf diesem Wege erzeugten Produkte,
  • Förderung des Anbaus von unterschiedlichen Kulturpflanzen in kürzeren Zeiträumen (Fruchtfolge)
  • Förderung des Anbaus von Eiweißfutterpflanzen (Leguminosen), um den Import von überwiegend gentechnisch veränderter Soja aus Übersee zu senken.
  • Förderung für benachteiligte Gebiete stärken, um die agrarische Vielfalt und die Kulturlandschaft auf ungünstigeren Standorten zu bewahren.
  • Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln zum Schutz der Böden, des Wassers und der Artenvielfalt
  • Förderung bienenfreundlicher Landwirtschaft (Blühstreifen auf Äckern, Gewässerrändern und auf intensiv genutzten Grünflächen)
  • Keine Gentechnik auf Hessens Feldern
  • Förderung von Stallneu- und -umbauten stärker auf Umwelt und Tierschutz ausrichten und daran binden, dass die Betriebe mindestens 50 Prozent des Futters auf eigenen Flächen erzeugen

Biologische Vielfalt

(Fotos: Domino / pixelio.de; Imi / pixelio.de; Angelika Wolter / pixelio.de; Herwig Winter; Michael Ottersbach / pixelio.de)

Deutschland und Hessen haben sich zum Artenschutz verpflichtet. Die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen ist eine notwendige Voraussetzung für einen intakten Naturhaushalt. Diese über lange Zeiträume gewachsene Lebensgrundlage des Menschen ist jedoch durch die Folgen der intensiven und naturfremden Landnutzung beeinträchtigt. Gründe für den Artenverlust auch in Hessen sind Flächeninanspruchnahmen für Siedlungs- und Verkehrszwecke, die Intensivierung der Landwirtschaft mit hohem Biozid- und Düngereinsatz sowie flächendeckende Stoffeinträge.

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

In Hessen starben in den letzten 200 Jahren mehr als 140 Pflanzenarten aus, Brutbestände wie die des bodenbrütenden Kiebitzes sanken in den letzten 30 Jahren um 85 Prozent. Die Feldhamsterpopulation geht ebenfalls drastisch zurück. Die ursprünglich in den Gewässern des Vogelsberges, der Rhön, des Spessarts und des Odenwaldes verbreitete Flussperlmuschel gilt inzwischen als ausgestorben. Edelkrebs und Äsche finden sich heute nur noch in wenigen Gewässern.

Unsere Forderungen:

  • Erhöhung des Naturschutz-Haushaltes um 20 Mio €/Jahr,
  • deutliche finanzielle Stärkung der Stiftung Hessischer Naturschutz und Erweiterung um operative Aufgaben,
  • Wiederaufnahme der NSG-Ausweisung
  • Aktualisierung der Natura 2000-VerordnungVO
  • Aktive Begleitung der Ausweisung eines Biosphärenreservates (BSR) Rheingau/Wiesbaden
  • Wiedereinführung der Naturschutzbeiräte bei den Oberen Naturschutzbehörden
  • Anbindung der Nationalparkverwaltung und der Verwaltungsstelle des BSR an die Oberste Naturschutzbehörde
  • Novelle WaldG: 10 % Prozessschutz auf der Staatswaldfläche - Umsetzung der BioDiv-Strategie der Bundesregierung
  • Novelle WaldG: Holzernteverbot in der Brut- und Setzzeit
  • Novelle WaldG: Umstellung des Staatswaldes auf FSC

Reduzierung des Flächenverbrauchs

(Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de)

Die nicht vermehrbare Ressource Boden ist Standort für wertvolle Biotope ebenso wie für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung. Böden sind Bestandteil der wesentlichen Kreisläufe des Naturhaushaltes, wie Stoff-, Energie- und Wasserhaushalt der Ökosysteme. Aufgrund ihrer Filter- und Puffereigenschaften haben Böden eine große Bedeutung insbesondere für den Schutz des Grundwassers. Böden sind wichtige Kohlenstoffspeicher und stehen im Austausch mit der Atmosphäre durch verschiedene klimarelevante Gase. Mit dem Aufbau und der Zersetzung organischer Substanzen haben Böden maßgeblichen Anteil am Klimageschehen.

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

Der BUND fordert, den Flächenverbrauch von derzeit täglich 3,5 Hektar Bodenfläche für Siedlungserweiterungen, Gewerbegebiete und Verkehrsflächen schnellstmöglich auf Null zu senken.

Unsere Forderung:

  • Die Rate des Flächenverbrauchs in Hessen für Straßen- und Flughafenbau, Gewerbe- und Wohnsiedlungsgebiete von derzeit 3,5 ha pro Tag muss schnellstmöglich auf null zurückgefahren werden. Das 2,5 ha - Ziel bis 2020 in der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie ist völlig unzureichend.

Stärkung der direkten Demokratie

(Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de)

Bürgerinnen und Bürger wollen auch zwischen den Wahlen mitgestalten und mitentscheiden. Es ist längst überfällig, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mehr Demokratie zu wagen, anstatt Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Hessenwahl 2013 (Grafik: Julia Beltz)

Der BUND fordert eine frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Bau- und Planungsvorhaben sowie die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement auf Bundes- und Landesebene.

Unsere Forderungen:

  • Bürgerinnen und Bürger müssen Politik mitgestalten können.
  • Das bedeutet frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Bau- und Planungsvorhaben,
  • Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement auf Bundes- und Landesebene.


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